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EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für CETA

15.02.2017, 12:3015.02.2017, 15:42
Ja zu CETA im Europaparlament
Ja zu CETA im EuropaparlamentBild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Auf europäischer Ebene ist die letzte Hürde genommen - Ceta kann teilweise und vorläufig in Kraft treten. Demonstrationen vor dem Gebäude des EU-Parlaments zeigen aber, wie umstritten das Abkommen bleibt.

Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung von Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Debatte und Abstimmung im Europaparlament in Strassburg wurden von Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Konsumentenschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch «Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit». Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

«Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird», sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, nach der Abstimmung. «Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein.»

Berichterstatter Artis Pabriks warb dagegen für den Handelsvertrag. «Welche Richtung werden wir einschlagen?», fragte er. «Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?»

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Konsumentenschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. «Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern», sagte sie. «Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.»

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion darf bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen US-Präsidenten nicht vergessen werden. «Das ganz grosse Bild ist, dass wir Donald Trump haben», sagte Manfred Weber. «Trump hat TTIP (das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt.»

Erfreut äusserte sich hingegen beispielsweise der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Das Votum sei ein «klares Bekenntnis zu Offenheit und gegen Abschottung». Dies sei ein «wichtiges Signal für den Freihandel», erklärte VCI-Präsident Kurt Bock. (sda/dpa)

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