Bundesrat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird erneut diskutiert - diesmal mit anderen Zahlen. (Symbolbild)

Abstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe vom BR aufgrund falscher Zahlen aufgehoben – jetzt gibt es neue Zahlen und Fakten (Symbolbild). Bild: KEYSTONE

Erneute Diskussion zur Abschaffung der Heiratsstrafe – Die 6 wichtigsten Fakten



Das Parlament kann erneut über die Abschaffung der Heiratsstrafe beraten – auf einer besseren Basis: Der Bundesrat hat am Mittwoch die angekündigte Zusatzbotschaft mit neuen Schätzungen zur Anzahl der Betroffenen vorgelegt.

Als das Stimmvolk 2016 über die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe entschieden hat, lagen ihm falsche Zahlen des Bundes vor. Das Bundesgericht entschied im Mai, dass die Abstimmung deswegen aufgehoben werden muss.

Zieht das Initiativkomitee die Volksinitiative nicht zurück, wird die Abstimmung wiederholt. Ein Rückzug dürfte erfolgen, wenn das Parlament Gesetzesänderungen beschliesst. Der Bundesrat hat bereits vor über einem Jahr eine Vorlage dazu ans Parlament geleitet. Diese war sistiert. Nun können die Beratungen beginnen.

Heiratsstrafe und Heiratsbonus

Gemäss den neuen Angaben sind rund 454'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Neben der Heiratsstrafe gibt es auch einen Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 124'000 Zweiverdienerehepaare sowie 58'000 Rentnerehepaare kommen in den Genuss einer Minderbelastung von mehr als 10 Prozent gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Unter dem Strich leiden rund 704'000 Paare unter der Heiratsstrafe, rund 382'000 profitieren vom Heiratsvorteil. Der Bundesrat ist diesmal allerdings vorsichtig: Die Zahlen beruhten auf Annahmen und seien mit erheblichen Unsicherheiten verbunden, schreibt er.

Gleichmässiges Einkommen ungünstig

Eine grosse Rolle bei der Heiratsstrafe spielt die Einkommensaufteilung. Bei Zweiverdienerehepaaren ohne Kinder ist eine steuerliche Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren umso wahrscheinlicher, je höher das Gesamteinkommen ist und je gleichmässiger sich dieses auf beide Personen aufteilt.

Zweiverdienerehepaare mit hohen und gleichmässig auf die Eheleute aufgeteilten Gesamteinkommen sind tendenziell steuerlich benachteiligt, Zweiverdienerehepaare mit niedrigen und ungleichmässig aufgeteilten Gesamteinkommen sind tendenziell bevorteilt. Bei Zweiverdienerehepaare mit zwei Kindern ist der Einfluss der Aufteilung des Gesamteinkommens etwas komplexer.

Heiratsbonus bei Sozialversicherungen

Untersucht hat der Bundesrat ferner, ob und inwiefern Ehepaare auch bei den Sozialversicherungen benachteiligt sind. Er kommt zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Zwar sind Ehepaare gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren durch die Plafonierung der AHV-Renten auf 150 Prozent der Maximalrente für Einzelpersonen schlechter gestellt.

Bei den übrigen Leistungen und bei den Beiträgen der AHV sind Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren jedoch besser gestellt. Verheiratete Nichterwerbstätige müssen keine eigenen Beiträge bezahlen, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner erwerbstätig ist und pro Jahr mindestens den doppelten Mindestbeitrag an die AHV entrichtet.

Privileg Witwenrente

Auf der Leistungsseite bestehen mit den Witwen- und Witwerrenten sowie dem Verwitwetenzuschlag Privilegien, die ebenfalls nur Ehepaaren zustehen. Auch in der beruflichen Vorsorge seien Verheiratete speziell geschützt und finanziell gegenüber Unverheirateten privilegiert, heisst es in der Botschaft.

In der Gesamtbetrachtung ergebe sich ein ausgewogenes Bild mit leichten Vorteilen der verheirateten Personen, schreibt der Bundesrat. Aus seiner Sicht bestehe deshalb bei den Sozialversicherungen in dieser Frage kein Handlungsbedarf. Die Forderung, auch bei den Sozialversicherungen Nachteile von Ehepaaren zu beheben, war im Parlament erhoben worden.

Tieferer Betrag geschuldet

Im Steuerrecht kommt es zur so genannten Heiratsstrafe, weil die Einkommen der Ehepaare zusammen veranlagt werden. Diese tragen eine höhere Steuerlast, weil im progressiven Steuersystem höhere Einkommen zu einem höheren Satz besteuert werden.

Der Bundesrat schlägt in seiner Gesetzesvorlage vor, dass die Behörden in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung berechnen. In einem zweiten Schritt würden sie diese in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren berechnen. Geschuldet wäre der tiefere Betrag.

Konkubinatspaare mit Kindern zahlen mehr

Steigen würde mit den Vorschlägen des Bundesrates die Steuerbelastung für Konkubinatspaare mit Kindern. Deren übermässige Entlastung sei eine der Ursachen dafür, dass manche Ehepaare benachteiligt seien, hiess es in der Botschaft zu den Gesetzesänderungen.

Die Reform würde bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1.5 Milliarden Franken führen. Davon entfielen rund 1.2 Milliarden Franken auf den Bund und rund 300 Millionen Franken auf die Kantone. Auch diese Schätzung hat der Bundesrat aktualisiert. Nun ist das Parlament am Zug. (mim/sda)

Hässlich-verstörende Hochzeitsfotos aus Russland

8 Hochzeitsgäste des Grauens

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • j_foo 14.08.2019 15:24
    Highlight Highlight Dabei könnte alles so einfach sein: Einkommen pro Person im Haushalt. Abzüge gibt es keine. Null. Auch nicht für

    - Kinder
    - Krankheiten
    - Immobilien bzw. Investitionen in Immobilien
    - Schulden
    - Pendeln
    - Arbeitszimmer(!)
    - Kitas/Kinderbetreuung
    - etc.

    Das ganze mit den Abzügen ist völlig ausgeartet und macht überhaupt keinen Sinn (mehr). Meistens sind die eh nur zum Bescheissen da. Die Progression muss einfach so sein, dass auch Leute mit wenig Einkommen über die Runden kommen. That's it!
  • wolge 14.08.2019 14:48
    Highlight Highlight Wir sollten generell alle Systeme (Steuern, AHV etc.) auf Einzelpersonen umstellen.

    Bei einer Scheidungsrate gegen 50%, Überalterung und immer mehr Paaren die auch ohne Kinder glücklich sind, scheint mir das traditionelle Familienbild schon eher die Ausnahme als die Regel. Da macht ein System welches auf Familien aufbaut schlicht kein Sinn mehr...
  • LordEdgar 14.08.2019 14:18
    Highlight Highlight Die Kernfrage lautet doch: Hält die CVP an der Ehedefonition von 1900 fest oder wagt sie sich ins 2019?
    • ChillDaHood 14.08.2019 14:51
      Highlight Highlight Nicht die einzige Frage. Diverse CVP Exponeneten haben schon angekündigt, dass sie die Ehedefinition raushaben möchten. Allerdings gibt es die konservativen Hardliner welche die Bevorteilung der klassischen Einverdienerehe nicht abschaffen wollen und die liberalen, welche nicht wollen, dass der nachteil so abgeschafft wird, weil das dann ihrer Wunschlösung der Besteuerung von Einzelpersonen einen guten Grund nimmt, während die bürokratischen Nachteile bleiben.

Bund rechnet mit Überschuss von 2,8 Milliarden Franken

Der Bund rechnet auch dieses Jahr mit einem Milliarden-Überschuss. Gemäss der ersten Hochrechnung dürften Ende Jahr 2.8 Milliarden Franken in der Bundeskasse bleiben.

Budgetiert waren 1.2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat diese Zahlen am Mittwoch zur Kenntnis genommen. Zum Überschuss kommt es, weil die Einnahmen über und die Ausgaben unter den Erwartungen liegen.

Die Einnahmen dürften um 0.7 Milliarden Franken höher liegen als budgetiert. Hauptgrund ist die direkte Bundessteuer. Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel