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Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab

13.09.18, 17:56


Pierre Maudet werden im Zuge seiner umstritten Reise nach Abu Dhabi weitere Kompetenzen entzogen. Der angeschlagene Genfer Sicherheitsdirektor gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorläufig ab. Er bleibt aber Staatsrat.

Diese Massnahmen gab die Regierung an einer Medienkonferenz am Donnerstag bekannt. Das Ratspräsidium geht vorläufig an Vizepräsident Antonio Hodgers. Die Polizeiaufgaben übernimmt interimistisch Staatsrat Mauro Poggia, das Flughafenressort Serge Dal Busco.

Maudet habe wiederholt das Protokoll der Genfer Regierung verletzt und Geschenke angenommen, sagte Hodgers vor den Medien. Der Staatsrat verurteile das Verhalten ihres Ratskollegen. Man habe aber nicht den Rücktritt von Maudet verlangt, über diese Kompetenz verfüge das Ratskollegium auch gar nicht.

Keine Sanktion

Die jetzigen Massnahmen seien nicht als Strafe zu sehen, fuhr Hodgers fort. Mit den Massnahmen solle die Funktion der Regierungsgeschäfte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen gewährleistet werden.

Bereits vergangene Woche hatte die Exekutive dem FDP-Politiker einige seiner präsidialen Vorrechte entzogen. Sie hat ihm aber die Hoheit über die Polizei und den Flughafen gelassen. Mit dem Entzug des Polizei- und des Flughafendossiers kommt die Kantonsregierung auch einer entsprechenden Resolution zuvor, über die der Grossrat in den nächsten Wochen hätte entscheiden müssen.

Mit der vorläufigen und partiellen Entmachtung hat der Sicherheitsdirektor die Hoheit über einen Grossteil seiner Aufgaben verloren. Es bleibt ihm die Hoheit über die Gefängnisse, das Bevölkerungs- und Migrationsamt sowie das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär.

Maudet sagte vor den Medien, er sei mit den von der Regierung beschlossenen Schritten einverstanden. Er sei eine Kämpfernatur und er wolle im Amt bleiben. «Dafür muss ich aber vorübergehend einen Schritt zurück machen», erklärte der letztjährige Bundesratskandidat.

In Erklärungsnot

Maudet war in den vergangenen Monaten unter starken Druck geraten. Die Genfer Staatsanwaltschaft verdächtigt den Regierungspräsidenten der Vorteilsnahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Zu dieser Reise hatte der 40-Jährige zudem falsche Angaben gemacht. Vergangene Woche gab der Staatsrat zu, dass er über die Finanzierung und die Art dieser Reise gelogen habe.

Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht «von einem Freund eines Freundes» bezahlt, wie Maudet zunächst behauptet hatte. Die angeblich fünfstellige Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.

Umstrittene Geschäfte

Anlass zu Kritik im Genfer Kantonsparlament bot weiter die Vergabe der Konzession für die Bodenabfertigung am Flughafen Genf. Drei Monate nach dieser Reise sei der Vertrag mit Dnata, einem Unternehmen aus dem Emirat, für sieben Jahre verlängert worden. Andere Bewerber gingen leer aus.

Um Maudet als Angeklagten anzuhören, hat die Genfer Staatsanwaltschaft den Grossrat aufgefordert, die Immunität des Magistraten aufzuheben. In einer Woche, am 20. September, wird das Genfer Kantonsparlament darüber entscheiden.

Keine Partei ist dagegen, dass Maudets Immunität aufgehoben wird. Auch Maudet selbst befürwortet den Schritt. So könne er seine Unschuld beweisen.

Ruf der Partei in Gefahr

Für seine Partei, die FDP, wird Maudet je länger desto mehr zum Problem. FDP-Präsidentin Petra Gössi forderte Maudet zwar nicht direkt zum Rücktritt auf. Es stelle sich aber die Frage, ob er noch handlungsfähig sei, sagte sie vor den Bundeshausmedien.

«Ich bin enttäuscht von Pierre Maudet», sagte sie. Maudet müsse über die Konsequenzen nachdenken. Die FDP-Präsidentin bangt auch um das Image der Partei: Ein freisinnig handelnder Mensch sei der Wahrheit verpflichtet, stellte sie fest. Wegen seines Amtes habe Maudet zudem eine gewisse Vorbildfunktion.

Die FDP spreche sich für eine schonungslose Aufklärung aus, sagte Gössi. Die Handlungshoheit liege aber bei der FDP Genf. Maudet sei nicht Mitglied der nationalen FDP. (sda)

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