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Bank wollte seine 299 Unzen Gold nicht herausrücken – jetzt hat der Kunde Recht bekommen

Das Bundesgericht hat die Klage eines Deutschen teilweise gutgeheissen. Der Mann wollte im Januar 2014 Gold im Wert von rund 350'000 Franken in natura abheben. Weil er das Formular zur Versteuerung nicht unterzeichnete, verwehrte ihm die Bank die Auszahlung.



gold symbolbild

299 Unzen Gold wollte ein Deutscher im Januar 2014 von seinem Konto abheben. Damals entsprach dies einem Wert von rund 350'000 Franken. (Symbolbild) Bild: chmedia

Vor dem Bezirksgericht blitzte er ab und vor dem Aargauer Obergericht auch. Erst das Bundesgericht hält die Klage des Deutschen Goldbesitzers für teilweise gerechtfertigt, wie aus einem am Donnerstag publizierten Urteil hervorgeht.

Der Mann hatte auf einem Edelmetallkonto einer Schweizer Bank Gold im Wert von mehreren hunderttausend Franken angehäuft. Im Januar 2014 wollte er sich die 299 Unzen aushändigen lassen – in natura. Der Bankangestellte forderte ihn auf, dafür ein sogenanntes Offenlegungsformular zu unterzeichnen. Dies um sicherzustellen, dass er das Gold korrekt versteuern würde.

Der Mann wollte das Gold als «eiserne Reserven» halten

Doch der Mann weigerte sich, das Formular zu unterschreiben. Gemäss dem Urteil sprach er davon, das Gold als «eiserne Reserve» halten zu wollen und zwar «möglichst geheim».

Die Bank kündigte darauf die Geschäftsbeziehung und bot ihm an, das Gold an eine andere Bank zu überweisen. Der Mann lehnte dies ab und beharrte auf der Auszahlung seiner Goldbarren.

Er reichte darauf Klage beim Bezirksgericht Zurzach ein, das 2017 im Sinne der Bank entschied. Aufgrund der merkwürdigen Aussagen des Mannes befanden das Bezirksgericht und später auch das Aargauer Obergericht, dass ein erhöhtes Risiko eines Steuerhinterzugs bestanden hatte. Die Bank sei aufgrund des Geldwäschereigesetzes verpflichtet gewesen, eine «Papierspur» zu hinterlassen, also sicherzustellen, dass man den Weg des Goldes mittels Unterlagen nachvollziehen kann, argumentierten die Gerichte.

Bundesgericht bringt deutsches Recht ins Spiel

Das Bundesgericht teilte diese Auffassung nicht. Es sei nicht von einer «zweifelhaften Geschäftsbeziehung» auszugehen. Demnach sei die Bank auch nicht verpflichtet gewesen, eine «Papierspur» zu hinterlassen.

Das Bundesgericht schliesst aber nicht aus, dass mit der Auszahlung an den deutschen Staatsbürger deutsches Recht verletzt worden ist. Das Obergericht des Kantons Aargau muss den Fall nun erneut prüfen und dabei diese Frage klären. (gb/chmedia)

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    Alle Leser-Kommentare
  • cindy&gismo 17.01.2020 11:07
    Highlight Highlight Naja, was erwartet den man schon von der UBS ausser Profitgier!?
  • En Espresso bitte 17.01.2020 09:49
    Highlight Highlight Das Urteil ist auf der Website des Bundesgerichts (www.bger.ch) unter der Urteilsnummer 4A_263/2019 abrufbar und durchaus interessant.

    Liebes watson-Team, könntet Ihr die Urteilsnummer jeweils in den Artikel aufnehmen? Würde die lästige Sucherei ersparen.
    • Hierundjetzt 17.01.2020 12:22
      Highlight Highlight Uh ja, das wäre eine sehr gute Idee. Der Tagi und die NZZ machens auch.
  • p3kko 17.01.2020 09:30
    Highlight Highlight Ich verstehe irgendwie die Logik der Bank nicht: Solange sich das Gold bei der Bank befindet, darf es gerne unversteuert sein aber wenn es der Kunde (wohlgemerkt SEIN Eigentum) zurück möchte, muss er zuerst irgendwelche Formulare unterschteiben? Müsste man so etwas nicht wenn schon erledigen, bevor man das Gold überhaupt erst entgegennimmt?
    • p4trick 17.01.2020 11:26
      Highlight Highlight Laut dem Geldwäscherei Gesetz schon. Jeder der mal grössere Beträge von einem zu einem anderen Konto verschoben hat wird wissen dass früher oder später die Bank anruft und wissen will woher das Geld stammt. Kann aber sein dass es sich um ein neueres Gesetz handelt?
    • Roman h 17.01.2020 11:38
      Highlight Highlight Nur mal so ne Idee
      Die Gesetze haben sich ja in den letzten Jahren verändert.
      Früher war es für Ausländer ja leicht Geld in der Schweiz zu bunkern, heute ist das Bank Geheimnis ja Geschichte.
      Wenn das Gold jetzt zur Bank kam als es noch ohne Unterlagen ging, wäre es doch möglich
  • BigDaddy 17.01.2020 09:16
    Highlight Highlight Papierspur ist doch gegeben oder führt die Bank keine Transaktionsliste?
    Was ist, wenn er gesagt hätte, dass er zu einer anderen CH Bank bringt?
    Ernstgemeinte Frage. Danke für Antworten
  • Gwdion 17.01.2020 09:13
    Highlight Highlight Falls sich sonst noch jemand gefragt hat, was 299 Unzen in wirklichen Maßen sind: Das entspricht 8.4765005kg. Der Wert entspricht zurückgerechnet ungefähr 1'386'875 Galleonen, sprich 23'576'875 Sickel oder 683'729'375 Knuts oder rund 86'200 Imperialen Credits.
    • dertypvonnebenan 17.01.2020 16:20
      Highlight Highlight Wie viele Fussballfelder sind das? ;-)
    • Gwdion 18.01.2020 09:35
      Highlight Highlight Haha genau, und wie viele Badewannen?
  • Spargel 17.01.2020 08:57
    Highlight Highlight Eiserne Reserve, Notgroschen. Ein Militärbunker zu einer Safeanlage umfunktionieren, da gäbe es wohl den einen oder anderen der sein Notgroschen lagern würde.
  • Firefly 17.01.2020 07:55
    Highlight Highlight Wieso geht der Mann nicht in Deutschland vor Gericht?

    Da ist wohl irgend was faul.
    • sowhat 17.01.2020 09:19
      Highlight Highlight Weil die Bank in der Schweiz ist.
      Mir leuchtet in diesem Zusammenhang nicht ganz ein, warum ein schweizer Gericht deutsches Recht berücksichtigen soll?
      Der Gerichtsstand scheint ja unbestritten Schweiz zu sein. Dann gilt doch auch schweizer Recht.
      Oder nicht?
    • Firefly 17.01.2020 09:56
      Highlight Highlight @sowhat mir geht es eher darum ob der gute Mann Steuern bezahlt hat oder nicht. Das Gericht welches dies nicht untersucht ist kein gutes Gericht... Die Nationalität ist mir egal.
    • sowhat 17.01.2020 13:28
      Highlight Highlight In der Beziehung sind wir uns schon einig Firefly, er soolauch in den Folgejahren seine Steuern auf dieses Vermögen bezahlen.
      Ich versteh nur nicht, warum ein schweizer Gericht deutsvhes Recht hierzu berückszchtigen sollte. Die Bank sollte doch in jed
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinkdeeper 17.01.2020 07:47
    Highlight Highlight Es kommt wohl noch soweit, dass wir auch den Bargeldbezug und dessen Verwendung rechtfertigen müssen.
    Genau das Mindset der heutige Command, Control und Sanction und "gewährende" Elite. Ab 2021 bei künftige EL Fälle rückwirkend!
    Renten und Leistungen jeglicher Art werden "gewährt" obwohl selber durch Beiträge finanziert.
    Rechtsansprüche werden lieber verweigert, es könnte ja dann nicht mehr für die Elite genügen, statt sie bedingungslos durchzusetzen.
    Die Beiträge und die daraus resultierende Gewinn werden als Legal Quote und Gewinne an Privaten abgeschöpft und das was übrig bleibt gewährt.
  • Theor 17.01.2020 06:46
    Highlight Highlight Am besten Gutachten von der deutschen Steuerbehörde anfordern, ob eine Herausgabe Deutsches Recht verletzen könnte. 🙃😂
  • Töfflifahrer 17.01.2020 06:15
    Highlight Highlight Also der Kunde muss soll bestätigen, dass das korrekt verteuert wurde/wird. Nur damit dem Fiskus ja kein Geld flöten geht. Nun gut, warum wird aber nicht jeder beim Geldbezug gefragt ob er er alle seine Rechnungen bezahlt hat?
    Korrektes Besteuern in allen ehren, aber heute ost ja jede Bank mittlerweilen ein Inkassobüro für die Steuerämter.
  • walsi 17.01.2020 05:53
    Highlight Highlight Das Anliegen des Mannes ist nachvollziehbar. Wer sich in der Geschichte auskennt, weiss, dass es in Deutschland Zeiten gab wo privaten Personen der Besitz von Gold verboten war. Z.B. während des Nazionalsozialismus.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Goldverbot#Verbot_des_Privatbesitzes_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus
    • ChlyklassSFI 17.01.2020 11:21
      Highlight Highlight Ist es denn jetzt verboten?
    • walsi 17.01.2020 15:09
      Highlight Highlight @ChlyklassSFI: Aktuell nein, wer aber weiss was in fünf Jahren ist?
    • ChlyklassSFI 17.01.2020 15:53
      Highlight Highlight Und deshalb der Vergleich zum Nationalsozialismus?
  • Erklärbart. 17.01.2020 04:11
    Highlight Highlight "Aufgrund der merkwürdigen Aussagen des Mannes befanden das Bezirksgericht und später auch das Aargauer Obergericht, dass ein erhöhtes Risiko eines Steuerhinterzugs bestanden hatte."

    Ich verstehe die Bank.

    Aber gleichzeitig bemühen sich solche Banken dann um reiche Expats oder Ausländer, mit kräftiger Hilfe von Anwaltskanzleien, kantonalen Büros für Wirtschaftsförderung, etc. Damit diese Leute ihre Steuern möglichst in der Schweiz "bezahlen" und somit ihrem Herkunftsland "entziehen".

    Diese Doppelmoral muss nun wirklich nicht sein.
    • sowhat 17.01.2020 13:34
      Highlight Highlight Das ist keine Doppelmoral. Die Bank will nicht als Geldwäscher dastehen. Nur darum gehts ihr.
  • Leider Geil 17.01.2020 01:47
    Highlight Highlight Nun ja, sein Geld angenommen hat die Bank anscheinend ohne Fragen zu stellen?
    • bebby 18.01.2020 19:44
      Highlight Highlight Sehe ich auch so. Man kann nicht im nachhinein kommen und die Spielregeln rückwirkend ändern.
      Wenn er das Vermögen hätte verstecken wollen, dann hätte er in Delaware eine offshore Firma gegründet und über dieses das Konto gehalten.
  • Neruda 17.01.2020 00:47
    Highlight Highlight Seit wann gilt in der Schweiz deutsches Recht?
    • Hierundjetzt 17.01.2020 01:23
      Highlight Highlight AIA ein Begriff?

      Das die Schweiz auf der Schwarze Liste der OECD war?

      Das das Schweizer Bankgeheimnis flöten ist, weil wir früher so gearbeitet haben „mir wurscht was andere denken“?

      Es gilt übergeordnetes internationales Recht in diesem Fall.

      Kannst Deutschland auch mit Schweden ersetzen
    • bernd 17.01.2020 09:17
      Highlight Highlight AIA war 2014 nicht in Kraft.
    • sowhat 17.01.2020 09:21
      Highlight Highlight Dann gehts aber nicht um deutsches Recht, sondern maximal um internationales Recht. Oder?
  • ChiliForever 16.01.2020 23:52
    Highlight Highlight Ich bin gespannt, gehen welches deutsches Recht das verstoßen könnte. Immerhin notiert die Bank ja, daß er das Gold bekommt.
    • Restless Lex 17.01.2020 06:25
      Highlight Highlight Das reicht eben nicht! Nach dem Schweizer Geldwäschereigesetz müssen Wertauszahlungen oder auch Überweisungen, welche einen bestimmten Betrag überschreiten oder auch über das gesamte Jahr begründet werden. Das heisst, man kann eben nicht einfach so 300'000.- abheben. Die Bank ist verpflichtet schriftlich festzuhalten, was mit diesem Geld oder Gold passiert. Der Bundesgerichtsentscheid kann daher nur gefällt worden sein, weil irgendwo ein anderer Mangel bestanden hat, den die Bank hat sich richtig verhalten!
    • ChiliForever 17.01.2020 07:51
      Highlight Highlight Das war allerdings nicht meine Frage, denn mir ging es um das deutsche Recht, gegen das möglicherweise laut Gericht verstoßen wurde, nicht das schweizer.

      "Das Bundesgericht schliesst aber nicht aus, dass mit der Auszahlung an den deutschen Staatsbürger deutsches Recht verletzt worden ist."
  • teXI 16.01.2020 23:12
    Highlight Highlight Naja ich finds auch witzig, dass die Bank Sachen die Ihr nicht gehören zurückhält. Geht die doch einen Sch... an was der Mann damit machen will bzw. könnte... Er muss es erst machen, damit er für irgendwas "beschuldigt" werden kann.
    • sowhat 17.01.2020 09:24
      Highlight Highlight Das Gerangel um das schweizer Bankgeheimnis kann dir nicht ganz entgangen sein. Die Bank hat kein Interesse daran als Geldwäscher da zu stehen.
  • Imfall 16.01.2020 23:11
    Highlight Highlight lasst den man doch steuern "sparen"...
  • Forrest Gump 16.01.2020 23:06
    Highlight Highlight Kann den Entscheid nicht nachvollziehen. Gibt keinen Grund das Dokument nicht zu unterzeichnen, ausser dass das Gold nicht korrekt versteuert war. Der Entscheid öffnet Tür und Tor für Steuerhinterzieher und die Ehrlichen sind schlussendlich wieder die dummen.
    • Hans007 17.01.2020 06:22
      Highlight Highlight Nur keine Aufregung, Betrug gibt es überall, nicht nur bei den Steuern. So ist der Mensch. Die Kleinen betrügen im kleinen, die Grossen im grossen Stil. Die grössten Betrügereien gibt es in der Politik.
    • Lucas29 17.01.2020 06:38
      Highlight Highlight Es ist so oder so eine Frechheit, dass Vermögen immer noch besteuert wird. Die Schweiz ist eines der einzigen Länder, die eine solche kennt.
      Schliesslich wird das Geld bereits beim Einkommen versteuert und dann ein zweites mal, wenn man genug angehäuft hat...
    • Der Rückbauer 17.01.2020 07:46
      Highlight Highlight In Deutschland gibt es seit 1997 keine Vermögenssteuer. In der Schweiz war er nicht steuerpflichtig. Im Grunde geht es darum, ob Schweizer Banken ausländisches Steuerrecht "anwenden" müssen oder nicht. Das BGer hat nein gesagt, aber auf Rückweisung entschieden wegen allfälliger Verletzung "deutschen Rechts", konkret wohl: Geldwäsche.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 16.01.2020 23:02
    Highlight Highlight Wo kämen wir da hin, wenn nun alle Kriminellen und Steuerflüchtlinge der Welt plötzlich glauben, sie könnten einfach so mal ihr Geld von unseren heiligen Banken abheben.
    • Sharkdiver 17.01.2020 06:26
      Highlight Highlight Da hat wer, was nicht verstanden
    • Ueli der Knecht 17.01.2020 10:34
      Highlight Highlight Yep... zB. der Sharkdiver nicht die Ironie... ;)
  • Kronrod 16.01.2020 22:51
    Highlight Highlight Absolut richtig. Die Bank ist verpflichtet, das Eigentum des Kunden an diesen auszuhändigen. Wenn sie dadurch in Konflikt mit deutschem Recht gerät, ist dies das Problem der Bank und nicht das des Kunden. Das Gold zurückbehalten könnte höchstens der Staatsanwalt bzw. ein Gericht, falls es dafür gute Gründe gibt.
    • exeswiss 16.01.2020 23:03
      Highlight Highlight und wenns dann wiedermal eine Busse wegen beihilfe zur steuerhinterziehung gibt hör ich dann von kronrod: "diese verdammten banken"
    • ingmarbergman 16.01.2020 23:16
      Highlight Highlight Die Bank ist auch verpflichtet sich an Geldwäsche- und eine Reihe anderer Gesetze zu halten.
    • Kronrod 17.01.2020 06:46
      Highlight Highlight Bei Geldwäschereiverdacht kann die Bank zwar das Vermögen temporär einfrieren, muss aber gleichzeitig die Meldestelle benachrichtigen und dort bzw. bei der Staatsanwaltschaft wird dann über das weitere Vorgehen entschieden. Wenn die meine Klage erhebt, muss das Vermögen freigegeben werden.

      Es kann nicht sein, dass eine Bank eigenmächtig das Vermögen ihrer Kunden beschlagnahmt. Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger bedürfen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lesenderr 16.01.2020 22:21
    Highlight Highlight "Gemäss dem Urteil sprach er davon, das Gold als «eiserne Reserve» halten zu wollen und zwar «möglichst geheim»."
    Nun ja, er musste vor die Gerichte und jetzt steht er in der Zeitung damit. Ziel deutlich verfehlt würde ich mal behaupten.
    • Der Rückbauer 17.01.2020 07:50
      Highlight Highlight Ziel deutlich erreicht, würde ich sagen. Nicht einmal im BGer-Entscheid wird sein Name erscheinen. Aber vielleicht im automatischen Informationsaustausch (AIA).

Corona-Masken aus Maschinen von Bund und Zürich scheitern beim Qualitätstest

Ende März wurden mit 1,6 Millionen Franken Steuergeldern zwei Schutzmasken-Produktionsmaschinen bestellt. Die Masken dürfen aber immer noch nicht als FFP2- geschweige denn als «Pandemiemaske» verkauft werden.

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