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Entwurf zum neuen Geldspielegesetz

Bundesrat will Lottogewinne von Steuern befreien und Pokerturniere erlauben



Auf Lottogewinne sollen künftig keine Steuern mehr erhoben werden. Das schlägt der Bundesrat im Entwurf für das neue Geldspielegesetz vor, das er am Mittwoch in die Vernehmlassung schickte. Zudem will der Bundesrat Online-Casinos zulassen.

Heute werden Gewinne aus Lotterien und Wetten als Einkommen besteuert. Wer aber im Casino Geld gewinnt, zahlt darauf keine Steuern. Diese Ungleichbehandlung will der Bundesrat nun beheben, indem auf Lotterie- und Wettgewinnen keine Einkommenssteuern mehr erhoben werden.

Pokerturniere mit kleinen Einsätzen erlaubt

In seinem Entwurf zum neuen Geldspielegesetz schlägt der Bundesrat weiter vor, Geldspiele im Internet zu erlauben. Heute ist es verboten, solche Internet-Angebote aus der Schweiz zu betreiben. Künftig sollen die Spielbanken um eine Erweiterung ihrer Konzession auf solche Spiele ersuchen können.

Freuen über den Gesetzesentwurf dürften sich die Pokerspieler: Poker- und andere Geldspielturniere mit kleinen Einsätzen und kleinen Gewinnmöglichkeiten sollen auch ausserhalb von Casinos erlaubt sein.

Das Bundesgericht hatte 2010 Pokerturniere ausserhalb von lizenzierten Spielbanken verboten. Das Parlament hatte daraufhin den Bundesrat aufgefordert, Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen auch ausserhalb von Casinos wieder zu erlauben.

Schutz vor Spielsucht soll verbessert werden 

Neben diesen Lockerungen will der Bundesrat mit dem neuen Geldspielegesetz auch den Schutz vor Spielsucht verbessern. Dabei werden die Kantone und die Lotterien in die Pflicht genommen: Die Kantone müssen gemäss dem neuen Gesetz Präventionsmassnahmen ergreifen sowie Beratungen und Behandlungen anbieten. Die Veranstalter von Geldspielen müssen angemessene Schutzmassnahmen treffen.

Als schärfste Massnahme ist eine Spielsperre vorgesehen. Daneben will der Bundesrat mit dem neuen Gesetz auch gegen weitere Gefahren wie Geldwäscherei und Wettmanipulation vorgehen: So soll Wettkampfmanipulation im Zusammenhang mit Sportwetten ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Anbieter und Sportverbände wären verpflichtet, Verdachtsfälle den Behörden zu melden. Zudem sollen Spielbanken dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, ebenso die Veranstalter der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele.

Mit dem neuen Geldspielegesetz setzt der Bundesrat den Verfassungsartikel über Geldspiel um, den das Stimmvolk im März 2012 verabschiedet hatte. Künftig sollen damit alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz geregelt werden – statt wie bisher im Lotteriegesetz und im Spielbankengesetz. Die Eckwerte für dieses neue Geldspielegesetz hatte der Bundesrat bereits vor einem Jahr festgelegt. (dwi/sda)

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