Am Dienstag musste Hans-Georg Maassen wegen seinen umstrittenen Aussagen zu Chemnitz den Posten als Verfassungsschutz-Präsident räumen. Gleichzeitig wurde er zum Staatssekretär befördert. Maassen ist künftig für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Nun hat sich sein alter und neuer Chef, Innenminister Horst Seehofer, öffentlich geäussert.
Über die Nachfolge des bisherigen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Maassen ist nach Angaben von Seehofer noch keine Entscheidung gefallen. Auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf.
Mit Blick auf die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz müsse die Personalie nach «gründlicher Überlegung» entschieden werden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. An einer «geordneten Übergabe» an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm «sehr, sehr viel».
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maassen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige hatte mit seinen umstrittenen Äusserungen zu den Vorfällen in Chemnitz für Unmut gesorgt, die SPD hatte seine Ablösung gefordert. Maassen sagte zunächst, ihm lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz tatsächlich stattgefunden hätten. Später berichteten deutsche Medien, dass er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos infrage gestellt hatte, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Echtheit beschäftigt hätten.
Stimmungsbild nach Dutzenden Rückmeldungen auf allen Kanälen: Noch schlimmer als die #Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet. Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 19. September 2018
Maassen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse aber nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Seehofer. Ein neuer Staatssekretärsposten werde dadurch auch nicht geschaffen. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
(sda/afp/dpa)
