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President Donald Trump, left, and Vice President Mike Pence look to the crowd during a campaign rally Friday, Sept. 25, 2020, in Newport News, Va. (AP Photo/Steve Helber)
Donald Trump,Mike Pence

Donald Trump und Mike Pence in einem Bild aus besseren Tagen. Bild: keystone

Mike Pence: «Ich kann nichts machen!» Donald Trump: «Kannst du doch!»

Der US-Kongress muss heute das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen. Zahlreiche Republikaner wollen die Formalität in einen Zirkus verwandeln, mit Vizepräsident Mike Pence als Dompteur.



In Washington findet der (vielleicht) letzte Akt eines unwürdigen Spektakels statt. Der US-Kongress muss heute Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus das Ergebnis des Electoral College vom 14. Dezember und damit den Sieger der Präsidentschaftswahl bestätigen. In der Regel ist dies Formsache.

Dieses Jahr aber ist alles anders. Präsident Donald Trump weigert sich hartnäckig, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen. Mit immer abstruseren Argumenten und Methoden versucht der Republikaner, das einwandfreie Ergebnis noch umzudrehen, ohne den geringsten Beweis für den von ihm beklagten Wahlbetrug.

Trumps geleaktes Telefonat

Video: watson/een

Republikanische Kongressmitglieder wollen ihm Schützenhilfe leisten und das Resultat in mehreren Bundesstaaten in der heutigen Sitzung anfechten. Die Debatte könnte sich deshalb bis in den Donnerstag hinein ziehen. Und am Ende muss ausgerechnet Vizepräsident Mike Pence als Vorsitzender des Senats den Sieg von Biden verkünden.

Der Ablauf

Die gemeinsame Sitzung beginnt um 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) im Kapitol. In der Regel wird das Wahlergebnis in einer Zeremonie verlesen und ohne Debatte und Abstimmung abgesegnet. Dieses Jahr wollen mehr als 100 republikanische Abgeordnete und 13 Senatoren unter Führung von Ted Cruz und Josh Hawley Einspruch erheben.

Das ist für das Resultat jedes einzelnen Bundesstaates möglich. Nötig sind jeweils mindestens ein Abgeordneter und ein Senator. Ist dies der Fall, werden die beiden Kammern getrennt maximal zwei Stunden über das Resultat debattieren und am Ende abstimmen. Theoretisch kann Bidens Bestätigung damit fast endlos in die Länge gezogen werden.

Konkret sind laut US-Medien im Abgeordnetenhaus Einsprachen gegen mindestens sechs Staaten zu erwarten. Im Senat scheint sich die Lust auf eine Marathon-Debatte in Grenzen zu halten. Dort haben die Republikaner Stand Dienstag «nur» Einwände zu den Resultaten in Arizona, Georgia und Pennsylvania geplant. Dann wäre das Prozedere am Mittwoch durch.

Die Prognose

epa08776529 Republican Senator Ted Cruz (R-TX), speaks during a press conference after President Trump's Supreme Court nominee Judge Amy Coney Barrett was confirmed by the Senate as the 115th justice to the Supreme Court, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 26 October 2020.  EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL

Senator Ted Cruz aus Texas will Präsident werden. Bild: keystone

Die Chancen der «Aufständischen» sind inexistent. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, und im Senat wollen mindestens 24 Republikaner gemäss Politico Joe Bidens Wahlsieg bestätigen. Das genügt für eine komfortable Mehrheit. Tatsächlich glaubt nur ein kleiner Teil der republikanischen Fraktion, Donald Trump sei ein Opfer von Wahlbetrug.

Das Hauptmotiv der 13 Senatoren ist Opportunismus. Sie wollen sich bei der enormen Anhängerschaft des Präsidenten anbiedern. Einige von ihnen schielen auf das Weisse Haus, darunter Cruz und Hawley. Sie dürften 2024 antreten, falls Donald Trump keine Lust auf eine erneute Kandidatur haben sollte und seine Fans «verfügbar» wären.

Eindeutig sind die Fronten aber nicht. So haben sich andere Trump-Unterstützer und potenzielle Präsidentschaftsanwärter im Senat explizit vom Störmanöver distanziert. Dazu gehören der erzkonservative Jim Inhofe aus Oklahoma und Tom Cotton aus Arkansas, der den Einsatz der Armee gegen die «Black Lives Matter»-Demos gefordert hatte.

Der Vize

epa08917660 Sen. Tom Cotton, R-Ark., participates in a mock swearing-in for the 117th Congress with Vice President Mike Pence, as his wife Anna Peckham holds a bible, in the Old Senate Chambers at the U.S. Capitol Building in Washington, DC, USA, 03 January 2021. The 117th Congress begins today with the election of the speaker of the House and administration of the oath of office for lawmakers in both chambers, procedures that will be modified to account for Covid-19 precautions.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL

Mike Pence vereidigte am Sonntag Senator Tom Cotton, der das Störmanöver explizit ablehnt. Bild: keystone

Eine Schlüsselrolle spielt Vizepräsident Mike Pence. Er ist von Amtes wegen Vorsitzender des Senats und wird die gemeinsame Sitzung im Kongress leiten. Donald Trump hat unter anderem am Montag in Georgia behauptet, sein Vize habe die Kompetenz, «betrügerisch» ernannte Wahlleute zurückzuweisen und ihm nachträglich den Sieg zuzuschanzen.

Das ist Unsinn, der Vizepräsident spielt eine rein formelle Rolle. Beim wöchentlichen Mittagessen am Dienstag im Weissen Haus soll Pence gemäss «New York Times» versucht haben, dies dem Präsidenten schonend beizubringen. Trump aber wollte nicht hören: «Der Vizepräsident hat die Macht, um zu handeln», hiess es in einer Mitteilung.

Mike Pence befindet sich in einem schier aussichtslosen Dilemma. Er will selber Präsident werden, doch die Verkündigung von Joe Bidens Sieg wäre in den Augen der Trump-Fans ein Fall von Hochverrat. Laut US-Medien könnte er deshalb in den Debatten über die Resultate in den Bundesstaaten erklären, die Sorgen wegen Wahlbetrugs seien berechtigt.

Ausserdem zeigte Pence im Vorfeld Sympathien für die Forderung der «Rebellen» nach einer «Notfall-Kommission», die in einem abgekürzten Verfahren die Betrugsvorwürfe untersuchen soll. Sie ist wegen der Mehrheitsverhältnisse chancenlos. Am Ende aber werde sich Trumps Vize dem Unvermeidlichen fügen, schreiben US-Medien mit Berufung auf sein Umfeld.

Der Präsident

epa08919641 US President Donald J. Trump returns to the White House in Washington DC, USA, 05 January 2021, after a visit to Dalton, Georgia.  EPA/ERIN SCOTT / POOL

Donald Trump nach seiner Rückkehr aus Georgia am frühen Dienstagmorgen. Bild: keystone

Donald Trumps Verhalten verwundert sogar jene Beobachter, die sich bei ihm sonst über gar nichts wundern. Noch am letzten Samstag versuchte er allen Ernstes, das zweimal nachgezählte und längst zertifizierte Ergebnis im Staat Georgia nachträglich umzudrehen. Ähnliche Vorstösse in anderen Bundesstaaten soll er zumindest erwogen haben.

In den Tagen nach der Wahl habe Trump seine Niederlage realisiert, schreibt die «New York Times». An Thanksgiving deutete er an, das Ergebnis des Electoral College zu akzeptieren. Doch unter dem Einfluss von Fanatikern wie Rudy Giuliani, der Anwältin Sidney Powell oder Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn driftete er in eine Parallelwelt ab.

Den Schaden hat seine Partei, wie die Spaltung im Senat zeigt. Auch der wahrscheinliche Verlust der beiden Sitze in Georgia dürfte primär auf das Konto von Trumps irrem Verhalten gehen. Ihn selber wird das kaum kümmern, ihm ging es immer nur um sich selbst. Nun aber dürften die Demokraten den Senat kontrollieren, was Joe Biden das Regieren erleichtert.

Das Nachspiel

epa08920980 Pro-Trump protesters pass the US Capitol Building carrying flags, including one flag that depicts US President Trump as Rambo, in Washington, DC, USA, 05 January 2021. Right-wing conservative groups have begun to protest against the US Congress counting the electoral college votes, scheduled for 06 January. Dozens of state and federal judges have shot down challenges to the 2020 presidential election, finding the accusations of fraud to be without merit.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Bereits am Dienstag demonstrierten Trump-Fans in Washington. Bild: keystone

Heute in zwei Wochen wird Biden als 46. US-Präsident vereidigt. Eine relativ kurze Zeit, in der noch einiges passieren kann. So sind bereits Tausende Trump-Fans in Washington aufmarschiert. Ausschreitungen sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Weshalb die Besorgnis umgeht, Trump könnte den Ausnahmezustand erklären.

Die Frage ist, ob er dazu den Mut hat. Laut «New York Times» hat der Präsident im privaten Gespräch wiederholt gesagt, er wolle abtreten, wenn die Leute das Gefühl hätten, ihm sei der Sieg gestohlen worden, und nicht dass er einfach verloren habe. Das ist so verquer wie typisch für Donald Trump. Was das bedeutet, sieht man in den nächsten zwei Wochen.

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