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CSP Oberwallis verlangt nach Wahlfälschung Neuverteilung der Sitze



Nach der Wahlfälschung im Oberwallis sieht sich die CSP Oberwallis um einen Sitz im Kantonsparlament betrogen. Die Partei hat deshalb eine Beschwerde beim Grossen Rat eingereicht und verlangt eine Neuverteilung der Sitze.

Auch fünf Monate nach dem Auffliegen der Fälle von Wahlfälschung kommt die Walliser Politik nicht zur Ruhe. Die Affäre war nach dem zweiten Wahlgang der Wahlen für die Walliser Regierung öffentlich bekannt geworden.

In den Oberwalliser Gemeinden Brig, Visp und Naters wurden Wahlunterlagen aus Briefkästen von Stimmberechtigten gefischt. Die Betroffenen bemerkten dies, als sie bei den Gemeinden angaben, dass sie keine Stimmcouverts erhalten hätten.

Dort mussten sie feststellen, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war. Die Walliser Justiz verhaftete Mitte Juni den mutmasslichen Täter, einen 30-jährigen Oberwalliser, der sich damals in den Reihen der SVP befand.

Auf die Resultate der Staatsratswahlen und die Abwahl von Oskar Freysinger dürften die rund 120 Fälle keine Auswirkungen gehabt haben. Freysinger unterlag seinem FDP-Konkurrenten Frédéric Favre um 2124 Stimmen.

Grossratswahlen beeinflusst?

Allerdings könnten die Resultate der Grossratswahlen beeinflusst worden sein. Der mutmassliche Täter soll bereits im ersten Wahlgang und bei den Grossratswahlen vom 5. März am Werk gewesen sein und in Brig 45 sowie in Naters 16 gefälschte Wahllisten eingeworfen haben, wie die Zeitung «Walliser Bote» am Donnerstag berichtet.

Allerdings war das von den Behörden der beiden Städte nicht sofort kommuniziert worden. «Wir fühlen uns schon um einen Sitz betrogen», sagte Alex Schwestermann, Präsident der Christlichsozialen Volkspartei Oberwallis (CSPO), am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Schwestermann bezieht sich auf die gleichen Berechnungen eines Mathematik-Dozenten der Fachhochschule, der auch im «Walliser Boten» zitiert wird. Demnach machten nur 28 Listen den Unterschied beim Verlust eines Sitzes der CSP Oberwallis an die SVP aus.

Beschwerdefrist verpasst

Dieser CSP-Sitz wurde im Bezirk Östlich Raron zwar an die CVP verloren, die SVP gewann aber einen Sitz im Bezirk Brig auf Kosten der CVP. Würde man bei der SVP 61 Listen abziehen, dann hätte die CSP ihren Sitz in Östlich Raron und die CVP den Sitz im Bezirk Brig gehalten, sagt CSPO-Präsident Alex Schwestermann.

Für ihn ist besonders ärgerlich, dass die Behörden von Brig und Naters nach dem ersten Wahlgang und den Grossratswahlen die Wahlfälschung nicht öffentlich machten. Die CSPO hätte damit die Wahlresultate sofort anfechten können, sagt Schwestermann.

Brig-Glis weist Vorwürfe zurück

Brig-Glis wies den Vorwurf der verspäteten Information am Donnerstag zurück. Beim ersten Wahlgang seien Unregelmässigkeiten festgestellt worden, die nicht zwingend auf Wahlfälschung hätten schliessen lassen, gab das Präsidialamt der Stadt Brig-Glis mit Verweis auf eine frühere Stellungnahme an.

Erst nach dem zweiten Wahlgang konnte demnach der Verdacht erhärtet werden, dass eine unbekannte Täterschaft systematisch - und nicht nur in Einzelfällen - Wahlfälschung begangen haben könnte. Darauf habe die Stadtgemeinde Anzeige erstattet.

Die CSPO hat nach den Vorgängen dennoch eine Beschwerde beim Walliser Grossen Rat eingereicht. Sie verlangt eine Neuverteilung der Sitze, sobald die Resultate der Strafuntersuchung vorliegen. Die Beschwerde soll demnächst von der Justizkommission, der auch Schwestermann als CSP-Grossrat angehört, geprüft werden.

Neuwahlen ausgeschlossen

«Allerdings braucht es dafür aus meiner Sicht ein vollumfängliches Geständnis des mutmasslichen Täters, dass er nur SVP-Listen eingelegt hat», sagt Schwestermann. Ansonsten bleibt offen, für wen der mutmassliche Täter gestimmt hat. Ihm können voraussichtlich nur identische Unterschriften auf Stimmrechtsausweisen nachgewiesen werden.

Um das Stimmgeheimnis zu wahren, werden der Stimmrechts-Ausweis und die Liste nach der Öffnung eines Wahlcouverts getrennt. Ein Indiz dafür, dass der mutmassliche Wahlbetrüger SVP-Listen eingelegt hat, ist für CSPO-Präsident Alex Schwestermann jedoch der Rücktritt einer SVP-Suppleantin, welche die Lebenspartnerin des mutmasslichen Täters ist.

Sie legte ihr Amt nieder, nachdem die Wahlfälschung bekannt geworden war. Neuwahlen schliesst die CSP Oberwallis aus, sie verlangt jedoch eine erneute Auszählung und eine Neuverteilung der Sitze. «Das hängt nun vom Ausgang der Strafuntersuchung ab», sagt Alex Schwestermann. «Und wenn sich der Grosse Rat nicht bewegt, dann wird das ein Thema bei den nächsten Wahlen.» (sda)

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