Nach einem heftigen Abstimmungskampf hat heute das Schweizer Volk über die No-Billag-Initiative entschieden. Verfolgen Sie im Live-Ticker die Ergebnisse der Volksabstimmung und die Reaktionen.
12.40 - Hochrechnung zeigt Ablehnung von 71 Prozent
Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Die No-Billag-Initiative ist gemäss der ersten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 71 Prozent abgelehnt worden.
Das sagte Lukas Golder von gfs.bern um 12.30 Uhr im Fernsehen SRF. Auch die Mehrheit der Stände habe die Initiative abgelehnt. «Es ist eine klare Niederlage», stellte Golder fest. Die Diskussion, welche die Initianten angestossen hätten, werde trotzdem Folge haben.
12.35 Uhr - In weiteren Kantonen zeichnet sich ein Nein-Trend ab
Auch in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Aargau, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt und Nidwalden ist ein Nein-Trend bei der «No-Billag»-Initiative zu beobachten. Damit wird der nationale Trend bestätigt.
Nun kann die SRG aufatmen. Das Stimmvolk hat deutlich gemacht, dass es weiterhin ein gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen wünscht. Eine Niederlage müssen die SVP und der Gewerbeverband hinnehmen, welche die Initiative unterstützten.
Die Initianten - Mitglieder der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP aus dem libertären Milieu - können allerdings für sich in Anspruch nehmen, eine breite Diskussion über den medialen Service public ausgelöst zu haben. Das Volksbegehren traf den Zeitgeist: Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen auch in anderen Ländern unter Druck.
12.15 - Trendrechnung von gfs.bern bestätigt Nein-Trend
Die Radio- und Fernsehgebühren werden nicht abgeschafft. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk die No-Billag-Initiative am Sonntag abgelehnt.
«Da kann nichts mehr passieren, es wird ein Nein sein», sagte Lukas Golder von gfs.bern kurz nach dem Mittag am Fernsehen SRF. Von einem Nein-Trend spricht das Forschungsinstitut gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.
Das Nein war erwartet worden. In der letzten gfs-Umfrage gaben 65 Prozent an, die Initiative bestimmt oder eher ablehnen zu wollen, die Tamedia-Umfrage kam auf einen Nein-Stimmen-Anteil von 60 Prozent.
12.10 Uhr - Nein-Trend zu No-Billag-Initiative
Die Radio- und Fernsehgebühren werden voraussichtlich nicht abgeschafft. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk die No-Billag-Initiative am Sonntag abgelehnt. Das hat das Forschungsinstitut nach dem Mittag bekannt gegeben. Von einem Nein-Trend spricht gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die No-Billag-Initiative fordert der Schweizerische Gewerbeverband Reformen bei dem Schweizer Radio und Fernsehen. Das teilte der Verband auf Twitter mit.
Im Kanton Aargau haben unterdessen weitere Gemeinden ausgezählt. Keine einzige Gemeinde hat laut Radio Argovia die Initiative angenommen. Im Kanton Graubünden zeichnet sich ebenfalls ein klares Nein ab. Hier sind 93 der 108 Gemeinden ausgezählt. Der Nein-Anteil beträgt 77 Prozent.
Auch die Zürcherinnen und Zürcher haben sich gemäss einer ersten Hochrechnung vom Sonntagmittag gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen: Sie lehnen demnach die eidgenössische No-Billag-Initiative mit einem Nein-Stimmenabteil von rund 70 Prozent ab.
11.35 Uhr - Erste Auszählungen zeigen einen Nein-Trend
Sagen Volk und Stände Ja zur No-Billag-Initiative, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren.
Letzte Umfragen zeigten einen Nein-Trend. Erste Resultate in zehn ausgezählten Gemeinden im Kanton Aargau bestätigten diesen Trend. (sda)
