Im Nationalrat hat am Dienstagmorgen die Debatte über die Reform der Altersvorsorge begonnen. Bis zum Ende der Frühjahrssession müssen sich die Räte einigen, sonst droht der Vorlage der Absturz. Noch gibt es grosse Differenzen.
Im Zentrum des Streits steht die Frage, wie die Rentenausfälle in der zweiten Säule ausgeglichen werden sollen. Diese entstehen durch die Senkung des Umwandlungssatzes. SP, CVP und BDP, die im Ständerat die Mehrheit stellen, wollen einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten.
SVP, FDP und GLP, die den Nationalrat dominieren, lehnen den Zuschlag ab. Sie suchen den Ausgleich innerhalb der zweiten Säule. Gemäss dem aktuellen Entwurf der Nationalratskommission sollen jüngere Arbeitnehmende tiefere Pensionskassenbeiträge zahlen. Der Koordinationsabzug soll ganz abgeschafft werden, was vor allem Frauen zugute kommen würde. Die Ausfälle von Versicherten ab 45 Jahren sollen ausgeglichen werden.
Uneinigkeit besteht auch über die so genannte Stabilisierungsregel. Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre steigen soll, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Der Ständerat hat das abgelehnt, die Nationalratskommission will aber daran festhalten.
Weitere Differenzen betreffen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Anspruch auf Witwen- und Kinderrenten oder die Auszahlung von Pflegekinderrenten ins Ausland. Über andere wichtige Fragen wie die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre oder die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent haben sich die Räte aber bereits geeinigt.
Offenes Rennen
Dennoch ist das Schicksal der Vorlage ungewiss. In der Einigungskonferenz, die in der letzten Woche der laufenden Session zum Zuge kommen dürfte, könnte sich der AHV-Zuschlag durchsetzen. In der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag verhilft ihm möglicherweise die GLP zum Durchbruch. Die Fraktion will die Reform unter keinen Umständen scheitern lassen.
Doch ob die Renten-Erhöhung auch eine Volksabstimmung übersteht, ist fraglich. Der Widerstand im rechtsbürgerlichen Lager dürfte stark sein. Auch bei der Linken gibt es Vorbehalte. Diese richten sich nicht gegen den AHV-Zuschlag, sondern in erster Linie gegen das höhere Frauenrentenalter. Gewerkschaften haben bereits ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt.
Diese Ausgangslage dürfte die Debatte in den Räten prägen. Der Nationalrat berät bis um 13 Uhr über die Reform der Altersvorsorge. In einem ersten Teil geht es um Hinterlassenen- und Kinderrenten, danach um die Stabilisierungsregel und erst zuletzt um den AHV-Zuschlag und die Fragen, die damit zusammenhängen. Der Ständerat ist dann nächste Woche wieder am Zug. (sda)
