Bundesrat
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epa07275058 Swiss Federal President Ueli Maurer speaks during a press conference after a meeing with Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (not pictured) at the presidential office of the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 11 January 2019. Maurer is on a working visit to Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Ueli Maurer hat sich bei der Staatsrechnung 2018 «leicht» verschätzt.  Bild: EPA/EPA

Maurer hat sich um 3 Milliarden verschätzt – Politiker ärgern sich über Rekordüberschuss



Heute wird Ueli Maurer den Bundesrat über die Staatsrechnung 2018 unterrichten. Laut dem «TagesAnzeiger» war ein Überschuss von 294 Millionen Franken budgetiert. Mit seiner Prognose lag Maurer weit daneben – die Bundeskasse weist ein Plus von 3 Milliarden Franken aus. 

Ein absoluter Rekord – so gut hat der Bund seit 2010 nicht mehr abgeschlossen. Zahlen der letzten Jahre zeigen: Die Finanzverwaltung liegt mit ihrer Prognosen fast immer weit daneben und erwirtschaftet schlussendlich einen Milliardengewinn.

Das wirkt sich auch auf die Staatsverschuldung aus. Die Bruttoschulden fielen erstmals seit den Neunzigerjahren wieder unter 100 Milliarden. Seit 2005 konnten zudem 30 Milliarden Schulden abgebaut werden. 

Kritik an der Finanzverwaltung

Trotz des riesigen Überschusses ist die Stimmung bei einigen Politikern getrübt. «Es ist einfach unglaublich», ärgert sich SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Jedes Jahr würden neue Abbauprogramme vom Parlament beschlossen und in der Folge öffentliche Leistungen gekürzt. Das Nachsehen hätte die Bevölkerung – trotz Riesengewinne. 

Mattea Meyer, SP-ZH, spricht zur Grossen Kammer an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 28. November 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mattea Meyer Bild: KEYSTONE

Auch CVP-Ständerat Erich Ettlin wundert sich über das Ergebnis. «Schon seit mehreren Jahren unterschätzt der Bund die Dynamik auf der Einnahmenseite. Das muss man genau anschauen», zitiert der «TagesAnzeiger» den Steuerexperten.

Verrechnungssteuer schenkt ein

Der Überschuss ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurück zuführen. So wurden von der Verwaltung 500 Millionen weniger ausgegeben als ursprünglich vorgesehen. Zudem hat der Bund rund 2 Milliarden mehr eingenommen als erwartet – 1.6 Milliarden davon durch die Verrechnungssteuer. 

Unternehmen und Kantone können zwar eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer geltend machen, würden diese aber wegen den Negativzinsen hinausschieben. Damit können Zinskosten vermieden werden. Das Finanzdepartement geht allerdings davon aus, dass Rückerstattungsforderungen zunehmen, sobald sich das Zinsniveau wieder im positiven Bereich bewegt. 

Meyer ist sich zwar bewusst, dass genaue Prognosen zur Verrechnungssteuer schwierig sind. Sie erwartet aber, «dass die Finanzverwaltung unter Bundesrat Ueli Maurer der Sache auf den Grund geht. Wir müssen wissen, wo wir stehen.»

Staenderat Philipp Mueller spricht an der Nominations- und Parteiversammlung der FDP Nidwalden am Donnerstag, 24. Januar 2019, in Oberdorf. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Philipp Müller Bild: KEYSTONE

Anders sieht das Philipp Müller. «Wir sollten froh sein über diese Überschüsse und den Schuldenabbau. Das ist unser Konjunkturpuffer», sagt der FDP-Ständerat. (vom) 

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