EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05885752 Switzerland's Ambassador Roberto Balzaretti, responsible for the asset recovery dossier at the Swiss Federal Department of Foreign Affairs FDFA, delivers a press conference on the Switzerland's anti-corruption efforts in Brussels, Belgium, 03 April 2017.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Wird er zum Kopf der Bilateralen III? Roberto Balzaretti. Bild: EPA/EPA

Wird dieser Tessiner «Bruce-Willis-Diplomat» der neue Mister Europa? 

Der Tessiner Diplomat wird künftig eine Schlüsselrolle im EU-Dossier spielen. Die Neuorganisation im Aussendepartement könnte ein Hinweis darauf sein, dass Cassis umfassende Verhandlungen mit Brüssel anstrebt

30.01.18, 04:59

Doris Kleck / Nordwestschweiz



«Unsere Leute in Brüssel»: Alt-Nationalrat und Neo-Journalist Christoph Mörgeli durchleuchtete kürzlich in der «Weltwoche» das Personal der Schweizer Mission in Brüssel. Der SVP-Vordenker teilte auch ein paar Seitenhiebe an Roberto Balzaretti aus –  auch wenn dieser längst in die Zentrale nach Bern zurückgekehrt ist. Er leitet seit 2016 die Direktion für Völkerrecht. Balzaretti sei «ausgesprochen europhil», schrieb Mörgeli und erinnerte an die Aussagen des ehemaligen Botschafters in Brüssel im Vorfeld der Brexit-Abstimmung: «Die Briten sollten die Situation der Schweiz kennen, um eines zu wissen: EU-Mitgliedstaat zu sein, ist angenehmer.»

Diese Sätze zitieren SVP-Politiker derzeit gerne, wenn es um Balzaretti geht. Ausgerechnet diesem Tessiner Karrierediplomaten will der neue Aussenminister Ignazio Cassis also eine Schlüsselrolle im EU-Dossier geben. So hat sich die grösste Partei den «Reset» in der Europapolitik nicht vorgestellt. Zwar hat sich die SVP auf Staatssekretärin Pascale Baeriswyl eingeschossen. Doch «Balzaretti statt Baeriswyl – das hiesse, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben», hielt die «Weltwoche» auch fest.

Tatsächlich ist der 53-Jährige eng mit der Schweizer Europapolitik verflochten. Er war Chef der EU-Mission in Brüssel, als das nun so verpönte Verhandlungsmandat zum Rahmenabkommen entstand. Baeriswyl war dannzumal in New York tätig und hatte mit der EU-Politik nichts zu schaffen.

Wie bei den Bilateralen II

Ein Geschenk von Cassis an seine SVP-Wähler dürfte die bevorstehende Beförderung Balzarettis nicht sein. Verschiedene Medien machten Ende letzter Woche publik, dass Balzaretti neuer Chef der Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA) werden soll. Das Geschäft ist morgen im Bundesrat traktandiert. Was steht also hinter dieser Ernennung? Nüchtern betrachtet: Die DEA brauchte eine neuen Chef, weil der bisherige, Henry Gétaz, neuer Efta-Generalsekretär wird. Gétaz verhandelt für die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen – das heisseste Dossier in den Beziehungen zur EU.

Gemäss der «Luzerner Zeitung» ist geplant, dass die Ernennung Balzarettis mit einer Aufwertung des Amtes einhergeht: Der Tessiner soll den Titel eines Staatssekretärs erhalten und neben Pascale Baeriswyl als Delegierter des Bundesrats die Verhandlungen der Schweiz mit der EU koordinieren. In der öffentlichen Leseart kommt dies einer Entmachtung der Sozialdemokratin Baeriswyl gleich.

Es gibt aber auch eine andere Interpretation. Cassis wird morgen dem Bundesrat wohl vorschlagen, Verhandlungen mit der EU zu führen, die über die institutionellen Fragen hinausgehen. Verschiedene Medien schrieben von einem neuen Paket «Bilaterale III». Stimmt die Regierung umfassenden Verhandlungen zu, ist auch klar, dass sich die höchste Diplomatin nicht selbst an den Verhandlungstisch setzen wird, weil die Doppelrolle kaum zu bewältigen wäre. Bereits bei den Bilateralen II verhandelte nicht der EDA-Staatssekretär Franz von Däniken, sondern Michael Ambühl, der dannzumal das Integrationsbüro leitete, die Vorgängerorganisation der DEA. Mit anderen Worten: Balzarettis Ernennung könnte auch eine Rückkehr zum Courant normal sein.

Bruce Willis der Diplomatie

Balzaretti scheint für die Rolle des Monsieur Europa prädestiniert: Er war zwischen 2012 und 2016 Chef der Schweizer Mission in Brüssel. Kennt also das EU-Innenleben aus erster Hand. Zuvor war er Kabinettschef und Generalsekretär von Micheline Calmy-Rey - Balzaretti galt als graue Eminenz im Aussendepartement.

Die «Weltwoche» verglich den fünffachen Familienvater einst mit Robert De Niro in seinen besten Tagen. Er sieht sich selbst jedoch eher als Bruce Willis, den Actionhelden, bekannt für seine Überlebensgabe, mit der er sich fluchend durch Explosionen, Schiessereien und wilde Verfolgungsjagden kämpft. Der Doktor der Rechte gehört zu den Diplomaten der kommunikativen und offenen Sorte. Calmy-Rey verglich er einmal mit einem Auto: «Sie ist ein Sportauto der 70er-Jahre, als noch Leidenschaft und nicht standardisierte Produktionsprozesse massgeblich waren.»

Strukturen? Inhalte!

Dass Bundesrat Cassis Tessiner Funktionäre in hohe Posten hievt, wird von ihm erwartet. Die neue Position Balzarettis steht aber auch sinnbildlich für Cassis’ Mantra: Aussenpolitik ist Innenpolitik. Die grössten EU-Skeptiker leben in der Südschweiz. Dass nun einer der ihren, aufgewachsen in Ligorette, nur einen halben Kilometer von der italienischen Grenze entfernt, das Verständnis für die Schweizer EU-Politik auch im Tessin erhöhen soll, macht Sinn.

Parlamentarier reagieren unterschiedlich auf die Personalie Balzaretti und auf die Frage, ob es tatsächlich einen neuen Staatssekretär für Europa braucht. Einigkeit herrscht aber in einem Punkt: «Eine personelle Änderung bedeutet nicht automatisch einen Durchbruch mit Brüssel», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «Wir brauchen eine klare Position und keine neuen Strukturen», sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Und Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) macht klar: «Mich interessiert nicht, wie Cassis das Aussendepartement organisiert. Wichtig ist, dass sich der Bundesrat auf eine Linie in der Europapolitik einigt.» 

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wir haben kürzlich dieses BMW-Plakat gesehen – und hatten da ein paar Fragen

Das essen wir alles in einem Jahr

Mehr als nur Sex zwischen Bäumen: Wie dieser Wald im Aargau zum «Schwulewäldli» wurde

Sex, Lügen und Politik: Der Fall Kavanaugh erinnert an die Hetze gegen Anita Hill

Trump Jr. postet dieses Fake-Bild – und wird vom Moderator komplett demontiert

Instagram vs. Realität – wie es hinter den perfekten Fotos wirklich aussieht

Genital-Check bei jungen Flüchtlingen: Jetzt intervenieren Fachleute und Politik

iOS 12 ist hier – das sind 13 nützliche Tipps für iPhone-User

«NACHBARN AUFGEPASST» – Wie eine Touristin in Deutschland zur Einbrecherin erklärt wurde

Diese 19 Comics zeigen, wie sich Depressionen und Angst anfühlen

Autistin flüchtet aus Angst vor SBB-Ticket-Kontrolle – und wird hammerhart bestraft

Das passiert, wenn Manchester-Fans beim FC Basel nach Champions-League-Tickets fragen 😂

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • hävi der spinat 30.01.2018 07:23
    Highlight Interessante Webung, die Watson neuerdings aufschalten.
    3 0 Melden
  • hävi der spinat 30.01.2018 06:19
    Highlight Der EU Beitritt würde auch bedeuten: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15% (nicht gerade sozial) und etwa 4,5 Milliarden Netozahlung.

    Mir einem weitgehenden Verlust der direkten Demokratie verbunden, versteht sich.

    Wie man da noch EU-Fan sein kann und diese am liebsten verküssen möchte, wie Frau Markwalder dies tut, ist mir ein Rätsel.
    6 2 Melden

«Die EU-Elite zerstört Projekt Europa»: Selbst SP-Politiker kritisieren die EU scharf

Cédric Wermuth kritisiert die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union. Unterstützung erhält er dabei von Genossinnen.

Europa werde systematisch schlechtgeredet, schrieb SP-Fraktionschef Roger Nordmann am 1. August in einem Grundsatztext zur EU. Auch von Linksaussen. Diese halte die Ausrichtung der EU für zu liberal. Das sei aber eine gefährliche Kritik. Sie könne «den Spaltungsprozess in Europa weiter beschleunigen, weil sie die Attacken von rechts verstärkt».

Nordmanns Mahnfinger zum Trotz werden nun in seiner SP Schweiz so kritische Stimmen laut zur EU wie kaum zuvor. «Wenn die EU die Wende Richtung sozialen …

Artikel lesen