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Widmer-Schlumpf-Effekt: Der bürgerliche Widerstand gegen die Steuerreform USR III wächst

02.02.2017, 15:5602.02.2017, 21:01

Die Lawine, die Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner losgetreten haben, rollt weiter. Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Vor einer Woche ist ein Komitee aus bürgerlichen Kommunalpolitikern an die Öffentlichkeit getreten. Die Gruppe zählte damals rund ein Dutzend Mitglieder. «Inzwischen sind es etwa hundert Personen, die ein Amt bekleiden», sagte der SVP-Politiker Max Walter, Gemeindepräsident von Regensdorf (ZH), der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag.

Der Präsident des Komitees «Bürgerliches Nein zur USR III» freut sich über die Resonanz. Der Zuspruch sei gewaltig, auch von der Basis. Viele Leute hätten sich offenbar geärgert, dass das Anliegen als links dargestellt worden sei. Dabei gebe es auch für Bürgerliche viele Gründe, die Vorlage abzulehnen.

«Die Zeche sollen die normalen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das darf nicht sein!»

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Lösung. Aber diese Lösung ist überladen», sagte Walter. Jene Firmen, die auch dem Staat etwas brächten, seien nicht wegen der tiefen Steuern, sondern wegen der Qualität der Dienstleistungen oder der gut ausgebildeten Arbeitskräfte in der Schweiz.

Drohende Steuerausfälle

In den Stellungnahmen, die auf der Website des Komitees aufgeschaltet wird, geht es in erster Linie um die drohenden Steuerausfälle. In seiner Gemeinde sei der Erhalt der öffentlichen Aufgaben schon heute schwierig, schreibt beispielsweise Peter Hirt (BDP), Gemeindeammann der Aargauer Gemeinde Döttingen. «Die Zeche sollen die normalen Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Das darf nicht sein!» heisst es in der Stellungnahme von Richard Plüss, dem Gemeindeammann von Lupfig (AG).

Die prominentesten bürgerlichen Gegner der Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar abgestimmt wird, sind alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner oder die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle. In ihrem Windschatten hat sich der Widerstand ausgeweitet.

Was wirst du bei der USR III stimmen?

Die nationalen Parteien von SVP, FDP, CVP, GLP und BDP stehen geschlossen hinter der Reform. Auch die Kantone unterstützen die Reform. Der Schweizerische Städteverband hat Stimmfreigabe beschlossen, der Schweizer Gemeindeverband hat die Ja-Parole ausgegeben. (whr/sda)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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-woe-
02.02.2017 16:18registriert Dezember 2015
Bauernsekretär Maurer hat die Krux mit dieser Vorlage genau aufgezeigt. Dem Bund werden einige Milliönchen oder Milliärdchen an Steuereinnahmen entgehen (der Betrag ist eigentlich egal). Damit diese Ausfälle wieder ausgeglichen werden können, müssen weitere Firmen in die Schweiz kommen. Dann wird in einigen Jahren der Ausfall zu Mehreinnahmen. Soweit so gut.
Dass dies nicht unbedingt klappt, zeit der Kt. Luzern. Und wenn es klappen sollte, ist das mit einer (Massen-)Einwanderung verbunden (ja, liebe SVP!). Und da kommen nicht nur CEOs mit family, die kein deutsch verstehen wollen...
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Lowend
02.02.2017 16:16registriert Februar 2014
Bei den Bürgerlichen dauert es oft eine Weile, bis die Vernunft einkehrt und sie es wagen, sich gegen den beinahe stalinistischen Kadergehorsam zu stellen, der in den letzten Jahrzehnten in der SVP/FDP-Fraktion Einzug hielt, um die Parteikader stramm auf Linie zu trimmen.

Auffallend ist einfach, dass die Führungsgremien dieser Parteien, die dauernd Liberal oder Freiheitlich sein wollen, die grössten Probleme damit haben, wenn plötzlich einer oder eine aus ihrer Polit-Elite wirklich frei und liberal und nicht zum Wohl der Geldgeber, sondern zum Wohl der Wähler politisiert.
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Herbert Anneler
02.02.2017 18:31registriert August 2015
In Sachen USR3 gibt es eine Wahrheit, die weder bürgerlich, noch links ist: Wenn sich alle Länder dieser Welt reihum mit immer tieferen Steuern unterbieten, werden schliesslich diese Länder und ihre BürgerInnen nichts mehr haben! Ja und wo ist das Geld dann? Bei den Superreichen, die von einem steuergünstigen Land zum andern wechseln. Und genau diese Heuschrecken lockt USR3 an! Wenn sie ein steuergünstigetes Land gefunden haben, ziehen sie sofort weiter und lassen nur abgefressene Stoppelfelder zurück! Davon sollen wir dann leben... Nein, mit uns nicht!
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