DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Nationalraetin Petra Goessi, FDP-SZ, Dritte von links, und weitere buergerliche PolitikerInnen und Vertreter der Strassenverkehrsverbaende reichen am Montag, 10. Maerz 2014, in Bern die Unterschriften zur Eidgenoessischen Volksinitiative

Zunehmend erfolgreiches Politinstrument: Die Übergabe von gesammelten Unterschriften für Volksinitiativen wird mitunter medienwirksam in Szene gesetzt. Bild: KEYSTONE

Neue Praxis soll Abhilfe schaffen

Das sind die Knorze mit Volksinitiativen 

Die Probleme mit Volksinitiativen haben zugenommen – jetzt sucht die Politik nach Lösungen. Das gefällt längst nicht jedem.

Doris Kleck / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Lange galt es als eine Sensation, wenn eine Volksinitiative an der Urne eine Mehrheit fand. Entsprechend sorglos gingen die Parlamentarier mit Volksbegehren um. «In dubio pro populo» lautet die Devise: Selbst wenn eine Initiative rechtsstaatliche Prinzipien ritzte oder Völkerrecht verletzte, hütete man sich davor, sie für ungültig zu erklären, und liess das Volk darüber abstimmen. Diese Praxis gerät ins Wanken. Gleich auf mehreren Ebenen laufen Bestrebungen, den Volksinitiativen engere Grenzen zu setzen. 

So machte gestern die «SonntagsZeitung» publik, dass eine Denkgruppe namens Democrazia Vivainta im Auftrag der Bundeskanzlei ein Thesenpapier zur Reform der politischen Rechte formuliert hat. Sie kritisiert, dass die direktdemokratischen Instrumente zu parteipolitischen und populistischen Zwecken genutzt würden: «Die Volksinitiative wandle sich von einem Sach- zu einem Machtinstrument.» 

Die Bundeskanzlei bestätigte gestern die Existenz der Gruppe, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, Volksrechte abbauen zu wollen. Es sei ihre Aufgabe, künftige Entwicklungen im Bereich der politischen Rechte zu antizipieren. Parallel dazu arbeiten das Justiz- und das Aussendepartement sowie die Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrates an Lösungen zum Verhältnis von Volksinitiativen und Völkerrecht. 

Die Gruppe soll dem Bundesrat ein Aussprachepapier mit «politisch aussichtsreichen Lösungsmöglichkeiten» vorlegen. Aktiv ist zudem auch das Parlament. Die staatspolitische Kommission des Ständerates debattiert an ihrer heutigen Sitzung, ob die Gültigkeitskriterien für Initiativen präzisiert und ausgeweitet werden müssen. 

Alle Akteure suchen Antworten auf dieselben Probleme: 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Erste SRG-Umfrage: Gute Chancen für die Agrarinitiativen – und die Rentner überraschen

Gut sechs Wochen vor den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni sind die Chancen für die beiden Agrarinitiativen intakt. Wäre der Entscheid Ende April gefallen, hätten 54 Prozent der Trinkwasser- und 55 Prozent der Pestizid-Initiative zugestimmt.

Für die drei Referendums-Vorlagen zeichnet sich ebenfalls ein Ja ab. Das ergab die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Bereits in einer Tamedia-Umfrage waren die beiden Agrarinitiativen und die drei …

Artikel lesen
Link zum Artikel