Frankreich
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Demonstranten geschlagen: Druck auf Emmanuel Macron in der Affäre Benalla steigt



In der Affäre um die Prügelattacke eines Sicherheitsmitarbeiters von Präsident Emmanuel Macron wächst der Druck auf den französischen Staatschef und die Regierung: Die konservative Oppositionspartei Les Républicains (LR, Die Republikaner) kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Edouard Philippe an.

«Wir werden einen Misstrauensantrag stellen», sagte der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob. «Wir wollen, dass sich die Regierung erklärt», diesen Wunsch habe Philippe jedoch zurückgewiesen.

FILE - In this Wednesday April 26, 2017 file photo, Emmanuel Macron, right, is flanked by his bodyguard, Alexandre Benalla, left, outside the Whirlpool home appliance factory, in Amiens, northern France. Investigators have detained for questioning on Friday, July 20, 2018 one of President Emmanuel Macron's top security aides caught on camera beating a protester in May, a turn of events now evolving into a major political crisis for the president. The presidential Elysee Palace said it is taking steps to fire Alexandre Benalla, who was identified earlier this week by the newspaper Le Monde for beating a young protester during May Day protests while wearing a police helmet (AP Photo/Thibault Camus, File)

Alexandre Benalla, der Mann links von Macron mit den gelierten Haaren. Bild: AP/AP

Ein Misstrauensantrag muss von mindestens 58 Abgeordneten unterzeichnet werden, die LR-Fraktion zählt allein 103 Mitglieder. Angesichts der starken Regierungsmehrheit von Macrons Partei La République en Marche (LREM) räumte Jacob aber ein, dass die Regierung nicht über ein Misstrauensvotum stürzen werde.

Die Zeitung «Le Monde» hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Sicherheitsmann Alexandre Benalla und der ebenfalls beschuldigte Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist.

Um diese Aktion geht's.

Der Autor des Videos, Taha Bouhafs, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, er habe den Vorfall mit seinem Smartphone festgehalten, weil er von einem Fall polizeilicher Gewalt ausgegangen sei.

Warten auf Macron

«Macron muss sich erklären, ich als Demonstrant und als Augenzeuge möchte die Wahrheit wissen», sagte Bouhafs. Immerhin liege der Vorfall schon zweieinhalb Monate zurück, sagte der Anhänger der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich).

Erst nach den Veröffentlichungen durch «Le Monde» nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag wurde ein Verfahren eingeleitet.

French President Emmanuel Macron gestures as he welcomes President of Azerbaijan Ilham Aliyev prior to their meeting at the presidential Elysee Palace, in Paris, France, Friday, July 20, 2018. A top security aide for President Emmanuel Macron, caught on camera beating a protester, has been detained and is being questioned by authorities. (AP Photo/Francois Mori)

Keine einfache Zeit für Frankreichs Präsident. Bild: AP/AP

Am Montag wurden Innenminister Gérard Collomb und ranghohe Vertreter der Polizei in der Nationalversammlung zu dem Fall angehört. Der für öffentliche Ordnung zuständige Chef der Pariser Polizei, Alain Gibelin, sagte, Benalla habe «keinerlei Genehmigung» für eine Teilnahme als Beobachter bei der Demonstration gehabt, und widersprach damit der Version des Regierungssprechers.

Für Donnerstag ist eine Anhörung des Generalsekretärs des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, im Senat geplant.

Dementi zu Luxus-Wohnung

Der Elysée-Palast – Amtssitz des Präsidenten – dementierte unterdessen einen Bericht über den Ausbau einer Wohnung zugunsten von Benalla. Die Zeitung «L'Express» hatte berichtet, dass 180'000 Euro bereit gestellt worden seien, um zwei Wohnungen in einem zum Präsidentenpalast gehörenden Gebäude zusammenzulegen, um daraus eine Wohnung von fast 200 Quadratmetern zu machen.

Für Präsident Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im vergangenen Jahr. Er äusserte sich bisher nicht zu der Affäre. Ob er selbst frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist weiterhin unklar. Politische Gegner Macrons forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst. (sda/afp)

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