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Malis Militärjunta schliesst Grenzen – wegen «illegaler» Sanktionen der Nachbarländer

10.01.2022, 11:20

Die Militärjunta in Mali hat die am Wochenende verhängten strikten Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas als «illegal und illegitim» kritisiert. Zugleich kündigte die Interimsregierung des Sahelstaates in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Erklärung die Schliessung aller Grenzen zu den Ecowas-Mitgliedsländern an.

Allerdings hatten zuvor bereits die Ecowas-Staats- und Regierungschefs mit sofortiger Wirkung Grenzschliessungen sowie das Einfrieren aller nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank angekündigt. Alle Botschafter der Staatengruppe werden zudem aus Malis Hauptstadt Bamako abgezogen.

Malis Staatspräsident Assimi Goïta.
Malis Staatspräsident Assimi Goïta.Bild: keystone

Der Krisenstaat hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äusserst instabil. Die Ecowas-Staats- und Regierungschefs hatten sich enttäuscht über die Ankündigung der Interimsregierung gezeigt, Neuwahlen in Mali statt Ende Februar erst in vier Jahren abhalten zu wollen. In der Abschlusserklärung wird die von der Interimsregierung vorgeschlagene Frist bis zu Neuwahlen von fünf Jahren, die später auf gut vier Jahre reduziert wurde, als «total inakzeptabel» kritisiert: «Dieser Zeitplan bedeutet lediglich, dass eine illegitime militärische Übergangsregierung das malische Volk die nächsten fünf Jahre in Geiselhaft nehmen wird.»

Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Die deutschen Streitkräfte sind in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz.

ECOWAS
1975 wurde die Economic Community Of West African States (ECOWAS) als Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten gegründet. Und zwar mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Westafrika zu fördern. Sie gilt als älteste und aktivste regionale Organisation auf dem afrikanischen Kontinent.

Das Aufgabenspektrum der ECOWAS umfasst zahlreiche politische, kulturelle und soziale Elemente. Darunter auch zivil-militärische Friedenseinsätze, Massnahmen zur Krisenprävention, Modernisierung von Infrastruktur, Förderung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Gesundheitssektor.

Die 15 Mitgliedsstaaten der ECOWAS sind Benin, Burkina Faso, Cape Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo

(yam/sda/dpa)

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