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Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, rechts, und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, an der Medienkonferenz des Bundesrates zum

Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann präsentieren Plan B.
Bild: KEYSTONE

Kommentar

Warum die Schutzklausel eine Totgeburt ist – erklärt in 8 Gifs

Der Bundesrat liefert in der Europapolitik, was zu erwarten war: eine verfassungswidrige Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls und eine einseitige Schutzklausel, an die er selber nicht glaubt. Ein ganz und gar ernst gemeinter Kommentar.



Die Schweiz will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) auf Kroatien ausweiten. Staatssekretär Mario Gattiker unterzeichnete das entsprechende Protokoll in Brüssel, ganz diskret in einem Hinterzimmer. Schliesslich begeht die Landesregierung mit der Unterschrift einen Verfassungsbruch. Die Kroaten immerhin sind sichtlich erfreut.

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Nach dem Ja zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 durfte der Bundesrat eigentlich keine neuen völkerrechtlichen Verträge in diesem Bereich mehr unterzeichnen. Er legte deshalb das ausgehandelte Kroatien-Protokoll auf Eis. Nun aber eilt es, denn ohne Ausweitung auf das neue EU-Mitgliedsland wird die Schweiz Ende Jahr aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 rausgeworfen.

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Deshalb soll das Protokoll nun entgegen dem Verfassungsauftrag im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht werden, damit eine allfällige Volksabstimmung vor Jahresende stattfinden kann. Aber wird es überhaupt ein Referendum geben? Die SVP winkt ab, Parteichef Toni Brunner bezeichnet die Kroatien-Frage als «Nebenkriegsschauplatz». Der alte und neue Chefstratege Christoph Blocher kündigt an, in dieser Sache einen Leserbrief schreiben zu wollen.

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Es gebe «einen politischen Willen für eine einvernehmliche Lösung mit der EU», verteidigte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Unterzeichnung des Protokolls vor den Medien. Das Wort «einvernehmlich» fiel an der Medienkonferenz gefühlte 187 Mal. Man kann es Sommaruga nicht verdenken, dass sie das Problem endlich vom Tisch haben will. Und sei es nur, dass sie den Annäherungsversuchen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entkommen kann.

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Nur ist das Einvernehmen mit Brüssel derzeit gestört. Die EU wird der Schweiz bis zur «Brexit»-Abstimmung in Grossbritannien am 23. Juni keinen Millimeter entgegen kommen. Solange unklar ist, ob sich die Teetrinker auf ihrer verregneten Insel vom Kontinent abkoppeln, wird es für die Schweiz keine Lösung bei der Zuwanderung geben.

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Der Bundesrat hat deshalb seinen «Plan B» aus dem Hut gezaubert, die einseitige Schutzklausel. Sommaruga und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (auch genannt Leider-en-Panne) sprachen ausdrücklich von einem «Zwischenschritt». Er dürfte auf den Irrweg führen, denn Brüssel wird keine einseitige «Lösung» akzeptieren. Das weiss auch Schneider-Ammann.

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Die EU dürfte die Schweizer dennoch vorerst gewähren lassen. Denn neben dem verworrenen Zuwanderungs-Knäuel gibt es weitere ungelöste Probleme, allen voran das von der EU geforderte Rahmenabkommen mit dem Streitpunkt «fremde Richter». Wer da noch den Durchblick hat, soll sich bitte melden.

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Die einseitige Schutzklausel ist für den Bundesrat nur ein Mittel, um das Gesicht zu wahren und so zu tun, als wolle er die dreijährige Frist zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels einhalten. Insgeheim aber dürfte unsere Regierung darauf hoffen, dass sie im Parlament einen raschen Tod stirbt, am besten schon in der vorberatenden Kommission. Nicht wahr, Frau Leuthard?

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Eine Lösung des Dilemmas, das sich das Schweizer Stimmvolk vor zwei Jahren eingebrockt hat, bleibt eine «Quadratur des Kreises», so Schneider-Ammann. Sommaruga gab offen zu, sie wisse nicht, «ob wir etwas in der Hand haben werden». Wir aber wissen ganz genau, wie der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will:

Umfrage

Mit einer Schutzklausel gegen Zuwanderung – wie beurteilst du die Lösung des Bundesrats?

  • Abstimmen

1,399

  • Sehr geschickter Schachzug! Find' ich gut.27%
  • Das wird sicher schiefgehen, die EU wird das nicht durchgehen lassen.44%
  • Das widerspricht dem Volkswillen!29%

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    Alle Leser-Kommentare
  • Robert K. 05.03.2016 08:27
    Highlight Highlight Ich will, da Volkswille, dass die bilateralen Verträge "pfefferscharf" umgesetzt werden, ohne wenn und aber.
  • Robert K. 05.03.2016 08:25
    Highlight Highlight Die SVP Brandstifter haben noch nie aufgezeigt, wie sie ihre Initiative umsetzen können, denn es war gerade Herr Blocher, der den bilateralen Weg forderte, und jetzt will er diesen erfolgreichen Weg verlassen?
    • Philipp Burri 05.03.2016 10:34
      Highlight Highlight Ich glaube, die haben gar nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die MEI angenommen wird, sondern wollten eine Niederlage bei der Abstimmung als Brandbeschleuniger gür die Wahlen 2015 nutzen. Ein grosser Teil der SVP Spitze und Geldgeber sind ganz offensichtlich Profiteure der PFZ. Die Basis hat ihnen halt nen Strich durch die Rechnung gemacht... aber ich kann ja noch viel glauben ;-)
  • Philipp Burri 04.03.2016 21:33
    Highlight Highlight Ich hasse die SVP wie die Pest .. aber die EU hat doch u.a. das Ziel der Wirtschaft einfach die billigstmöglichen Arbeitskräfte zu liefern... damit hab ich als Linker einfach Probleme... so richtig
    • Peter 04.03.2016 23:57
      Highlight Highlight Wenn überhaupt, ist es umgekehrt: Die Wirtschaft will möglichst billige Arbeitskräfte aus der EU holen. Man sollte nicht die EU zum Sündenbock für alles und jedes machen.
    • Philipp Burri 05.03.2016 04:06
      Highlight Highlight Das ist schon klar aber genau darum gehts mir. Die EU war von Anfang an (EG für Kohle und Stahl 1952) ein Konstrukt der Wirtschafts bzw. des Kapitals und ist es bis heute geblieben. Hört mal auf so zu tun als wäre sie was anderes. Es gibt keine moralische Notwendigkeit für Zugeständnisse an die EU. Sondern lediglich wirtschaftliche.
    • Robert K. 05.03.2016 08:42
      Highlight Highlight Die EU hat Europa eine Friedenseppoche gebracht, schon dies ist für die Menschen ein riesiger Gewinn, besonders für untere gesellschaftliche Schichten, die in den sinnlosen Kriegen hingeschlachtet werden und alles verlieren. Es ist eine Tatsache, dass es auch unteren Schichten wirtschaftlich besser geht, und gerade die Personfreizügigkeit macht es Arbeitenden möglich, sich europaweit eine Anstellung zu suchen, dies schwächt die Position der Arbeitgeber.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tom Garret 04.03.2016 20:33
    Highlight Highlight Ich habe das ganze Ding rund um Horizon2020 noch nie verstanden. Erstens glaube ich profitiert die Schweiz weniger als andere Länder da unsere Hochschulen schon einen hohen Standard haben, zweitens kann dort jeder mitmachen. Hier, Schwarz auf Weiss: "An Horizont 2020 können sich alle Rechtspersonen eines EU-Mitgliedstaats, eines assoziierten Staats oder eines Drittlands beteiligen. Bei den Rechtspersonen kann es sich um natürliche Personen oder juristische Personen (d. h. privatrechtlich oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen) handeln. " Quelle: Horizont2020.de
    • erdbeerfrosch 04.03.2016 21:13
      Highlight Highlight Kann ich Ihnen sagen: richtig, man kann sich beteiligen, aber es gibt Kategorien. Als Teilnehmer aus einem Drittstaat haben Sie wesentlich weniger Partizipations-Möglichkeiten. Sie können eigentlich nur drauf hoffen, dass jemad Sie netterweise an seinem Projekt mitmachen lässt.

      Dass Sie schreiben, die CH-Hochschulen bräuchten das nicht, weil der Standard ja so hoch sei, zeigt, dass Sie sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt haben, was Horizon 2020 für Forscher_inneb bedeutet. Do your homework.
    • icarius 04.03.2016 21:24
      Highlight Highlight Ihrer Auffassung widerspricht, dass sich die Schweizer Akademiker mächtig ins Zeug legen um den Anschluss zu Horizon zu retten. Wenn dejenigen, die am direktesten davon betroffen sind, sich so engagieren, ist das zumindest ein starkes Indiz dass wir davon profitieren.
    • Tom Garret 04.03.2016 21:53
      Highlight Highlight Kann mich jemand der Blitzer aufklären?
    Weitere Antworten anzeigen
  • kEINKOmmEnTAR 04.03.2016 20:01
    Highlight Highlight @watson und wie will der bundesrat eteas machen das gegen die verfassung verstösst? das kann doch nicht einfach so gehen!!
    • icarius 04.03.2016 21:29
      Highlight Highlight Die Verfassung wird so oder so gebrochen. Eine einseitige schutzklausel bricht die Verfassung ebenfalls, weil diese der PFZ widerspricht und völkerrechtliche Verträge gemäss Verfassung der obersten Normstufe angehören. Man kann das verfassungsargument nicht nur dann bringen wenn es das eigne narrativ unterstützt.
    • kEINKOmmEnTAR 04.03.2016 22:13
      Highlight Highlight @icarius:
      Für mich übersteht die Verfassung meinem eigenen Willen oder meinem eigenen Interesse. Mir ist egal ob ich ein Gesetz gut finde oder nicht, aber nichts darf die Verfassung verletzen.
    • trio 04.03.2016 22:25
      Highlight Highlight Darum brauchen wir ein Verfassungsgericht
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cityslicker 04.03.2016 19:24
    Highlight Highlight Die Schweiz baut hier ein hochkomplexes Kartenhaus auf sehr wackeligen Annahmen. Irgendwann schaut keiner mehr durch, für welchen speziellen Fall nun gerade (noch oder schon) was gilt. Als EU würde ich mich bedanken, wenn mir ein externer Vertragspartner solch abenteuerliche (und in der Steuerung aufwändige) Winkelzüge zumutet - und gleichzeitig immer wieder eine überbordende Bürokratie vorwirft. Vielleicht sollte man sich besser mal konsequent für EINEN Weg entscheiden - soooo viele Optionen gibt es ja nicht.
    • icarius 04.03.2016 21:34
      Highlight Highlight Das mit der überbordenden EU-Bürokratie ist ein Märchen von rechts das jedes Jahr wieder aufgetischt wird aber schlichtwegs nicht stimmt. Es gibt 20'000 Beamte in Brüssel für 500 mio Menschen. Die CH hat allein schon 37'000 Bundesbeamte für 8 mio. Menschen und die Kantone sind da noch gar nicht mitgezählt.
  • 7immi 04.03.2016 19:09
    Highlight Highlight der bundesrat hat momentan einen schwierigen job. egal was sie entscheiden, es ist richtig und falsch. je nach betrachtungsweise. schlussendlich muss ein entscheid gefällt werden. die auswirkungen davon wird man dann sehen. schlussendlich muss er für die schweiz stimmen. was die eu will ist sekundär. schliesslich wärs umgekehrt nicht anders...
  • Ares 04.03.2016 18:33
    Highlight Highlight Klingt ein Bisschen nach: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie.
    Aber was will man machen, wenn man mit einer praktisch unlösbaren Aufgabe betraut ist. Es ist vielleicht nicht weise, aber wenigstens muss sich der Bundesrat nicht anhören er habe gar nichts gemacht.
  • Daniel Caduff 04.03.2016 18:31
    Highlight Highlight Dieselben Leute die jetzt reklamieren, sind auch gegen ein Verfassungsgericht in der Schweiz. - Selber Schuld, sag ich da. "Verfassungsbruch" ist aber dennoch ein grosses Wort. Juristisch ist die Sache viel komplizierter. Unterzeichnung ist nicht Ratifizierung. Und in der MEI steht auch nirgends etwas von "Reduktion der Zuwanderung" oder "Kündigung der PFZ". Ich bin immer noch der Meinung, dass sich der gordische Knoten lösen lässt, indem die ganze EU als einziges Kontingent betrachtet wird. Schlussendlich aber halt nur der Beweis dafür, wie schludrig die MEI formuliert ist.
    • seventhinkingsteps 04.03.2016 19:15
      Highlight Highlight In der MEI steht:
      "Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz (...) auszurichten."

      So ein Satz ist einfach ein Witz. Die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ist etwas, das sich nie objektiv beurteilen lassen wird. Die Kontingente werden vom Bundesrat gesetzt und die SVP kann immer erwidern, dass sei nicht so wie es der Text formulierte, weil eine zu hohe Einwanderung nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse sei. Eine zu tiefes Kontingent heisst erneuten Zoff mit EU.
    • icarius 04.03.2016 21:39
      Highlight Highlight Zudem ist eine einseitige Bestimmung der Schweiz, welche gegen die PFZ verstösst auch verfassungswidrig weil gemäss Verfassung die von der Schweiz unterzeichneten Verträge auch Verfassungsrang geniessen (BV 5.4).
  • SwissGTO 04.03.2016 18:27
    Highlight Highlight Schutzklausel ist ein Witz. Die kann theoretisch auf 100000 angesetzt werden wenn die Wirtschaft das so verlangt. Die knappe Mehrheit der Bevölkerung will aber eine drastische Reduktion.
    • sofia_v 04.03.2016 19:34
      Highlight Highlight Wenn ich mich mag erinnern, stand keine Zahl in der Initiative, sondern: "Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schwei..."
    • icarius 04.03.2016 21:41
      Highlight Highlight Und eine klare Mehrheit will angeblich die Bilateralen retten. Deshalb kommen wir meiner Meinung nach nicht um eine Abstimmungen über die Bilateralen herum.
    • trio 04.03.2016 22:07
      Highlight Highlight Darum war die Initiative von Anfang an ein Papiertiger. Die Initianten können sich aus der Verantwortung stehlen und gleichzeitig unmögliches vom Bundesrat verlangen. Dadurch leidet das ansehen der ganzen Schweiz. Zum Glück wurde die DSI abgelehnt, dort wären die Folgen ähnlich gewesen.
  • MichaelTs 04.03.2016 17:46
    Highlight Highlight Mir fehlt da ne Option bei der Abstimmung, weil "geschickt" ist das Ganze nicht. Schiefgehen wird es aber wohl auch nicht... Bleibt halt ein Riesensalat, der da angerichtet wird... ;-) (aber tolle gifs)
  • Tepesch 04.03.2016 17:20
    Highlight Highlight Macht doch einfach die Steuerreform 2 rückgängig und das ganze Problem löst sich von selbst.
  • scriptCH 04.03.2016 17:15
    Highlight Highlight sehe ich das richtig das die sogenannte abstimmung für die katz war??
    • tkey 04.03.2016 17:22
      Highlight Highlight Du hast Recht. Sie hätte nie existieren sollen!
    • Daniel Caduff 04.03.2016 18:32
      Highlight Highlight Das siehst Du richtig. Wer den Initiativtext gelesen hat, hätte das aber auch schon vorher erkennen können.
    • trio 04.03.2016 18:37
      Highlight Highlight Das Volk wurde auch angelogen. Mann müsse nur mit der EU verhandeln, hiess es.
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In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

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