DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Nach der Wahlschlappe jetzt die Abfuhr vom Bundesgericht: Christoph Mörgeli hat keine leichte Zeit.&nbsp;<br data-editable="remove">
Nach der Wahlschlappe jetzt die Abfuhr vom Bundesgericht: Christoph Mörgeli hat keine leichte Zeit. 
Bild: KEYSTONE

Niederlage in der Causa Aeppli: Christoph Mörgeli vor dem Bundesgericht abgeblitzt

18.11.2015, 12:0018.11.2015, 12:05

Niederlage für den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität der abgetretenen Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) abgewiesen. Das Vorgehen sei korrekt gewesen, entschied das Bundesgericht.

Im Sommer 2014 reichte die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft ein Ermächtigungsgesuch bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates ein. Dieses sollte eine Strafuntersuchung gegen Aeppli ermöglichen.

Der ehemaligen Bildungsdirektorin wurde vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Rektor der Universität Zürich, Andreas Fischer, dazu angehalten zu haben, Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen.

Der Zürcher Kantonsrat lehnte es im Februar allerdings ab, Aepplis Immunität aufzuheben. Im Parlament stimmten nur die SVP sowie ein Mitglied der EDU dafür. Die anderen Fraktionen stellten sich gegen das Gesuch – nicht zuletzt, um einen Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli zu ziehen und die Universität vor weiterem Reputationsschaden zu bewahren.

Mit seiner Beschwerde hatte Christoph Mörgeli Ex-Regierungsrätin Regine Aeppli im Visier.&nbsp;<br data-editable="remove">
Mit seiner Beschwerde hatte Christoph Mörgeli Ex-Regierungsrätin Regine Aeppli im Visier. 
Bild: KEYSTONE

Mörgeli hatte keine Akteneinsicht

Mit diesem Entscheid gab sich Mörgeli nicht zufrieden. Er reichte eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein und machte geltend, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Im Ermächtigungsverfahren war er nicht als Partei zugelassen worden und hatte damit auch keine Akteneinsicht.

Wie das Bundesgericht in seinem am Mittwoch publizierten Urteil festhält, besteht in Fällen wie dem vorliegenden in dem Sinne ein Anspruch auf ein rechtliches Gehör, als dass die Ermächtigungsbehörde die Darlegungen Mörgelis zur Kenntnis nehmen und ihren Entscheid begründen musste. Diese Begründung musste sie ihm mitteilen. All dies ist geschehen.

Das Bundesgericht ist auf die Rüge bezüglich Akteneinsicht deshalb gar nicht eingetreten. Den Rest der Beschwerde hat es abgewiesen, da das Ermächtigungsgesuch in einer öffentlichen Sitzung des Kantonsrats beraten wurde. Der Beschluss wurde darüber hinaus im Amtsblatt publiziert, womit Mörgeli davon Kenntnis nehmen konnte. (sda/cma)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Aggressiv und unkooperativ»: Kt. Zürich wehrt sich gegen Folter-Vorwürfe im Fall «Carlos»

Der Kanton Zürich weist in einer Stellungnahme Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters für Folter im Fall von «Carlos» vollumfänglich zurück. Das aggressive und unkooperative Verhalten des 25-jährigen Brian, wie er mit richtigem Namen heisst, lasse den Behörden gar keine andere Wahl, als ihn - völlig gesetzeskonform - unter sehr restriktiven Bedingungen einzusperren.

Die vom Uno-Sonderberichterstatter für Folter, dem Schweizer Juristen Nils Melzer, erhobenen Vorwürfe im Fall Brian sind für …

Artikel lesen
Link zum Artikel