Gesellschaft & Politik
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JAHRESRUECKBLICK 2004 - WIRTSCHAFT - SKANDAL UM FINACIER DIETER BEHRING: Der Basler Financier Dieter Behring informiert an einer Medienkonferenz in Zuerich, am Mittwoch 25. August 2004. Behring hat die Schoenkind Holding und die swisspulse Gruppe an die London Finance Group (LFG) verkauft. Als Begruendung nannte er die Anschuldigungen gegen seine Person. Behring zieht sich aus allen Organfunktionen zurueck. (KEYSTONE/Walter Bieri) [ZUR167]

Dieter Behring soll Anleger um hunderte Millionen betrogen haben.  Bild: KEYSTONE

Fall Behring: Nach elf Jahren kommt es zur Anklage



Vor elf Jahren krachte das Anlagesystem des Financiers Dieter Behring zusammen. Nun ist die Bundesanwaltschaft (BA) bereit für eine Anklage, wie sie am Freitag ankündigte.

«Die Anklage wird beim Bundesstrafgericht Ende Sommer, spätestens Anfang Herbst eingereicht werden», sagte André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, der Nachrichtenagentur SDA.

Behring wird verdächtigt, zwischen 1998 und 2004 Anleger mit hohen Zinsversprechen gelockt und um mehrere hundert Millionen Franken betrogen zu haben. Die Investorengelder, die Behring entgegennahm, sollen jedoch in eine Art Schneeballsystem geflossen sein.

Verjährung droht

Nachdem dieses zusammengebrochen war, nahm die BA Ermittlungen auf wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. 

Im Visier hatte sie neben Behring zunächst zehn weitere Personen. Letztes Jahr kündigte Bundesanwalt Michael Lauber an, die Ermittlungen auf Behring konzentrieren zu wollen, um das Verfahren zu beschleunigen. Heute ist das Verfahren laut Marty noch gegen neun Personen im Gang. 

Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am  Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber speaks during a press conference in Bern, Switzerland, Wednesday, June 17, 2015. Lauber gave a statement about his investigation into the bidding process for the 2018 and 2022 FIFA World Cups. Lauber detailed the scope of the investigation as well as the time-scale and resources that will be used in the “criminal proceedings”. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Wirtschaftsdelikte, wie sie Behring vorgeworfen werden, verjähren nach 15 Jahren. Für einige Taten könnte die Verjährung daher bereits eingetreten sein. Im August 2014 hatte ein Behring-Opfer eine Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung eingereicht und gefordert, die BA solle sofort Anklage erheben. Insgesamt soll es rund 2000 Geschädigte geben.

Ermittlungen mit Staatstrojaner 

Gemäss Recherchen der «Neuen Zürcher Zeitung» ist bei den Ermittlungen gegen Behring auch ein Staatstrojaner eingesetzt worden. Es handelt sich dabei um ein Programm, mit dessen Hilfe die Strafverfolgungsbehörden in fremde Computer eindringen können, um auf Daten zuzugreifen oder Mails oder Internettelefone zu überwachen.  

Der Einsatz sei im Februar 2007 von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts genehmigt worden, bestätigte Marty die Meldung. Behring sei ein Jahr später über die Überwachung informiert worden. Ein Rechtsmittel habe er nicht ergriffen. 

Bisher sind Staatstrojaner in der Schweiz erst in vier Fällen eingesetzt worden. Laut Marty ging es bei den Einsätzen zwischen 2004 und 2010 neben Wirtschaftsdelikten auch um Sprengstoffdelikte oder um Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Umstrittene Überwachung 

Die Trojaner, auch GovWare genannt, waren von der deutschen Firma DigiTask programmiert worden. Das Einschleusen der Überwachungssoftware in den Zielcomputer übernahm in drei der vier Fälle die Berner Firma Dreamlab.

Ob es damals schon eine ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von GovWare gab, ist umstritten. Mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), über welches derzeit das Parlament berät, soll eine solche geschaffen werden. Die Vorlage ist nicht zuletzt wegen des Einsatzes von Staatstrojanern heftig umstritten.

 (feb/sda)

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