Ein Wahlkampfauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in Hamburg ist abgesagt worden. Das dürfte Präsident Recep Tayyip Erdogan gar nicht gefallen, der wegen ähnlicher Absagen Deutschland bereits mit der Nazi-Vergleichen überzogen hat.
Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag.
Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.
Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein «Ja» beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben wollte, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort «Hayir» («Nein») an die Wände.
Mehrere Organisationen hatten unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen «Welt»-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant.
Merkel gegen Auftrittsverbote
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. In Deutschland gälten die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten «sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäss, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind», sagte Merkel.
«Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.»
Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa von Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen. Solche Äusserungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin.
Sie mache das traurig, «weil Nazi-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird», sagte sie.
Am Mittwoch - nach seinem geplanten Auftritt in Hamburg - wollte der türkische Aussenminister seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in treffen. (sda/dpa/afp/reu)
