Justiz
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«Lückenlose Aufklärung»: Leuthard verlangt eine Strafuntersuchung in der PostAuto-Affäre



epa06485816 Doris Leuthard, Swiss Minister of Environment, Transport, Energy and Communications, speaks during a panel titled 'Developing the cooperations public / private. The conditions?' at the European Energy Transition Conference - Great Geneva 2018, at the Palexpo, in Geneva, Switzerland, 30 January 2018.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

Doris Leuthard. Bild: EPA/KEYSTONE

Verkehrsministerin Doris Leuthard fordert eine Strafuntersuchung in der PostAuto-Affäre. Nach der Absage der Bundesanwaltschaft und der Berner Justiz prüfe der Bundesrat zurzeit, ob er eine Verwaltungseinheit mit der Untersuchung beauftragen könnte.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) habe zu Recht Anzeige bei der Bundesanwaltschaft erstattet, sagte Leuthard in einem Interview gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung» am Samstag. Diese erklärte sich jedoch für nicht zuständig und wies das BAV an, die Strafuntersuchung selber durchzuführen.

Doch das Amt habe bereits die Aufsicht inne, sagte Leuthard. Es könne ihrer Ansicht nach nicht auch noch eine Strafuntersuchung durchführen. Gemäss Gesetz könne der Bundesrat jedoch eine andere Verwaltungseinheit des Bundes mit der Untersuchung betrauen. «Diesen Weg prüfen wir derzeit», sagte Leuthard.

«Lückenlose Aufklärung»

Das BAV hatte vergangenes Jahr im Rahmen einer Revision entdeckt, dass die Post-Tochter PostAuto mit Buchhaltungstricks Gewinne verschoben hatte. Dadurch wies das Unternehmen gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohe ungedeckte Kosten aus, was die Subventionen in die Höhe trieb.

«Angesichts der vielen Kontrollstellen kann ich mir nicht erklären, wie es so weit kommen konnte», sagte Leuthard weiter. Deswegen brauche es jetzt eine lückenlose Aufarbeitung.

Es müsse geklärt werden, was das Management wann wusste und ob es ein internes Problem des Postauto-Bereichs gab. «Wir brauchen Klarheit zum Sachverhalt und zu den Verantwortlichkeiten, dann kann man beurteilen, welche personellen oder juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind», sagte Leuthard.

Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pruefung der ordentlichen Revisionstaetigkeit der subventionsrechtlichen Rechnungsbelegung der PostAuto Schweiz AG, am Dienstag, 6. Februar 2018, in Bern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich, dass die Post-Tochter zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Susanne Ruoff Bild: KEYSTONE

Erste Resultate der Post-Untersuchung erwartet Leuthard in sechs bis acht Wochen. Gerade angesichts des Reputationsschadens müsse das nun schnell gehen. Solange gelte für Post-Chefin Susanne Ruoff die Unschuldsvermutung.

Verschiedene Untersuchungen

Der Post-Verwaltungsrat will die «illegale Buchungspraxis» bei PostAuto in den Jahren 2007 bis 2015 von einer eigens geschaffenen, unabhängigen Expertengruppe aufklären lassen. Die Verkehrsministerin begrüsst dieses Vorgehen, wie sie im Interview weiter sagte.

Daneben habe ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zusammen mit dem Finanzdepartement eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese solle klären, ob Handlungsbedarf bestehe auf Stufe des Bundes als Eigner der Post.

Für sie stelle sich aber auch die Frage nach der Rechnung 2017, die dem Bundesrat vorgelegt werden müsse. Denn bis klar sei, ob die Revisionsgesellschaft die Rechnung ohne Vorbehalt genehmige, werde der Bundesrat die Rechnung nicht absegnen und damit auch keine Décharge erteilen. «Das könnte darauf hinauslaufen, dass wir die Generalversammlung verschieben müssen», sagte Leuthard.

Auch den Bundesrat selber sieht Leuthard in der Verantwortung. Denn Geschäfte der Bundesbetriebe würden vom Verkehrsdepartement zusammen mit der Finanzverwaltung vorbereitet. «Ich gehöre nicht zu denen, die sich in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen», sagte Leuthard. (sda)

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 25.02.2018 09:41
    Highlight Highlight Frage an Frau Leuthard: Und wann muss Frau Ruoff gehen? Doch sie stehlen sich aus der Verantwortung Frau Leuthard! Und bisher ist noch gar nichts gegangen. Was sind da wohl schon bisher für Beweismittel verschwunden?
  • Spooky 25.02.2018 01:40
    Highlight Highlight Also, ehrlich! Doris Leuthard kann doch nicht einfach dreinfahren, ohne dass sie weiss, was genau passiert ist.

    Falls sich die Bosse nicht persönlich bereichert haben, finde ich es sowieso nicht schlimm, was passiert ist. Das Geld wurde in andere Postbereiche verschoben. Und? Ist das schlimm?
  • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 21:14
    Highlight Highlight Ja der Titel tönt gut, "Strafuntersuchung durch Verwaltung" ist aber übelste Bananenrepublik.
  • Töfflifahrer 24.02.2018 18:18
    Highlight Highlight Die Dame hat einfach mal den Puls gefühlt wie sich die Stimmung im Volk so präsentiert, nach der Erklärung der Nichtzuständigkeit durch BA und BUPO. Zuerst unbedingt der CEO der Post mal das Vertrauen aussprechen und nun wo es aus der Volksecke rumort die Harte raushängen lassen.
    Doch doch das ist eine ganz klare Line, mit vielen Kurven aber eben auf Bern kann man heutzutage nicht mehr erwarten.
  • Florian Harold 24.02.2018 14:24
    Highlight Highlight Der Staatsanwalt entscheidet, ob es genug Beweise gibt, um ein Strafverfahren einzuleiten. Leuthard hat relativ wenig zu sagen, sie kann nur Anzeige erstatten. Vgl. https://www.ch.ch/de/anzeige-erstatten/ und http://www.wittib-law.ch/dienstleistungen/strafrecht-strassenverkehrsrecht/#content-content-inner
    • walsi 24.02.2018 15:17
      Highlight Highlight Das interessiert den aufgeregten Pöbel doch nicht. Der will "Blut" sehen.
  • Makatitom 24.02.2018 13:23
    Highlight Highlight Gute Forderung. jetzt steht nur noch die Frage im Raum, wieso sie das fordert. Ich befürchte ja, dass am Schluss rauskommen soll, dass der Teamleiter der Reingungsmannschaft schuld ist
  • Normi 24.02.2018 13:15
    Highlight Highlight Der Fisch stinkt immer vom Kopf her
  • Zeit_Genosse 24.02.2018 12:55
    Highlight Highlight Jede Stelle in der Verantwortungskette rudert für sich selbst und hofft nicht hinuntergezogen zu werden. Damit besteht der Verdacht, dass man die Schuldigen möglichst weit weg sucht.
  • Swizzi 24.02.2018 11:54
    Highlight Highlight Wie ein Strohhalm im Wind. Ruoff hat selbstverständlich ihr Vertrauen. Jetzt muss nur noch ein Schuldiger gefunden werden. Mit Sicherheit irgend ein Sachbearbeiter, der ausgeführt hat, was ihm befohlen wurde.

    In der Privatwirtschaft wäre schon lange ein Strafverfahren eingeleitet worden. Kriminell ist eben nur, wer den Staat bescheisst.
    • Sandro Lightwood 24.02.2018 13:02
      Highlight Highlight Schön wärs. In der Privatwirtschaft wird so was ebenfalls oft gedeckelt. Vor allem wenn es die höchste Ebene betrifft.
  • roger_dodger 24.02.2018 11:23
    Highlight Highlight Bei jeder privaten Firma wäre Veruntreuung eine Straftat, bei der Post offensichtlich nicht. Anscheinend wird da mit unteschiedlich langen Ellen gemessen.
    • dan2016 24.02.2018 14:25
      Highlight Highlight Auch bei privaten Firmen gibt es weder Laienjuristen noch Laiengerichte bevor der Sachverhalt untersucht ist. Was aber hier klar ersichtlich ist, dass viele relevante Prozesse in der Schweiz Schönwetterlösungen sind.
  • Gigle 24.02.2018 10:58
    Highlight Highlight Gibts da nicht Probleme mit der Gewaltentrennung? Sie ist doch nicht in der Position eine Strafuntersuchung zu fordern.
    • Baba 24.02.2018 12:15
      Highlight Highlight Selbstverständlich darf sie eine Strafuntersuchung fordern. Das darf jede/r.

      Nur die Durchführung einer solchen ist der Justiz vorbehalten. Kein Problem für die Gewaltentrennung.
  • Ron Collins 24.02.2018 10:01
    Highlight Highlight Sie fordert, sie verlangt...aha.

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