Es ist eine Premiere in der 108-jährigen Geschichte der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Erstmals befragt sie ihre Basis in Form einer Urabstimmung. Diese sei «für alle Organe der Partei bindend», heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Es geht um eine Frage von grosser Tragweite: Soll die Partei das C in ihrem Namen aufgeben?
Als die CVP Ende Juni die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts GFS Bern bei den Parteimitgliedern und rund 2000 weiteren Stimmberechtigten präsentierte, war von einer Urabstimmung noch keine Rede. Über eine mögliche Namensänderung werde die Delegiertenversammlung am 14. November entscheiden, hiess es vor knapp zwei Wochen.
Eine Urabstimmung sei «als Option immer vorhanden gewesen», meinte Generalsekretärin Gianna Luzio auf Anfrage. In den Parteistatuten stehe, dass es die Möglichkeit dazu gebe. Dennoch hat der Entscheid den Beigeschmack einer Flucht nach vorne. Nach wie vor gibt es grosse Widerstände gegen eine Namensänderung, vorab in den «schwarzen» Stammlanden.
«Wir dürfen das C nicht dem Zeitgeist opfern», meinte der Bündner Ständerat Stefan Engler in der «NZZ am Sonntag». Er forderte die nun beschlossene Urabstimmung. Besonders renitent zeigen sich die Christlichdemokraten im traditionell tief schwarzen Oberwallis. Der einflussreiche Ständerat Beat Rieder warnte, die Aufgabe des C wäre «der Ruin der Partei».
Franziska Biner, die Präsidentin der CVP Oberwallis und laut «NZZ am Sonntag» eine «Hoffnungsträgerin», warf der Mutterpartei den Fehdehandschuh hin: «Das C muss bleiben, auch im nationalen Namen.» Es reiche nicht, wenn die CVP im Oberwallis ihren Namen behalten könne – eine Option, die Befürworter einer neuen «Marke» gerne vorbringen.
Was aber denkt die Basis? Einen Anhaltspunkt liefert die Studie des GFS Bern. Sie zeigt, dass die Mitglieder offen sind für einen Neuanfang. 53 Prozent sind für eine neue Bezeichnung mit Mitte-Bezug. Immerhin 40 Prozent aber wollen einen Namen, «der Bezug auf christliche Werte nimmt». Das zeigt: Die C-Frage entzweit die Parteimitglieder.
Ganz anders sieht es bei den übrigen Stimmberechtigten aus. 79 Prozent sind für einen Namen ohne C-Bezug. In der Aussensprache leide die CVP «unter der Assoziation zu Christlichkeit», heisst es in der Studie. Gerade in der französischsprachigen Schweiz habe sie «teilweise ein hartes Namenshandicap». Ein Wechsel sei deshalb eine Chance.
Zwar besteht das Risiko, dass bisherige (Stamm-)Wähler abspringen. Laut GFS Bern aber sollten sich «kurzfristige Verluste und Gewinne schweizweit in etwa die Waage halten». Gleichzeitig ortet das Institut ein neues Potenzial von insgesamt 15 Prozent Wähleranteil. Bei den Wahlen im letzten Oktober betrug er 11,3 Prozent. Das ist ein Lichtblick für die schwindsüchtige Partei.
Dies betont auch Parteipräsident Gerhard Pfister in seinem Newsletter vom Donnerstag. Die Umfrage zeige, «dass es ein deutliches Wachstumspotenzial für uns gibt». Sein Ziel sei es, «dieses möglichst gut und rasch abzuholen», schreibt der Zuger Nationalrat, der sich angesichts der diffizilen Gemütslage in der Namensfrage sehr diplomatisch gibt.
Befürworter eines Namens ohne C attestieren Pfister einen bemerkenswerten Wandel. Vor seiner Wahl zum Präsidenten vor vier Jahren hatte er sich noch zum bewährten «Brand» CVP und ihrer Verwurzelung im katholischen Milieu bekannt. Nun ist es sein Ziel, die Partei aus diesem «Ghetto» herauszuführen und für breitere Schichten attraktiv zu machen.
Ein eigentliches «Erweckungserlebnis» hatte Gerhard Pfister im letztjährigen Wahlkampf. Bei seinen Kontakten mit der Parteibasis stellte er fest, dass auch viele Mitglieder das C kritisch beurteilen. Und dass die CVP für gewisse Leute nicht wählbar sei, weil sie mit «gläubig und katholisch» assoziiert werde, wie Pfister an der Präsentation Ende Juni erklärte.
Eine erste Wachstumschance bietet sich durch die Fusion mit der bei den Wahlen arg gerupften BDP. Der Entscheid solle bis Ende Jahr getroffen werden, heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag, «in Kenntnis des Resultats der Urabstimmung». Die Basis der BDP ist zum Zusammenschluss bereit, sie will aber einen neuen Namen.
Das macht ein Konstrukt wie CVP-BDP, das C-Anhänger favorisieren, wenig wahrscheinlich. Favorisiert wird der Name «Die Mitte», den bereits die gemeinsame Fraktion von CVP, EVP und BDP trägt. Möglich wäre auch «Demokratische Volkspartei». So heisst die CVP im mehrheitlich katholischen Tessin schon heute – Partito Popolare Democratico.
Das Parteipräsidium will im August entscheiden, «mit welcher Marke das Profil geschärft werden soll». Ende des Monats sollen Parteivorstand und Fraktion informiert werden. Dann folgt die Urabstimmung. Form und Ablauf orientieren sich «an den eidgenössischen Abstimmungen», heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag. Die damit verbundene Botschaft ist klar.
Die Widerständler sollen durch den «Volksentscheid» zur Räson gebracht werden und die neue Marke akzeptieren. Denn die Chance, dass eine solche vorgeschlagen und von der Parteibasis mehrheitlich abgesegnet wird, ist gross. Eine Zerreissprobe aber steht der CVP so oder so bevor. Und weitere heftige Diskussionen sind programmiert.
Für Generalsekretärin Gianna Luzio ist das kein Problem: «Wir sind eine Partei in der Mitte des politischen Spektrums. Der offene Austausch ist uns wichtig. So lange der Diskurs wie bisher konstruktiv und fair bleibt, wird er der Partei nützen.»
Keinen einzigen von denen habe ich gewählt, denn ich bin dagegen dass sich Religion in die Politik einmischt.
Weg mit dem C, dann seid ihr vielleicht wählbar.
Vorher nicht, egal wie gut eure Positionen zu den meinen passen, denn ich muss immer Angst haben dass ihr am Schluss wieder versucht etwas wie die Definition von Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau durch die Hintertür zu schmuggeln.
Flüchtenden soll man nicht helfen, er als Flüchtlingskind weiss das.
Und dass man Mordwerkzeuge gegen Geld herstellt und verteilt, das findet er, so wie viele CVPlerInnen 1A. Eine RUAG (welche jetzt in Brasilien jegliche Regeln eiskalt umgeht und Waffen an alle Schlachter tickt) ist sowas wie Jesus Wunsch.
Er würde grad vom Kreuz hüpfen, vor Freude.