Der Bundesrat will Schweizer Vertretungen in Krisenstaaten besser schützen. Der Ständerat hat am Mittwoch ohne Gegenstimme den Einsatz von Armee-Experten bewilligt, die den Sicherheitskräften vor Ort beratend zur Seite stehen sollen.
Krisenherde gibt es viele auf der Welt. Um die Präsenz der beiden Spezialeinheiten Armee-Aufklärungs-Detachement 10 sowie Spezialdetachement der Militärpolizei in einer Schweizer Vertretung im Ausland zu rechtfertigen, muss laut der Botschaft des Bundesrats ans Parlament eine weitere Bedingung erfüllt sein: Die lokalen Sicherheitskräfte sind überfordert oder sogar ausserstande, die Sicherheit zu gewährleisten.
Der Bundesrat stuft folgende Botschaften als in diesem Sinn gefährdet ein, wobei die Liste nicht abschliessend ist. Welche anderen Vertretungen unter spezieller Beobachtung stehen, wollte das EDA aus Sicherheitsgründen nicht erläutern. Vorstellbar wären aufgrund der jüngsten Entwicklungen aber zum Beispiel Kiew und Beirut.
Die Sicherheitslage in ganz Ägypten ist seit dem Beginn des Arabischen Frühlings und speziell seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi äusserst angespannt. Selbst auf die wahrscheinlich am besten bewachten Botrschaften in Kairo – jene Israels und der USA – wurden im Lauf der Krise Anschläge verübt.
Seit dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi 2011 steht Libyen auf der Kippe zum «Failed State». Der schwachen Zentralregierung in Tripolis ist es bisher nicht gelungen, sich gegen regionale Milizen durchzusetzen. In weiten Teilen des Landes herrscht Gesetzlosigkeit, 2012 starben bei einem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi vier Amerikaner, darunter der Botschafter.
Kaum ein Staat wird so häufig von Terror heimgesucht wie Pakistan. Militante Extremisten mit Verbindungen zu al-Qaida beherrschen weite Teile des Landes, vor allem in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan. In der Hauptstadt Islamabad kommt es immer wieder zu Anschlägen auf Botschaften, so auch 2008 gegen die Vertretung Dänemarks im Zusammenhang mit der Kontroverse um die Mohammed-Karikaturen.
Die terroristische al-Shabab-Miliz hat in jüngster Zeit eine Reihe von Anschlägen in Kenia verübt, darunter auf ein Shoppingcenter, wo mindestens 72 Menschen ums Leben kamen. Die Gruppierung mit Verbidnungen zur al-Qaida sieht dies als Vergeltung für das militärische Eingreifen Kenias im benachbarten Somalia, das zu weiten Teilen von al-Shabab kontrolliert wird.
Venezuela leidet unter einer der höchsten Kriminalitätsraten der Welt. Seit dem Tod des langjährigen Präsidenten Hugo Chavéz haben sich zudem die Spannungen in der Gesellschaft verschärft. Inzwischen kommt es regelmässig zu gewaltsamen Zusammenstössen von Anhängern von Regierung und Opposition.
