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US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

US-Regierung hebt nach Richterspruch Visa-Sperren auf

04.02.2017, 16:0804.02.2017, 21:09
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Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie ein Sprecher des Aussenministeriums am Samstag in Washington mitteilte.

Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für Bürgerinnen und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern verhängt hatte.

Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch «lächerlich» genannt:

«Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!»

Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfe – dann habe es ein «grosses Problem!»

Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung noch am Samstag bei einem Bundesberufungsgericht Widerspruch gegen die Anweisung des Richters einlegt.

Der Bundesrichter im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber «auf Fakten basieren» und nicht auf Fiktion.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung an. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstosses geteilter Meinung.

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Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits auf das Urteil reagiert. Die Behörde teilte demnach in einer Telefonkonferenz mit Airlines mit, dass USA-Reisende mit gültigen Visa an Bord gehen dürften, auch wenn sie aus den vom Einreisestopp betroffenen Ländern stammten. Die Fluggesellschaften sollten sich so verhalten wie vor Trumps Erlass. (sda/dpa/reu)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FrancoL
04.02.2017 16:26registriert November 2015
Man muss schon eine ganz eigene wirre Wahrnehmung haben wenn man jeden der anderer Meinung ist in Grund und Boden verdammt.
Einem Bundes-Richter der nicht der gleichen Meinung ist gleich dessen Qualifikation abzusprechen und ihn einen "sogenannten Richter" zu nennen, ist wohl kaum eine vorbildliche Haltung in einem Rechtsstaat.
Was da Trump lostritt ist eine Negierung des Rechtsstaates und danach wird es sich wundern wenn andere den Rechtsstatt mit Füssen treten.
Armer Geist dieser Trump.
Erinnert mich allerdings auch an die Schweiz wo gewisse Kreise das BG auch immer in den Dreck ziehen mögen
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Süffu
04.02.2017 16:19registriert Februar 2016
Und er kann wieder gegen die da oben (oder wie auch immer) wettern. Ich hoffe wir müssen das nicht ganze 4 Jahre aussitzen!
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Linus Luchs
04.02.2017 16:57registriert Juli 2014
"Wenn ein Land nicht länger sagen könne...", sagt Trump. Wer hat das Einreiseverbot verhängt? Das Land? Nein, er, Trump. Er hält sich für das Land.

Generalstaatsanwalt Ferguson hat zu seinem Urteil gesagt: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Was meint Trump dazu? "Die Meinung dieses sogenannten Richters [...] wird aufgehoben werden!" Natürlich. Trump ist auch das Gesetz.

Die Allmachtsfantasien dieses Mannes erinnern mich an Louis XIV: "L'état c'est moi!" Ein Kernsatz des französischen Absolutismus. Trump lebt in einem Wahn. Ein Blick in sein Penthouse sagt alles:
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