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Genfer Gipfel nutzlos? USA bereiten nächste Sanktionen gegen Russland vor

20.06.2021, 18:12

Was machen die USA?

Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben auch nach dem Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem Sender CNN am Sonntag, wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei «ein weiteres Paket von Sanktionen» in der Vorbereitung.

Sobald die «richtigen Ziele» identifiziert seien, «werden wir weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhängen». Auch wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 werde die US-Regierung weiter Strafmassnahmen gegen russische Firmen verhängen.

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet – aus Rücksicht auf «unsere europäischen Verbündeten und Freunde». Strafmassnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhängt worden und würden auch weiterhin verhängt. Er verwies darauf, dass die Pipeline bei Bidens Amtsantritt im Januar zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei.

Wie reagiert Russland?

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor neuen Strafmassnahmen. «Auf die ungesetzlichen Handlungen der USA folgte stets unsere rechtmässige Antwort», teilte sie im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russland bestreitet, dass Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

Gipfel-Treffen, war da nicht was?

Sullivan verteidigte Bidens Treffen mit Putin in Genf am vergangenen Mittwoch gegen Kritik. Er betonte, Biden habe deutlich gemacht, dass er Putin an seinen Taten in den nächsten sechs bis zwölf Monaten messen werde, nicht an seinen Worten. Dann werde sich zeigen, ob das bilaterale Verhältnis verbessert werden könne. Biden kündigte anschliessend auch an, er werde die Menschenrechtslage in Russland weiter zum Thema machen.

Biden und Putin hatten sich bei ihrem Treffen unter anderem auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt, die im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen ihre Posten vorübergehend verlassen hatten. Russlands Botschafter Anatoli Antonow trat am Sonntag seine Rückreise an und sollte an diesem Montag wieder in der Botschaft in Washington arbeiten. Ausserdem vereinbarten Biden und Putin, neben weiteren Punkten, Gespräche über Rüstungskontrolle aufzunehmen. (jaw/sda/dpa)

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Präsident Biden verliert Beherrschung während einem CNN-Interview

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