SVP
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Der Herr gibt, der Herr nimmt: Was kann man gegen die Sperrung seines Facebook-Kontos machen? NICHTS



Von gestern Abend bis heute Vormittag sperrte Facebook den Account von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Warum? Das sagt Facebook nicht. Wir können nur mutmassen. Vielleicht, weil ihn mehrere User wegen folgendem Post gemeldet hatten:

Was sagt Mörgeli dazu? Er ist empört: «Ich frage mich, wie so etwas passieren kann. Sollte diese Sperrung in einem Zusammenhang stehen mit meinem Fachkräfte-Posting von dieser Woche, dann muss man sich schon fragen, wie weit es bei Facebook mit dem Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit her ist.»

Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit?

Offensichtlich hat Mörgeli die AGB von Facebook nicht gelesen. Dort heisst es unter Punkt 14 «Beendigung»:

«Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstösst oder auf sonstige Art und Weise mögliche rechtliche Risiken für uns erzeugst, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen.»

Mit anderen Worten: Alles, was irgendjemand auf Facebook postet, kann ein potentieller Grund zur Sperrung sein. Vor zwei Jahren wurden die Accounts von mehreren Schweizer Politikern, darunter Christian Levrat (SP) und Barbara Schmid-Federer (CVP) gesperrt. Auch hier wurden die Gründe nie offiziell bekannt.

«Facebook macht, was es will, und erklärt seine Entscheidungen normalerweise nicht», sagt Martin Steiger, Rechtsanwalt und Spezialist für IT-Recht. «Ich gehe davon aus, dass Facebook regelmässig Meldungen über Mörgeli-Posts erhält. Warum sein Account ausgrechnet jetzt gesperrt wird, ist bislang unklar. Das System Facbook ist völlig intransparent.»

Facebook ist ein US-Unternehmen, beheimatet im Ursprungsland von PC (political correctness). Was bei uns vielleicht toleriert würde, gilt dort bereits als anstössig. Dazu gehören bekanntlich auch Nippel. Dabei sind die Verantwortlichen bei Facebook selbst vermutlich weder prüde noch übermässig politisch korrekt. Aber sie fürchten negative Konsequenzen, die dem Unternehmen aus solchen Inhalten entstehen könnten. Im schlimmsten Fall User-Schwund.

Das alles ist ärgerlich, vor allem auch aus der Sicht Mörgelis. Nicht mehr auf Facebook zu sein, auch nur vorübergehend, stellt heutzutage eine massive Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten dar. Dennoch ist das Unternehmen weit davon entfernt, eine Monopol-Stellung im Bereich Social Media inne zu haben. Ein Anspruchsrecht auf Nutzung lässt sich deshalb nicht aufstellen. Meinungsäusserungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Seine Meinung auf Facebook zu äussern, ist hingegen ein Privileg, das der Konzern nach Gutdünken einräumen – und wieder entziehen kann.

Mörgelis Account ist bereits wieder online. Es ist ihm freigestellt, über die vorübergehende Sperrung zu klagen. Vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County.

Viel Glück.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 02.09.2015 18:20
    Highlight Highlight Der Mörgeli ist ein digital immigrant und wurde wegen mangelnder Anpassung von der grössten digitalen Weltgemeinde ausgeschafft.
  • Linus Luchs 02.09.2015 17:50
    Highlight Highlight Mörgelis Facebook-Post ist formal betrachtet wohl kein Rassismus, auch wenn eine rassistische Gesinnung dahinter steckt. Sein Fachkräftescherz ist aber primitiv, grausam und menschenverachtend.
    In den Facebook-AGB steht. "Du wirst Facebook nicht verwenden, um irgendwelche rechtswidrigen, irreführenden, bösartigen oder diskriminierenden Handlungen durchzuführen." Dagegen hat Mörgeli verstossen. Die Sperrung seines Accounts war korrekt. Mir ist völlig unverständlich, weshalb Facebook einknickt.
  • flyingdutch18 02.09.2015 14:54
    Highlight Highlight Ich muss den Autor korrigieren: Political Correctness hin oder her, in den USA wäre das Posting von Mörgeli nie gesperrt worden. Warum nicht? Weil es dort im Interesse einer weitestgehenden Meinungsäusserungsfreiheit keine Antirassismus-Strafnorm gibt. (Was nicht heisst, dass der Rassismus dort ausgemerzt ist.)
    • Kian 02.09.2015 16:42
      Highlight Highlight Es geht eben nicht um gesetzliche Grundlagen wie die Antirassismus-Strafnorm. Facebook entscheidet autonom, was auf ihrer Plattform gepostet werden darf und was nicht.
  • Chlinae_Tigaer 02.09.2015 14:22
    Highlight Highlight Ein Paradebeispiel wie man Hetze betreiben kann.

    Verbunden mit Hohn und Häme.

    Da könnten sogar die Rechten noch was von watson lernen.

  • Joshzi 02.09.2015 14:02
    Highlight Highlight Herr Mörgeli ist kein Opfer. Er selber sperrt unliebsame Kommentatoren aus den Diskussionen aus. Wer sich gegen Bezugnahmen aus der rechten braunen Ecke zur Wehr setzt, der wird ausgeschlossen. Dabei ging meine Verteidigung gegen den Absender des Kommentars, nicht gegen Herrn Mörgeli. Herr Mörgeli ist nach meiner Ansicht einfach nur ein übler Demagoge, der die Freiheit dazu missbraucht gegen andere zu Hetzen und diejenigen draussen zu halten, welche sich gegen sein menschenverachtendes Geschwätz kritisch äussern.
  • M.O. 02.09.2015 13:30
    Highlight Highlight man wird doch offiziell davor gewarnt zb auf fb ferienbilder zu posten, weil dann gewisse gruppen in der zeit einbrüche verüben da sie wissen, dass niemand daheim ist.
    ob man das von herrn mörgeli nun gut oder schlecht findet sei dahingestellt. kriminell ist es nicht, was man von den gewissen anderen gruppen aber schon behaupten kann. fb =???
  • Finöggeli 02.09.2015 13:13
    Highlight Highlight nur weil man Facebook gratis nutzen kann und dies sehr sehr viele Menschen tun, heißt dies noch lange nicht, dass man 1. einen Anspruch darauf hat dort präsent zu sein (ist ja kein Menschenrecht, oder) und 2. vergessen sollte, dass Facebook ein kommerziell tätiges Unternehmen ist, dass seine Interessen verfolgt und nicht diejenigen der Nutzer...

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