Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat am Montag ein Prozess gegen drei beteiligte Ex-Polizisten begonnen. Vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota wird ihnen unterlassene Hilfeleistung und die Verletzung von Floyds verfassungsmässigen Rechten vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnten den früheren Beamten Haftstrafen drohen.
Staatsanwältin Samantha Trepel sagte US-Medienberichten zufolge in ihrem Eröffnungsplädoyer, die Beamten hätten «immer wieder eine bewusste Entscheidung» getroffen, nicht zu handeln. «Sie haben sich dafür entschieden, George Floyd, dem sie Handschellen angelegt hatten, nicht zu beschützen», sagte Trepel der örtlichen Zeitung «Star Tribune» zufolge. Ein Verteidiger erklärte demnach, der Vorfall stelle zwar eine «Tragödie» dar, aber «eine Tragödie ist kein Verbrechen».
Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weisse Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen Alexander Kueng, Tou Thao und Thomas Lane schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein oder unterstützten ihn. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein – und starb.
Neben unterlassener Hilfeleistung und der Missachtung von Floyds Bürgerrechten wird den Angeklagten Kueng und Thao zudem vorgeworfen, nicht versucht zu haben, Chauvins Gewaltanwendung zu stoppen.
US-Aktivisten erhoffen sich von dem Verfahren ein Signal, dass Polizeigewalt nicht nur für Täter Folgen haben muss, sondern auch für jene Polizisten, die nicht einschreiten, um ihre Kollegen zu stoppen.
In einem separaten Prozess nach dem Recht des Bundesstaats Minnesota müssen sich Kueng, Thao und Thomas Lane auch wegen Beihilfe zum Mord und zum Totschlag zweiten Grades verantworten. Der Prozess war für August 2021 geplant gewesen, wurde dann aber auf 2022 verschoben.
Geschworene hatten Chauvin Ende April vergangenen Jahres in einem anderen Verfahren unter anderem des Mordes zweiten Grades für schuldig befunden. Ein Gericht in Minneapolis verurteilte ihn daraufhin zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten. Einige Monate später plädierte Chauvin in dem Verfahren nach Bundesrecht gegen ihn auf schuldig, weswegen ihm eine weitere Haftstrafe droht. (saw/sda/dpa)
