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Bundestag billigt Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung

15.06.18, 11:24


Mit den Stimmen von Union und SPD hat der deutsche Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.

Für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht, stimmten 371 Abgeordnete. Dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Vier Abgeordnete enthielten sich.

In der Debatte hatten zuvor Redner aller Oppositionsparteien scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt. Sie warfen der Koalition aber auch vor, sie bringe ihren Gesetzentwurf im Hauruckverfahren durch das Parlament.

Die grosse Koalition hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung unter anderem mit der Digitalisierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. (sda/afp)

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