Gesellschaft & Politik
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Alexander Van der Bellen, candidate of the Austrian Greens, and Norbert Hofer of Austria's Freedom Party, FPOE, from left, wait for the start of a TV debate in Vienna, Austria, Thursday, Dec. 1, 2016. The second round of Austria's Presidential election is scheduled for December 4.  (AP Photo/Ronald Zak)

Gewinnen die Reformgegner, tritt er zurück: Ministerpräsident Matteo Renzi. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Europa bangt: Referendum in Italien und Präsidentenwahl in Österreich



In Österreich und Italien stehen am (heutigen) Sonntag wichtige Volksentscheide an. Die Österreicher wählen ein neues Staatsoberhaupt. Die Italiener stimmen in einem Referendum über eine historische Verfassungsreform und das Schicksal ihrer Regierung ab.

Schluss mit Regierungskrisen?

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung in Italien soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein.

Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

epaselect epa05648933 Italian Prime Minister, Matteo Renzi, during an event to support the vote 'Yes' in the Constitutional Referendum, in Rome, Italy, 26 November 2016. The Constitutional Referendum takes pace on 04 December. Reports state that the Constitutional reforms is planned to end Italy's gridlock-ridden system of 'perfect bicameralism' by turning the Senate into a smaller, regionally based body with fewer powers, to make lawmaking cheaper and faster.  EPA/RICCARDO ANTIMIANI

(Noch?-)Ministerpräsident Matteo Renzi. Bild: EPA/ANSA

Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme zwischen 7 und 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden.

Erster Rechtspopulist als Präsident?

Österreich wählt derweil einen neuen Bundespräsidenten. In einer Stichwahl treten der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegeneinander an.

Letzte Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Gewinnt Hofer, wird erstmals ein Rechtspopulist Staatsoberhaupt eines EU-Landes.

Austrian presidential candidate Alexander Van der Bellen (L), who is supported by the Greens, and Norbert Hofer of the FPOe pose for photographers before a TV discussion in Vienna, Austria, December 1, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger

Die Kandidaten Alexander Van der Bellen (links) und Norbert Hofer. Bild: LEONHARD FOEGER/REUTERS

Insgesamt sind 6.4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die erste Hochrechnung wird nach Schliessung der letzten Wahllokale um kurz nach 17 Uhr veröffentlicht.

Das Endergebnis wird erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen vorliegen, wahrscheinlich am Montagabend. Nach Angaben des Innenministeriums ging die Zahl der Briefwähler im Vergleich zur Stichwahl von Mai um rund ein Fünftel zurück. (ehi/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 04.12.2016 10:56
    Highlight Highlight Wenn Österreich "heim ins Reich" geht, dann können wir uns hier in Mitteleuropa langsam daran machen, einander gegenseitig "Gute Nacht, Abendländer!" zu sagen, wie die Leute im Altersheim, die relativ früh schlafen gehen (ca. um 18h).
    Unsere demographisch überalterten Gesellschaften sind ja eine Art "Altersheim", oder?
  • walsi 04.12.2016 07:48
    Highlight Highlight Warum bangt Europa in wenn in zwei demokratischen Ländern demokratische Abstimmungen und Wahlen durchgeführt werden. Ich dachte immer Demokratie sei etwas Gutes und nicht etwas vor dem wir Angst haben müssen.
    • Hochen 04.12.2016 08:32
      Highlight Highlight Dachte ich auch aber bin mir nicht mehr so sicher seit die Volksverblödung so voranschreitet!
    • Baba 04.12.2016 10:15
      Highlight Highlight So zum Thema "Demokratie" und "Beeinflussung derselben..." - lesenswerter Artikel: https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/

      Nachdem ich dies gelesen habe, bange ich nun tatsächlich auch.
    • Moelal 04.12.2016 10:30
      Highlight Highlight Die Nationalsozialisten wurden auch gewählt, dann haben sie ein arteigne aufgezogen, das nicht mehr demokratisch war. Man darf sich fürchten, wenn totalitär und nationalistisch denkende und handelnde Leute zur Wahl stehen. Man darf sich fürchten, wenn ein Nachbar-Land über seine Zukunft abstimmt und dies Auswirkungen auch für uns hat! Die Befürchtungen sind berechtigt und die Kommentare kommen vielleicht von Leuten, die gerne die Populisten gewinnen sehen würden!
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