Wegen einer Bombendrohung ist am Freitagmorgen das Rathaus in der südwestdeutschen Kleinstadt Gaggenau votrübergehend geräumt worden. Die Behörde hatte zuvor einen umstrittenen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt.
Am Freitagmittag konnte die Polizei Entwarnung geben. «Nach umfassenden Abklärungen konnte in dem Gebäude nichts Verdächtiges festgestellt werden», teilte die Polizei mit. Das Rathaus sei wieder freigegeben.
Bürgermeister Michael Pfeiffer liess nach dem Drohanruf am Morgen das Rathaus räumen. Die Polizei durchsuchte das Gebäude mit zwei Sprengstoffspürhunden, die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.
Hinweise auf den unbekannten Anrufer lagen zunächst nicht vor. Einem Stadtsprecher zufolge begründete der Anrufer die Drohung mit der Absage des Auftritts Bozdags.
Werben für Präsidialsystem
Die Stadt hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Der Minister wollte dort am Donnerstagabend für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.
Auch ein für Sonntag in Köln geplanter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci war von den dortigen Behörden gestoppt worden. Der Saal, in dem Zeybekci für das geplante Präsidialsystem in der Türkei werben wollte, stehe nicht zur Verfügung, erklärte die Stadt Köln.
Die Stadt Leverkusen genehmigte hingegen eine Veranstaltung mit Zeybekci am Sonntag. Er würde in Deutschland notfalls auch «von Haus zu Haus» ziehen, sollten ihm Wahlkampfauftritte vor Türken verwehrt werden, sagte Zeybekci am Freitag im westtürkischen Izmir laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Ankara mit massiver Kritik
Die Absagen der Wahlkampfveranstaltungen, welche in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik stossen, hatten die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin am Donnerstag eskalieren lassen. Das türkische Aussenministerium bestellte laut Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.
Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland am Freitag vor, das Präsidialsystem in der Türkei verhindern zu wollen. Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine «starke Türkei», sagte Cavusoglu.
Falls die deutsche Regierung die Beziehungen zur Türkei aufrecht erhalten wolle, müsse sie Ankara als «gleichberechtigten Partner» behandeln. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten «ohne Zögern mit allen Mitteln» erwidern.
Justizminister Bozdag sagte seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas geplant war. Er sprach von einer «Skandal-Entscheidung».
Auch in der regierungsnahen türkischen Presse stiessen die Absagen der Veranstaltungen am Freitag auf ein verheerendes Echo. «Deutschland ist verrückt geworden», diagnostizierte etwa die Zeitung «Yeni Safak».
Referendum Mitte April
Zu der umstrittenen Reform findet Mitte April in der Türkei ein Referendum statt. Bei der Abstimmung sind auch 1.4 Millionen in Deutschland lebende Türken stimmberechtigt.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Indes «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei ohnehin belastet. (sda/afp/dpa/reu)
