DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild: APA
«Lex Koller» wird nicht aufgehoben

Grundstückkauf für Ausländer soll eingeschränkt bleiben

26.11.2014, 12:1526.11.2014, 14:46

Im Parlament ist man sich einig: Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die «Lex Koller» nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen plant der Bundesrat eine Revision des Gesetzes.

Der Ständerat hatte am Mittwoch nur darüber zu entscheiden, ob die Vorlage zur Aufhebung der «Lex Koller» abgeschrieben wird. Er folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und sprach sich oppositionslos für die Abschreibung aus.

Weil der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats zum Verzicht auf die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in der Sommersession gutgeheissen hatte, ist die Sache endgültig vom Tisch.

2007 hatte der Bundesrat die «Lex Koller» aufheben wollen. Das Parlament verlangte aber flankierende Massnahmen, worauf das Geschäft jahrelang auf Eis lag. 2012 drehte der Wind: National- und Ständerat forderten den Bundesrat auf, die «Lex Koller» beizubehalten. Dieser war einverstanden.

Skeptische Stimmen

Begründet wurde die Kehrtwende mit der Zweitwohnungsproblematik sowie dem seit der Finanzkrise 2008 erwachten Interesse aus dem Ausland an Grundstücken in der Schweiz. Würde die Beschränkung aufgehoben, dürfte viel ausländisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen, schrieb der Bundesrat.

Wie im Nationalrat war man sich auch im Ständerat einig: Das Gesetz habe seine Berechtigung, stellten die alle Rednerinnen und Redner fest. Der Erwerb von Schweizer Boden müsse Personen vorbehalten sein, die hier lebten, arbeiteten und Steuern zahlten. Würde die «Lex Koller» aufgehoben, stiege der Druck auf den Immobilienmarkt.

«Nicht derart schlimm»: FDP-Nationalrat Georges Theiler.
«Nicht derart schlimm»: FDP-Nationalrat Georges Theiler.Bild: KEYSTONE

Einige Ratsmitglieder äusserten sich aber skeptisch zu einer möglichen Verschärfung dieses Gesetzes. «Die Entwicklungen sind nicht derart schlimm, dass die ‹Lex Koller› verschärft werden muss», sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Zu einer «Überfremdung des Bodens» komme es nur in sehr spezifischen Regionen.

Gesetzesrevision geplant

Verschärfungen hatte jüngst der Nationalrat gefordert, indem er zwei Motionen von Jacqueline Badran (SP/ZH) annahm. Im Ständerat fielen die Forderungen nach einer Verschärfung in der Sommersession allerdings durch. Badran forderte unter anderem, dass Personen aus dem Ausland keine Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürfen.

Hat gut lachen: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.
Hat gut lachen: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat wäre mit den Verschärfungen einverstanden gewesen. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte im Ständerat einen Vorschlag für eine Revision der «Lex Koller» an: «Das Gesetz muss modernisiert, das heisst an die heutigen Gegebenheiten wie die vermehrte Zuwanderung angepasst werden.»

Die «Lex Koller» war 1983 eingeführt worden, um den «Ausverkauf» des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. Inzwischen gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. (sza/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Virus verschwindibus: Der «Aufstand» im Parlament ist zum Scheitern verurteilt
Bürgerliche Nationalräte wollen den Bundesrat zu Öffnungen zwingen und der Covid-Taskforce einen Maulkorb umhängen. Solche Schnellschüsse illustrieren die Ohnmacht der Politik im Umgang mit der Pandemie.

Ein Jahr ist seit der Zeitenwende vergangen. Am 28. Februar 2020 hatte der Bundesrat alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Es war der ebenso verzweifelte wie sinnlose Versuch, das Unvermeidliche aufzuhalten. Am Ende stellten sich alle Parteien nach dem Motto «Unus pro omnibus, omnes pro uno» geschlossen hinter die Regierung.

Zur Story