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European Council President Donald Tusk, second left, speaks with from left, Austrian Chancellor Sebastian Kurz, Italian Prime Minister Paolo Gentiloni and European Parliament President Antonio Tajani during a round table meeting at an EU summit at the Europa building in Brussels on Thursday, March 22, 2018. Leaders from the 28 European Union nations meet for a two-day summit to assess the state of Brexit negotiations, the prospect of a trade war with the United States and how to react to Russia following to the nerve agent attack in Britain. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Europarats-Präsident Donald Tusk (zweiter von links), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der italienische Premier Paolo Gentiloni und der Parlamentspräsident Antonio Tajani während des Meetings am 22. März. Bild: AP/AP

Erleichterung bis zum nächsten Tweet? Handelsstreit zwischen USA und EU vorerst abgewendet

Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU ist abgewendet – zumindest vorerst. Trump verschont Europa mit Strafzöllen. Doch die Drohung der Amerikaner bleibt bestehen.

22.03.18, 22:09

Markus Becker, Peter Müller, Brüssel



Ein Artikel von

Die Erleichterung stand den EU-Staats- und Regierungschef ins Gesicht geschrieben, als sie am frühen Nachmittag im Brüsseler Europaviertel eintrafen. Kurz zuvor war die erlösende Neuigkeit aus den USA eingetroffen: Die USA nehmen die EU von ihren Strafzöllen aus – zumindest vorerst.

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist das ein grosser Erfolg. Und auch Peter Altmaier, der neue Bundeswirtschaftsminister, kann sagen, dass seine Reisediplomatie nach Washington Früchte trug. Udo Bullmann, frischgewählter Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, lobt Europas Diplomatie. «Es ist gut, dass Europa mit einer Stimme gesprochen hat», sagt er dem «Spiegel», «die Tonlage war genau richtig: Nicht so hart wie Trump, aber auch nicht kleinmütig.»

Doch für das grosse Aufatmen ist es womöglich noch zu früh – denn die Strafzölle sind lediglich aufgeschoben. Für wie lang, liess der US-Handelsbeauftragte Lighthizer bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress offen. Und genauer scheint man es auch in Brüssel nicht zu wissen. Zwar baten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker für kurz nach 19 Uhr zur Pressekonferenz – aber warum, wird wohl ihr Geheimnis bleiben, denn eine Botschaft hatte weder der EU-Ratspräsident noch der Kommissionschef.

«Keine schmutzigen Deals»

Tusk sagte nicht viel, Juncker witzelte in gewohnter Weise. Doch zum Thema Handel schwiegen beide. Damit blieb offen, ob die EU-Spitze glaubt, dass die Ausnahme von den US-Zöllen Bestand haben wird – oder welche Bedingungen die Europäer nun erfüllen müssen, um zu verhindern, dass Trumps Zorn sie doch noch trifft. Allein, die Auskunft war immer dieselbe: «Wir werden darauf zurückkommen», sagte Juncker. Und rauschte ab zum Dinner.

epa06621537 EU Commission President Jean-Claude Juncker and European Council President Donald Tusk (unseen) speak at a joint news conference during European Council meeting in Brussels, Belgium, 22 March 2018. The spring meeting of the European Council is expected to focus on economic and trade affairs. The Heads of states and governments, according to the Council's agenda, will also look at other pressing issues, including taxation, and the situation in the Western Balkans, Turkey and Russia. The European leaders in an EU 27 format (without Britain) will also discuss the 'Brexit' and 'eurozone' topics.  EPA/ARIS OIKONOMOU / POOL

Jean-Claude Juncker bat zur Pressekonferenz. Bild: EPA/AFP POOL

Dass die Amerikaner Bedingungen stellen werden, halten viele in Brüssel für wahrscheinlich. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) etwa schloss schon im Vorhinein aus, dass Zölle auf amerikanische Produkte gesenkt werden, um etwaigen Forderungen Washingtons entgegenzukommen. Ähnlich äusserte sich Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. «Es ist klar, dass es keine schmutzigen Deals geben darf, um US-Zölle zu verhindern – etwa eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben.»

Zudem widerspreche das US-Vorgehen gegen Europa weiterhin den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Trumps Argumentation, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU gefährdeten die Sicherheit der USA, sei jedenfalls «nach wie vor absurd». «Das wird Klagen geben, sowohl innerhalb der USA als auch bei der WTO», sagt Lange. Auch der Grünen-Aussenpolitiker Reinhard Bütikofer argwöhnt, «dass Präsident Trump daran festhalten will, WTO-Handelsrecht zu ignorieren».

Digitalsteuer der Kommission droht Amerikaner zu verärgern

Der jüngste Plan der EU-Kommission, Digitalkonzerne künftig höher zu besteuern – was vor allem US-Konzerne treffen würde – trägt indes ebenfalls nicht zur Entspannung bei. «Die USA sehen das als Angriff auf amerikanische Unternehmen», sagt Danny McCoy, Geschäftsführer des irischen Unternehmerverbands Ibec. Zwar sei er für eine angemessene Besteuerung der Internetgiganten, betont McCoy. «Aber ich bin dagegen, das Problem unilateral zu lösen.» Statt auf eigene Faust loszuschlagen, sollte die EU die OECD einschalten. Internet-Giganten wie Facebook und Google haben ihre EU-Hauptquartiere aus Steuergründen in Irland. Entsprechend wenig hält man in Dublin vom Plan der Kommission; in irischen Regierungskreisen ist gar von einem populistischen Kreuzzug die Rede.

President Donald Trump speaks at the Generation Next Summit in the South Court Auditorium on the White House complex, Thursday, March 22, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

US-Präsident Donald Trump. Wie lange hält der Waffenstillstand im Handelskrieg? Bild: AP/AP

Sorgen bereitet Brüssel nicht nur der ungelöste Streit mit Washington, sondern auch Trumps ebenfalls am Donnerstag gefällte Entscheidung aus, China mit Strafzöllen in Milliardenhöhe zu belegen. Ein amerikanisch-chinesischer Handelskrieg, das befürchten EU-Handelsexperten, würde indirekt auch Europa schaden. «Trumps Vorgehen wird den Konflikt mit China anheizen», sagt SPD-Handelsexperte Lange. Zudem könnten die Chinesen angesichts der US-Zölle womöglich versuchen, ihren Billigstahl künftig verstärkt in der EU zu verkaufen - was europäische Unternehmen unter Druck setzen würde.

Neue Chance für TTIP?

«Jede Verzerrung des internationalen Handels ist schädlich», sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Man müsse nun abwarten, welche chinesischen Produkte die USA mit neuen Zöllen belegen wollen. «Ich hoffe, dass Trump gegen Produkte vorgeht, bei denen die Chinesen dumpen», sagt Caspary. Denn dass es insbesondere im Stahlsektor ein Problem mit chinesischem Dumping gebe, sei nichts Neues, sagt der CDU-Politiker. «Trump hat Recht mit seiner Kritik an einigen chinesischen Praktiken.»

Caspary sieht gar eine neue Chance für das bereits totgesagte Handelsabkommen TTIP. «Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre sinnvoll», so Caspary. «Die Unstimmigkeiten im transatlantischen Handel brauchen eine umfassende Lösung.»

SPD-Politiker Bullmann hält davon überhaupt nichts. Bei künftigen Handelsverträgen werde seine Fraktion «auf keinen Fall» hinter die Standards des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags zurückfallen. Auf Seiten der USA aber sehe er wenig Interesse an der Einhaltung solcher Standards. «Deshalb gibt es in unserer Fraktion auch kein Interesse an Wiederbelebung von TTIP.»

Zusammengefasst: Die US-Regierung will vorerst keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Doch der transatlantische Konflikt ist damit allenfalls vertagt. Denn die Drohung der Amerikaner besteht weiter – und in Brüssel rechnen viele damit, dass Trump nun Bedingungen stellen wird. Sorge bereitet den Europäern auch, dass es demnächst einen Handelskrieg der USA mit China geben könnte.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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1
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    Alle Leser-Kommentare
  • Scaros_2 22.03.2018 22:50
    Highlight Also es müssen alle Staaten Zölle zahlen ausser:

    Kanada
    Mexiko
    Brasilien
    Argentinien
    Südkorea
    Australien
    Eu

    :D Ernsthaft. Also alle ausser die BRICS Staaten (Ausnahme Brasillien) werden ausgenommen. Ernsthaft, dass kann man nicht ernst nehmen :D
    20 3 Melden

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