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Neuwahl in Katalonien mit hoher Wahlbeteiligung

21.12.17, 15:44


Knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung in Katalonien hat die Neuwahl des Regionalparlaments Massen von Menschen an die Urnen gelockt. Schon vor Öffnung der 2680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet.

Bis Donnerstagmittag hätten bereits 34.69 Prozent der 5.5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, erklärte ein Regierungssprecher. Da die Abstimmung auf einen Werktag fällt, dürfte jedoch noch am Abend bei den bis 20:00 Uhr geöffneten Wahllokalen mit Andrang zu rechnen sein.

Beobachter rechneten mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 80 Prozent. Bei der vorangegangenen Regionalwahl in der nordostspanischen Region, die von den Separatisten zum «Plebiszit über die Unabhängigkeit» erklärt worden war, waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Ungewisser Ausgang

Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Separatisten und ihren Gegnern voraus.

Für Katalonien ist die Wahl extrem wichtig und richtungsweisend: Sollten die separatistischen Parteien erneut auf eine absolute Mehrheit der Sitze kommen, würden sie ihre Unabhängigkeitsbestrebungen und den Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid vermutlich fortsetzen.

Die Zentralregierung hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona Ende Oktober die Separatisten entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Die Zwangsverwaltung soll in dem Moment enden, in dem eine neue Regionalregierung ihr Amt antritt.

Dies könnte aber im Falle von unklaren Mehrheitsverhältnissen und in der Folge langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen Wochen oder sogar Monate dauern.

Kandidaten im Gefängnis

Die Wahl gilt als höchst ungewöhnlich, da einige Kandidaten unter dem Vorwurf der Rebellion im Gefängnis sitzen und Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Brüssel ins Exil gereist war, um einer Festnahme zu entgehen.

Puigdemont äusserte sich aus dem Exil heraus kämpferisch: «Heute demonstrieren wir erneut die Kraft eines unbeugsamen Volkes. Auf dass uns der Geist des 1. Oktober stets leiten möge», twitterte er.

Da ihm in Spanien die Verhaftung als Aufrührer sowie wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel droht, konnte er seine Stimme nicht persönlich abgeben. Stattdessen machte eine mit persönlicher Vollmacht ausgestattete 18-jährige Katalanin in einem Wahllokal nahe Barcelona das Kreuz für ihn.

Sieg für Puigdemont unwahrscheinlich

Der 54-Jährige hatte zuletzt angekündigt, im Falle eines Sieges in die Heimat kommen zu wollen und eine Inhaftierung zu riskieren. Ein Sieg seiner separatistischen Liste JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) gilt aber als unwahrscheinlich.

Favorit ist die linksnationalistische Partei ERC. Deren Spitzenkandidat Oriol Junqueras, der Ex-Vize Puigdemonts, befindet sich in der Nähe von Madrid in Untersuchungshaft.

Chancen werden auch der Spitzenkandidatin der liberalen Partei «Ciudadanos», Inés Arrimadas, eingeräumt - einer eifrigen Verfechterin des Verbleibs der Region in Spanien.

Sie gilt als Hoffnungsträgerin der so genannten «schweigenden Mehrheit», die gegen die Unabhängigkeit ist, aber lange stillgehalten hatte. «Heute werden wir die Früchte unserer Arbeit ernten», erklärte Arrimadas nach der Stimmabgabe. «Wir haben grosse Hoffnungen.»

«DNA der Katalanen»

«Ich hoffe, dass die Republik gewinnt und dass wir den (Unabhängigkeits-)Prozess fortführen», sagte die Händlerin Anna Papiol in der Küstenstadt Calafell. Der Rentner Eduard Garrell aus der Stadt Vic bezeichnet das Streben nach Unabhängigkeit als Teil der «DNA der Katalanen».

Die Telefonistin Gloria García aus Barcelona gab ihre Stimme hingegen den Gegnern einer katalanischen Unabhängigkeit. Die Einheit Spaniens müsse entschieden verteidigt werden, sagte die 57-Jährige.

Die Wahllokale in Katalonien schliessen um 20:00 Uhr. Mit ersten einigermassen aussagekräftigen Ergebnissen wird gegen 22:00 Uhr gerechnet. (sda/dpa/afp/reu)

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