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Die Staatstrojaner kommen: Das BÜPF-Referendum ist hauchdünn gescheitert



Das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist wohl gescheitert. Dem Referendumskomitee sei es nicht gelungen, die notwendige Zahl an beglaubigten Unterschriften rechtzeitig von den Gemeinden zurückgeschickt zu erhalten.

Dies teilte das Referendumskomitee am Donnerstag in einem Communiqué mit. Gesammelt wurden laut den Angaben insgesamt zwar 55'400 Unterschriften und damit mehr als die notwendigen 50'000 Unterschriften.

Aber bis Donnerstagmittag seien lediglich 45'240 Unterschriften beglaubigt beim Komitee eingetroffen, die bei der Bundeskanzlei eingereicht werden könnten. «Damit ist das Referendum aller Voraussicht nach nicht zustande gekommen. Das BÜPF könnte somit wie von der Bundesversammlung verabschiedet in Kraft treten», schrieb das Referendumskomitee.

Staatstrojaner werden erlaubt

Das Parlament hatte das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden.

Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Gegner halten das für unverhältnismässig und gefährlich. Das Gesetz schränke die Grund- und Freiheitsrechte ein. (whr/sda)

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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 08.07.2016 14:16
    Highlight Highlight Es würde mich sehr interessieren, ob meine Unterschrift rechtzeitig beglaubigt wurde, oder ob mich meine Gemeinde bei der Ausübung meiner politischen Rechte ebenfalls gehindert hat.

    Wie kann ich das beurteilen?

    In diesem Sinne könnte das Referendumgs-Komitte diejenigen "warnen", die von ihren Gemeinden bei der Ausübung ihrer politischen Rechte behindert wurden.

    Offenbar sind es mehr als 10'000 BürgerInnen, deren politisches Stimmgewicht unter den Teppich gewischt wurde.
  • Flunderchen 07.07.2016 22:39
    Highlight Highlight Die Gemeinden sind schuld? Wenn sie doch die Bögen fristgerecht abgegeben haben, dann sollte man das auch akzeptieren, nur weil ein paar faule Büroarbeiter ihre Arbeit nicht schnell genug gemacht haben?

    Wer aber wirklich kriminell sein will, wird andere Wege und Mittel finden.
  • Turbi 07.07.2016 21:49
    Highlight Highlight Wäre doch etwas für Watson. Kleine Anleitung für den gewöhnlichen User wie man die Uberwachung austrickst.
    IT-Profis lachen nur doch nur über die ahnungslosen Politiker,
    • http://bit.ly/2mQDTjX 08.07.2016 12:50
      Highlight Highlight Turbi: Die einzige Erkenntnis, die IT-Profis aus dem BÜPF herleiten können, ist der Umstand, dass damit der Einsatz von "Malware" (euphemistisch "Staatstrojaner") legalisiert wurde.

      Das heisst, Hintertürchen in den Prozessoren, in den Internet- und Grafikchips, in den Kernel und Betriebssystemen werden durch das BÜPF legalisiert.

      Sicherheit (im Sinne vom Schutz deiner Privatsphäre oder Betriebsgeheimnisse) ist daher nicht mehr möglich. Du müsstest quasi deinen Computer und Smartphones selbst bauen und dürftest keine Standard-Komponenten verwenden, oder dann nie ins Netz verbinden.
  • Turbi 07.07.2016 16:11
    Highlight Highlight Den Typen vom NDB ein wenig (auf ganz legalen Wegen) auf die Finger schauen. Das wäre doch ein Job für ein paar alte Profis. Volksbelustigung garantiert...
  • Leventis 07.07.2016 15:55
    Highlight Highlight Vor geraumer Zeit erhielt ich noch Warnmails vom "Komitee", also habe ich den Bogen extra noch ausgedruckt und eventuelle Unterschreiber aus meinem näheren Umfeld bereits zuvor identifiziert.
    Dann hiess es kürzlich, sie hätten genügend Unterschriften beisammen.
    Ich entspannte mich also und warf die Blätter, um den Initianten unnötige Portokosten zu ersparen, ins Altpapier.
    Und jetzt DAS...

    Und jaja, ich weiss; selber schuld, blablabla..
    Tja, wenn man nicht doch alles selbst macht..!
    Kopf hoch, das wird sich auch wieder ändern.. auch wenn niemand versprechen kann, dass zum Besseren. 🙋
  • Andy 07.07.2016 15:26
    Highlight Highlight Schade, dass sich mehr Leute für die EM interessieren als für dieses Thema... Und ich fände es spannend zu wissen, ob "unser Staatstrojaner" auch die "Beweis unterschieben"-Funktion hat. Wenn das so ist, wird der Staat definitiv zum Feind. Alu-Hut Level? Mitnichten... Siehe http://blauerbote.com/2015/07/08/falsches-belastungsmaterial-unterschieben-staatstrojaner-laedt-standardmaessig-kinderpornos-auf-rechner-der-buerger/ schön polemisch mit Kipo-Upload um jemanden ganz bestimmt zu zerstören. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Schöne neue Welt...
    • Andy 07.07.2016 15:44
      Highlight Highlight PS: Aber besten Dank an Watson für den EM-Filter (genau das habe ich gemeint, als ich gemint habe ein "Crap"-Filter wäre besser als jede Bezahlschranke...)
    • INVKR 07.07.2016 16:17
      Highlight Highlight Nichts für ungut, aber dieser Blog kommt schon sehr Aluhut-mässig daher...
    • Andy 07.07.2016 16:52
      Highlight Highlight @INVKR: Ich weiss schon was du meinst, aber war das Schnellste was ich gerade dazu gefunden habe. Wenn du's etwas weniger "Aluhut-mässig" willst, hier der Sourcecode: https://github.com/hackedteam/rcs-backdoor/blob/master/lib/rcs-backdoor/backdoor.rb#L180

      Sowas ist schon ultra dreist. Auch wenn ich denke, dass es sonst massiv besser getarnt werden würde, zeigt das wie unverfroren einige Anbieter (hier Hackingteam) bereits schon vorgehen.
  • Turbi 07.07.2016 15:13
    Highlight Highlight Nur keine Panik. Dieser Nachtwächterclub bringt doch nichts Brauchbares zusammen und ist jetzt schon von der technischen Realität längstens überholt.
    Kanton ZH lässt grüssen.
    Und wenn schon, die Überwachung lässt sich doch locker austricksen. So blöde wie sich einige Politiker das so vorstellen, sind die "dummen" User glücklicherweise nun auch nicht.

    ein alter Sysadmin (30 Jahre UNIX und OpenVMS)
    • Mnemonic 07.07.2016 15:31
      Highlight Highlight Ha! Na siehste. Ich war über 10 Jahre bei der Uni Bern als Networktech, und hatte mal das zweifelhafte Vergnügen mit einem "IT Experten" des EJPD. Der Amateur hatte noch nie von was anderem als Windows gehört!
    • Andy 07.07.2016 16:20
      Highlight Highlight Und ich war im "Hochsicherheitsbereich des VBS" ab und zu für meinen damaligen Arbeitgeber (im IT-Bereich) zuständig. Die einzigen Leute, die WIRKLICH Bescheid wussten, waren alles Externe... Ein Schelm, wer Böses denkt.
  • C0BR4.cH 07.07.2016 14:49
    Highlight Highlight Vielen Dank an die tollen Gemeinden, die in den "Ferien" sind! Vielen Dank der Bürokratie!

    Möge das Zeitalter des gläsernen Bürgers beginnen...
  • demokrit 07.07.2016 14:44
    Highlight Highlight Ich verwende Threema. Schade, hat die Juso ihre Arbeit nicht gemacht.
    • Brummbaer76 07.07.2016 15:03
      Highlight Highlight Hast du den Unterschrieben? Die Referendumsbögen konnten über das Internet bezogen werden, wenn einem das Thema soo wichtig ist. Zudem Unterschreiben müssen die Bürger noch selbst, nicht die Juso ;-)
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.07.2016 15:16
      Highlight Highlight @demokrit: All die Verschlüsselungssachen nützen rein gar nichts, wenn da ein "Staatstrojaner" in deinem Gerät sitzt und direkten Zugang zu allem hat (z.B. zur Tastatur, wo du alles unverschlüsselt reintippst).
    • demokrit 07.07.2016 15:51
      Highlight Highlight @Brummbear76: Ja, habe ich.
      @Lorent: Danke. Aber auf welchem Weg gelangt der Staatstrojaner ohne mein Wissen auf das Gerät?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mnemonic 07.07.2016 14:24
    Highlight Highlight Ok, und wie siehts bei UNIX Betriebssystemen aus? Wie wollen diese Brüder da Trojaner unterschieben?
    • Mnemonic 07.07.2016 14:58
      Highlight Highlight Da hats Du recht. Aber auf diesen Systemen muss sich der User schon äusserst blöd anstellen um sich das Ding einzuhandeln Imho.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.07.2016 15:03
      Highlight Highlight Mnemonic: Bei Unix-/Linux-Systemen ist die Sache praktisch genau so einfach, wenn nicht sogar einfacher.

      Open Source bietet aber eine gute Möglichkeit, sich zu schützen.

      Man müsste allerdings alles selber kompilieren und regelmässige Code-Reviews durchführen, um wirklich einigermassen sicher zu sein.

      Ich glaube nicht, dass künftige "Staatstrojaner" Sicherheitslücken ausnützen, sondern dass sie auf offiziellem Weg über die Hersteller (Microsoft, Google, ...) staatlich erzwungene Backdoors für die Justiz einbauen werden.

      Im Grunde will der Staat nur, was Google&Co. schon lange machen.
    • Mnemonic 07.07.2016 15:34
      Highlight Highlight Hmmm "jein". Es ist natürlich immer die Frage wie leicht man es gewissen Kreisen macht Rootkits etc. zu installieren. Da sind die Unterschiede zwischen Usern und DAUS doch zT. sehr erheblich...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Marcipedia 07.07.2016 14:22
    Highlight Highlight Ein Schelm wer bei der Geschwindigkeit der Gemeinden böses denkt.......

    Genauso gross muss der Druck von den Lobbyisten auf die Politiker gewesen sein, dass diese ihre Ideale verkauft haben. Sehr schaade. Ich hoffe sehr, dass dies "uns" nicht à la "Fichenaffäre" auf die Füsse fallen wird.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.07.2016 14:54
      Highlight Highlight Zur Zeiten der "Fichenaffäre" gingen die Leute noch wegen der obligatorisch Volkszählung auf die Strasse und fanden, das sei ein widerlicher Eingriff in ihre Privatsphäre (obwohl die Fragen völlig harmlos waren).

      Heutzutage hat es ganz andere Dimensionen. Den Leuten ist egal, sich im Netz nackt auszuziehen und alles über sich preiszugeben.

      Moritz Leuenberger war in der "Fichenaffaire" ein heftiger Kritiker und leitete die PUK. Später war er der Bundesrat, der uns das erste BÜPF eingebrockt hat. Das wurde damals (angesichts 9/11) vom Parlament wiederstandslos durchgewunken.

      Andere Zeiten.
    • Alnothur 07.07.2016 14:56
      Highlight Highlight Ich hoffe, dass es uns à la Fichenaffäre auf die Füsse fallen wird. Andernfalls geht's jetzt nämlich schleichend weiter...
  • cerritus 07.07.2016 14:03
    Highlight Highlight Ab sofort selbstzensur und JEDEN scheiss verschlüsseln, VPN wird auch zur pflicht. Pc Hardwaremässig absichern etc. pp
    schöne Schweizer Scheisse.... woher wir den Trojaner einkaufen odr welches rootkit von wokommt wird auch spannend...(Hackingteam läst grüssen)
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.07.2016 17:59
      Highlight Highlight Ich meine, "wir" kaufen diese Teile dann einfach von Apple, Google, Microsoft.... ist ja keine illegale Software (Malware), sondern ein gutes und ganz legales Geschäft. Also warum nicht gleich von der Quelle? Kommt vermutlich sowieso billiger, und das wären ja auch wirklich vertrauenswürdige Firmen. ;)
  • LeChef 07.07.2016 13:54
    Highlight Highlight Zur Slideshow unten: Bin mir sicher, der Autor ist zwar gegen Büpf und NDG, aber auch gegen die Bankgeheimnis-Initiative. Das ist einfach unlauter. Ich bin bei allen drei Vorlagen wenigstens konsequent etatistisch ;)
  • Bubble 07.07.2016 13:48
    Highlight Highlight Willkommen in 1984
    • Andy 07.07.2016 16:14
      Highlight Highlight 1984 war ein Kindergarten gegen die Realität was mit heutiger Technk möglich ist (nur schon im Online-Marketing/E-Commerce Bereich). Ganz übel ist dass es so möglich wäre, Gegner eiskalt auszunocken in dem man ihnen einfach falsche Beweise unterschiebt (siehe link in meinem anderen Kommentar).
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.07.2016 17:41
      Highlight Highlight Orwell-Fan/Medienforscher McLuhan (1962):

      „Statt zu einer großen Alexandrinischen Bibliothek zu werden ist die Welt zu einem Computer geworden, einem elektronischen Gehirn, genau wie kindliche Science Fiction. Wie unsere Sinne außer uns getreten sind, kommt der Große Bruder hinein.“

      Individualität würde im "Globalen Dorf" zugunsten einer kollektiven Identität aufgegeben.

      McLuhan warnte vor Möglichkeiten des Missbrauchs, vor Totalitarismus und Terrorismus, wenn auf die Gefahren, die von den neuen Medien ausgehen, nicht angemessen reagiert würde.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Globales_Dorf
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.07.2016 17:53
      Highlight Highlight Ein Zeitgenosse von Orwell und McLuhan, Vilém Flusser, sah dass etwas positiver:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Telematische_Gesellschaft

      Flusser meint, mit der Form, wie wir untereinander (präkererweise) kommunizieren (müssen), ob im Dialog oder im Diskurs, bestimmen wir, ob wir in einer totalitären oder in einer freien Welt enden werden.
  • Sаendu 07.07.2016 13:33
    Highlight Highlight Habe gehört, dass sie noch bis Mitternacht weiter beglaubigen dürfen. stimmt dass?
    • Alnothur 07.07.2016 13:42
      Highlight Highlight Selbst wenn, die Ämter sind viel zu langsam. Die beglaubigen kaum notfallmässig jetzt eingereichte Unterschriften. Schön wärs ja schon...
    • Willi Helfenberger 07.07.2016 13:50
      Highlight Highlight @Sаendu: Da hast Du recht, aber die Jungfreisinnigen haben das Scheitern in einer Medienmitteilung zugegeben.
  • Hackphresse 07.07.2016 13:28
    Highlight Highlight Aber fürs Minarettverbot hats gereicht 😑
  • icaruus 07.07.2016 13:28
    Highlight Highlight Cool, willkommen im Überwachungsstaat.

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