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China: China macht Bürgerrechtsanwalt Zhiqiang den Prozess



Unter grosser internationaler Aufmerksamkeit hat in Peking der Prozess gegen einen der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwälte begonnen. Dem 50-jährigen Pu Zhiqiang drohen wegen regimekritischer Äusserungen in China bis zu acht Jahre Haft.

Das Urteil werde «sehr bald» fallen, sagte Pus Anwalt Mo Shaoping am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne damit «in den nächsten Tagen».

Wegen sieben Kurzmitteilungen auf dem twitterähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo wird Pu Zhiqiang «Anstiftung zum ethnischen Hass» zur Last gelegt. Er soll «Streit angezettelt und Ärger provoziert» haben.

In seinen insgesamt 20'000 Weibo-Äusserungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. Der unter Diabetes leidende Anwalt ist seit Mai 2014 in Haft.

Rangeleien mit Sicherheitskräften

Zum Prozessauftakt am Montag vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht kam es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften, die handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten vorgingen. Ein US-Diplomat wurde gewaltsam daran gehindert, eine Stellungnahme zu verlesen, in der die Freilassung des Juristen gefordert wurde.

Ausser den USA und Deutschland hatten auch die EU, Österreich, die Niederlande, Schweden, England, Frankreich und Neuseeland Diplomaten entsandt, die aber nicht an dem Verfahren teilnehmen durften. «Der Gerichtssaal ist voll», hiess es offiziell zur Begründung.

Vor dem Gebäude versammelten sich viele Unterstützer. «Pu Zhiqiang ist unschuldig», rief einer. Andere trugen Plakate mit Sprüchen wie «Chinas Hunde haben Rechte, aber die Menschen nicht» oder «Chinas Polizisten sind Schläger». Mehrere Personen wurden abgeführt.

Bedingungslose Freilassung gefordert

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) protestierte gegen das ruppige Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte, «die Belästigung und gewaltsame Einschüchterung ausländischer Journalisten einzustellen».

Beamte in Uniform und Zivil hätten ausländische Korrespondenten, Kameraleute und ihre chinesischen Mitarbeiter geschlagen, gestossen und weggedrängt. Der Versuch, die Berichterstattung zu verhindern, sei ein Verstoss gegen die Regeln für die Arbeit ausländischer Korrespondenten in China.

Menschenrechtsgruppen forderten die «sofortige und bedingungslose» Freilassung Pu Zhiqiangs. «Sein Fall ist voller Gesetzwidrigkeiten, Missbrauch seiner Verfahrensrechte und Verletzungen von Menschenrechten», kritisierte die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD). Menschenrechtler sehen in der Verfolgung des Juristen auch den Versuch der Einschüchterung anderer Anwälte in China.

In Demokratiebewegung aktiv

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität.

Er gilt als «Mann der kleinen Leute», vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesische Magazin «China Newsweek» wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts. (sda/dpa)

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