Oberstes Gericht im Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an

18.09.17, 12:28

Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Das teilte die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.

Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, hiess es.

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben.

Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UNO lehnen die Pläne ab. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Radesch 18.09.2017 13:41
    Highlight Oh ja, ich vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit und knallharte Objektivität des Irans. Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten als erstklassig erwiesen. Der Iran ist ein Vorbild in Sachen Menschenrechte...

    *Könnte Spuren von Sarkasmus enthalten.
    1 0 Melden