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«Oberflächlich, inkonsistent»: Nach Schuldspruch geht die UBS zum Angriff über



FILE - Swiss Bank UBS logo at the headquarters building, in Zurich, Switzerland, Friday, February 20, 2009. The SMI (Swiss Market Index) plummeted drastically to the lowest level since Juli 2003. UBS shares lost over 15 percent. On Tuesday, February 10 2015, UBS reports a 5% rise in the fourth-quarter net profit. The Swiss bank benefited from a significant tax gain and sharply reduced the amount of money set aside to deal with legal issues. Zurich-based UBS said fourth-quarter net profit rose to 963 million Swiss francs ($1.04 billion, Euro 919,2 million), from 917 million francs reported in the same period a year earlier. The figure was lifted by a net tax benefit of 493 million francs, UBS said. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Bild: KEYSTONE

Nach dem Schuldspruch und der Milliardenbusse eines französischen Gerichts gegen die UBS greift die Grossbank die französischen Gerichtsbehörden frontal an. Sie deckt das Gericht mit happigen Vorwürfen ein.

Das Pariser Urteil sei von «keinerlei konkreten Belegen» untermauert, schreibt die UBS in einer Stellungnahme vom Donnerstag. Darüber hinaus bezeichnet die Schweizer Grossbank das Urteil als «oberflächlich, inkonsistent und widersprüchlich.»

Die UBS war am Mittwoch von dem erstinstanzlichen Gericht in Paris wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen und zu einer Busse von 3.7 Milliarden Franken verurteilt worden. Die Bank hatte bereits am Mittwoch erklärt, mit dem Urteil nicht einverstanden zu sein und Berufung einzulegen.

«Copy und Paste»-Version

Am Donnerstag legt die Bank nun mit happigen Vorwürfen gegen die Arbeit des Gerichts nach: So habe ein Dokumentenvergleich ergeben, dass es sich beim Gerichtsentscheid «grösstenteils» um eine «Copy und Paste»-Version der Dokumente der Untersuchungsbehörden handle.

Völlig «präzedenzlos» sei zudem, dass die Argumente und Erklärungen der UBS vom Gericht nicht substanziell beantwortet worden seien, fügt die UBS an.

Das Gericht räume etwa im Urteil auch ein, dass niemand der befragten französischen UBS-Kunden erklärt habe, in Frankreich von einem Schweizer Kundenberater kontaktiert worden zu sein. Gleichzeitig impliziere das Gericht dann aber ohne jeden Beweis, dass alle diese Kunden unglaubwürdig seien.

Widersprüche in der Berechnung der Busse

Widersprüchlich sei ausserdem die Berechnung der Busse. Das Urteil gehe zwar zunächst korrekt davon aus, dass sich eine Busse auf die Erträge aus dem Steuerbetrug abstützen solle. Nur zwei Abschnitte weiter unten werde die Busse dann aber «inkorrekterweise» auf den gesamten regularisierten Geldern erhoben.

Gar keine Rechtfertigung werde schliesslich für die Berechnung des Schadenersatzes von 800 Millionen Euro an den französischen Staat geliefert, kritisiert die Bank. (aeg/sda/awp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dergraf 23.02.2019 11:12
    Highlight Highlight Die UBS und andere Banken haben in Frankreich und anderen Ländern gegen deren Gesetzte verstossen - haben aktiv um Schwarzgeldkunden geworben.
    Arrogant, wie die Verantwortlichen versuchen sich aus der Affäre zu ziehen. Dass versucht wird, das Urteil als politisches abzutun ist überhebliche Uneinsichtigkeit.
    All jene, die nun meinen, sich auf die Seite der UBS schlagen zu müssen, verkennen dass viele CH-Banken lächelnd sich über Gesetze der jeweiligen Länder hinwegsetzten.
    Und es war übrigens die UBS, die das ach so gelobte Bankgeheimnis zu Grabe trug - als sie Daten den Amis lieferte!
  • Schneider Alex 22.02.2019 06:08
    Highlight Highlight Milliardenbusse für UBS
    Das Bankkundengeheimnis dient Banken, Steuerbetrügern und –hinterziehern als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wie sollen denn die Steuerbehörden an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen wenn nicht über die Banken oder Whistleblower? Wer meint, zu viel Steuern zahlen zu müssen, soll doch die Steuergesetze auf demokratischem Wege zu ändern versuchen. Wer Steuern hinterzieht oder dazu anstiftet ist ein „mieser Staatsbürger“ resp. eine „miese Bank“, in welchem Land auch immer und verdient keinen Schutz.
  • Ökonometriker 21.02.2019 21:17
    Highlight Highlight Die UBS hatte die Chance, einen Deal zu machen. Tat sie nicht. Obwohl sie weiss, dass Frankreich auf dieser ebene gerne politische Urteile fällt und obwohl sie eine ausländische Bank ist in F. Jetzt bezahlt sie dafür. Die alten Profiteure stört das nicht, die haben ihre Schäfchen im Trockenen.
  • Mimimimi 21.02.2019 19:43
    Highlight Highlight Ich finde ja die ubs scheisse, aber wenn das alles wirklich stimmt, dann bin ich auf ihrer seite. Irgendeine inkompetente richterin, die offenbar selbständig irgendwas zusammenschwurbelt und persönliche resentiments zu papier bringt, ist eines rechtsstaates nicht würdig! Sobald willkür einzieht ist der staat am ende.
  • Pius7 21.02.2019 18:16
    Highlight Highlight Mal schauen was in Den Haag heraus kommt, bei so einer Schuld Summe kann man lange Prozesieren.
  • Gubbe 21.02.2019 18:15
    Highlight Highlight 1798 fielen die Franzosen plündernd in die Schweiz ein. Auch das Kloster Einsiedeln wurde ausgeraubt. Die Ausbeute von 30 Mio. Livres dürfte heute das ~10-fache wert sein. Scheinbar sind sie heute wieder klamm, dass sie solche Summen verlangen.
    • Stormrider 23.02.2019 00:12
      Highlight Highlight Sie sind sehr klamm, denn Frankreich schreibt seit 30 Jahren jedes Jahr ein Staatsdefizit. Der Sozialismus wird das schöne Land leider bald zu Boden gewirtschaftet haben. Die inneren Unruhen, die es wohl für grundsätzlich Reformen braucht sind ja schon in Ansätzen da. Hoffen wir, dass es diesmal ohne Bürgerkrieg vor sich gehen wird.
  • Dirk Leinher 21.02.2019 18:05
    Highlight Highlight Bei den Gerichten der USA kuschte man bedingungslos, nun bei Frankreich scheint man die Scharte wieder auswetzen zu wollen.
    • Stormrider 23.02.2019 00:14
      Highlight Highlight Die gesetzlichen Grundlagen sind ja auch völlig anders. Es sind betriebswirtschaftliche Risikoabwägungen die zu Vorgehensentscheiden führen, nicht emotionale Verwirrungen.
  • Chriguchris 21.02.2019 18:01
    Highlight Highlight Zitat, " Die Tribune de Genève», wittert viel Deutschschweizer Ignoranz. «Das Problem des Zürcher Banquiers ist, dass er das Ausmass des französischen Ressentiments nicht ermessen hat.» Na ja, wenn Richter den Rechtstaat ignorieren und Prinzipienurteile fällen hat das wenig mit Ignoranz zu tun. Schön ist auch, dass die Kritik aus Genf stammt welches lieber heute als morgen zu Frankreich überlaufen würde dann aber doch gerne die Hand aufhält um über 100Mio. zu erhalten, weil Diplomatie-Standort stärken....
    • ingmarbergman 21.02.2019 22:40
      Highlight Highlight Du scheinst keine grosse Ahnung von der Eidgenossenschaft und der Geschichte unserer welschen Kantone zu haben.
      Nachhilfe in Geschichte wäre angebracht.
  • bebby 21.02.2019 17:25
    Highlight Highlight In der Schweiz mag die ubs mit ihrer Reaktion Sympathien holen. In Frankreich dürfte das respektlose Verhalten ihr in diesem Fall keine Lorbeeren einbringen.
    Es wäre langsam Zeit, vom hohen Ross hinunterzusteigen und auf die Knie zu gehen.
    • Bergler19 21.02.2019 17:43
      Highlight Highlight im Gegenteil, am besten gleich das Geschäft in Frankreich schliessen und sich zurück ziehen.
    • bebby 21.02.2019 19:07
      Highlight Highlight Mit dem hohen Ross meine ich die ubs und nicht die Schweiz...es gibt keine Bank, die arroganter Auftritt. Auch gegenüber ihren Kunden.
    • PhilippS 21.02.2019 19:33
      Highlight Highlight Kenne das die Umstände nicht im Detail, habe den Fall nicht umfassend verfolgt. Sollte die obige Kritik so auf das Urteil zutreffen, ist aber wohl eher der französische Staat bzw. das Gericht, welches auf einem hohen Ross sitzt. Zudem ist’s nicht abwegig, dass das Urteil politische Couleur hat. Das hohe Bussgeld deutet darauf hin. Zudem ist das die erste Distanz. Es scheint eher, dass die Richter überfordert waren, ein problemlos anfechtbares Urteil gefällt haben, um nach oben zu delegieren.
  • Astrogator 21.02.2019 17:04
    Highlight Highlight Als kriminelle Organisation, als solche hat sich die UBS selbst in einem anderen Verfahren bezeichnet, dem Gericht öffentlich die Leviten lesen zu wollen, momoll, sehr intelligent von Ermotti, wahrscheinlich das intelligenteste was er im Leben geleistet hat...
    • Stiller Berg 22.02.2019 05:20
      Highlight Highlight Das war die CS.
  • WID 21.02.2019 17:02
    Highlight Highlight Dei UBS macht dreckige Steuerhinterziehergeschäfte und der fränzösische Staat macht liefert eine peinliches Urteil. Üble Zustände.
    • HansDampf 22.02.2019 07:01
      Highlight Highlight Die Steuern hinterziehen beim besten Willen immer noch die Kunden und nicht die Bank. Heute muss der Kunde beweisen, dass sein Geld versteuert wird. War früher nicht so, somit kann die Bank auch keine Kentnisse davon haben.
    • Stormrider 23.02.2019 00:20
      Highlight Highlight Ich glaube grundsätzlich nicht, dass es Aufgabe einer Bank ist die Erfüllung der Steuerpflicht zu überprüfen. Das ist Aufgabe der Steuerämter. Wenn die das in einigen Ländern anscheinend nicht können ist das doch nicht primär das Problem desjenigen, der das Geld verwaltet. Vielleicht sollten sie in Frankreich mal ihre unsägliche Beamtenarmee überprüfen und besser ausbilden oder weniger streiken.

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