Zürich
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Mario Fehr, Regierungsrat des Kantons Zürich, mit einer Python Schlange in Ouidah am Donnerstag, 13. Juli 2017, anlaesslich des offiziellen Auslandbesuchs von Bundespraesidentin Doris Leuthard in Ghana und Benin. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Wird er nochmals nominiert oder zieht sich die Schlinge um seinen Hals zu? SP-Regierungsrat Mario Fehr mit einer Phython um den Hals während eines Auslandbesuchs in Benin 2017.  Bild: KEYSTONE

Sägt die Zürcher SP ihren Regierungsrat ab, kostet sie das rund 30'000 Franken

Am nächsten Dienstag entscheidet die SP des Kantons Zürich, ob sie den umstrittenen Regierungsrat Mario Fehr nochmals zu den Wahlen antreten lässt. Wird Fehr nicht aufgestellt, droht der Partei nicht nur ein Sitzverlust – sondern auch der Wegfall eines stolzen Beitrags für die Parteikasse.



Es dürfte eine turbulente Veranstaltung werden: Am Dienstagabend treffen sich die Delegierten der Zürcher SP im Volkshaus im Kreis 4 zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung. Einziges Traktandum des Abends: Die Nominationen für die Regierungsratswahlen 2019.

Während die dem linken Parteiflügel zugeordnete Justizdirektorin Jacqueline Fehr die Nomination problemlos schaffen dürfte, muss der nicht mit ihr verwandte Sicherheitsdirektor Mario Fehr zittern. Möglich, dass ihm die Partei eine dritte Amtszeit verwehrt. Für viele Parteimitglieder vom linken Flügel der Basis, für die Juso und einen beträchtlichen Teil der Stadtzürcher SP ist Fehr ein rotes Tuch.

Das von der Parteispitze gewählte Vorgehen ist ungewöhnlich. Den Delegierten werden nicht wie üblich die amtierenden Regierungsräte, die beide weitermachen wollen, zur Wiederwahl empfohlen. Stattdessen kommt es zu einer offenen Debatte mit anschliessender Abstimmung. Damit will das Co-Präsidium aus Priska Seiler Graf und Andreas Daurù das Verhältnis der Partei zu Mario Fehr ausdiskutieren lassen, sagten die beiden dem Tages-Anzeiger. Man verzichte bewusst auf eine Empfehlung.

SP erhebt progressiv ansteigende Mitgliederbeiträge

Wird Mario Fehr nicht nominiert, tritt er möglicherweise als Parteiloser zu den Wahlen im nächsten Frühjahr an – mit sehr guten Chancen. Fehr ist in der Bevölkerung beliebt. 2015 wurde er mit dem zweitbesten Ergebnis in den Regierungsrat wiedergewählt, 2011 gelang dem damaligen Nationalrat als Neuling gar auf Platz 1 der Sprung in die Regierung. Bei einer unabhängigen Kandidatur von Mario Fehr dürfte es für die SP schwierig werden, ihren zweiten Sitz in der Regierung zu verteidigen.

Das hätte auch finanzielle Konsequenzen. Die wichtigste Einnahmequelle der SP sind ihre Mitglieder. Neben dem ordentlichen Mitgliederbeitrag zahlen Sozialdemokraten ihrer Partei einen so genannten Parteiausgleichsbeitrag (PAB). Dieser steigt wie bei einer progressiven Steuer mit der Höhe des steuerbaren Einkommens an. Wer als Mandatsträger sein Einkommen aus einem politischen Amt bezieht, muss einen um 30 Prozent höheren PAB entrichten.

Als Zürcher Regierungsrat verdient Mario Fehr gemäss NZZ 325’000 Franken im Jahr. Daraus ergibt sich laut Reglement theoretisch ein Parteiausgleichsbeitrag von 31’784 Franken. Effektiv dürfte Fehrs Zustupf in die Parteikasse tiefer liegen, da dank Abzügen wahrscheinlich nicht sein gesamter Lohn unter das steuerbare Einkommen fällt. Über die genaue Höhe von Mario Fehrs Beitrag will die SP auf Anfrage von watson keine Angaben machen. Eine stolze Summe ist es aber auf jeden Fall.

Im Rechnungsjahr 2017/18 weist die SP Erträge von 1’721’459 Franken aus. Der Wegfall von Fehrs Mitgliederbeitrag dürfte sie im Fall einer Nicht-Nomination also weniger schmerzen als der allfällige Verlust an politischem Einfluss, sollte sie den zweiten Regierungssitz verlieren.

Unmut über repressive Asylpolitik 

Die Chemie zwischen Fehr und Teilen seiner Partei ist schon lange gestört. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, eine repressive Asylpolitik zu betreiben. Ausserdem eilt Mario Fehr der Ruf voraus, ausgesprochen sensibel auf Kritik zu reagieren. 2015 liess er seine Mitgliedschaft in der SP zwischenzeitlich sistieren und nahm nicht mehr an den Fraktionssitzungen teil.

Der Auslöser: Die Juso hatte Strafanzeige gegen Fehr eingereicht. Sie zeigte sich empört über den Kauf der Überwachungssoftware «Galileo», eines sogenannten Staatstrojaners. Die Juso sprach von einer «Schnüffel-Software» und witterte «Rechtsbruch». Diesen Kauf hatte Fehr als Zürcher Sicherheitsdirektor abgesegnet.

SP-Chef Levrat stärkt Fehr den Rücken

In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger hat sich Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, am Samstag für eine erneute Nomination von Mario Fehr ausgesprochen. Die SP sei eine Volkspartei, in der sehr unterschiedliche Persönlichkeiten Platz haben: «Mario Fehr gehört zu uns». Die Spannungen zwischen Mario Fehr und Teilen der Basis «haben mit den unterschiedlichen Rollen zu tun, die unsere Mitglieder wahrnehmen». Exekutivpolitiker wie Fehr müssten Gesetze vollziehen und hätten damit eine andere Aufgabe als etwa Parlamentarier.
Levrat begrüsste die Strategie der Zürcher SP-Spitze, den Delegierten ohne Empfehlung die Vertrauensfrage zu Fehr zu stellen. Das sei ein «mutiges und richtiges Vorgehen». Eine direkte Empfehlung an die SP des Kantons Zürich gibt Levrat nicht ab. Wäre er selber Delegierter, würde er Fehr allerdings erneut als Regierungsratskandidaten nominieren. (cbe)

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen 

Video des Tages: «Nid ganz bache». Loro & Nico und die Minion-Torte

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Video: watson/Nico Franzoni, Laurent Äberli, Lya Saxer

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roterriese 28.05.2018 12:15
    Highlight Highlight Tja, wer in der SP kein Parteisoldat ist und ab und zu von der Parteilinie abweicht, wird abgesägt. Dieses vorgehen hat bei Linken international eine lange Tradition.
  • alterecht? 28.05.2018 11:45
    Highlight Highlight Fahnen hoch Fehr raus! Soll mit Jositch und Bruderer eine Sozialliberlale Partei gründen die würde dann die FDP ersetzen die mittlerweile eher den Charakter einer SVP Zweigstelle hat ersetzen😂😂
  • Makatitom 28.05.2018 11:22
    Highlight Highlight Fehr, ein Sozialdemokrat? ja, etwa gleich viel wie Schröder. Solche wirtschaftshörigen Politiker sind weder sozial noch demokratisch
    • Angelo C. 28.05.2018 15:33
      Highlight Highlight Oekonomisch aufgeschlossene linke Politiker wissen, dass man Stutz, den ihre Partei gerne grosszügig ausgibt, erst mal verdient werden muss.

      Vielleicht liest ja der den WATSON-Insidern noch bestbekannte SAPERE AUDE, aktives aargauisches SP-Mitglied mit objektivem Denken mit, obwohl er sich vor Monaten aus den Kommentarspalten zurückgezogen hat. Seine Meinung würde mich im Hinblick auf Fehr und Jositsch interessieren.

      Obwohl wir aus politisch unterschiedlichen Lagern stammen, auch deren Ansichten mehrheitlich vertreten, haben wir uns bei realpolitischen Entscheiden meist verständigen können.
    • Focke 28.05.2018 18:48
      Highlight Highlight nenn mir einen sozi in der sp und nein ich meine sozial damit. einer der über eigene interessen hinaus etwas für das gemeinwohl macht ohne nur nutzniessung zu betreiben! fehr ist immerhin ein realpolitiker. er gibt seiner parei ein breiteres profil und macht sie für wähler wie mich, wo svp zu extrem ist, zu einer alternative! ich hoffe die sp sieht den mehrwert ihres politikers fehr, ansonsten sehe ich bald keinen unterschied mehr zur soldatenpartei der svp...
  • Roter Baron 28.05.2018 10:56
    Highlight Highlight Was mir auffällt, wer in der SP nicht konsequent der Parteilinie (welche momentan sehr schmal ist) folgt, wird von der Partei nicht mehr akzeptiert. Das kann doch so nicht das Ziel sein. Das ist doch genau der Vorwurf, den linke Kreise der SVP machen, die "Parteisoldaten" folgen stur der Meinung der Parteileitung, und alle abweichenden Meinungen sind zu vermeiden. Was ist denn so schlimm daran, wenn einzelne Parteiexponenten der SP für die Mittewähler wählbar werden ? Ein breites Meinungsspektrum hat einer Partei noch nie geschadet.
  • Angelo C. 28.05.2018 10:53
    Highlight Highlight Mario Fehr macht das, was seiner Partei, vor Allem aber der grotesk aufgestellten Juso nicht in den Kram passt - also das, was man gemeinhin REALPOLITIK nennt.

    Wie man weiss, soll auch ein Bundesrat nicht einseitig reine Parteiinteressen verfolgen, sondern im Konsens mit anderen Ratsmitgliedern und der Bevölkerung politisieren.

    Was auch für Kantonsregierungen Gültigkeit besitzt, ob es nun Partei-Hardlinern gefällt oder nicht.

    Mario Fehr, seit langen Jahren gestandener Linker mit Blick über den roten Tellerrand hinaus, ist genauso real und intelligent agierend wie ZH-Ständerat Jositsch 👏🏽.
    • sheimers 28.05.2018 11:10
      Highlight Highlight Hätten wir nicht so viele "Realpolitiker", wäre die Realität eine andere.
    • alterecht? 28.05.2018 11:45
      Highlight Highlight Inwiefern ist die Aufstellung der Juso grotesk?
    • Prinz Eisenherz 28.05.2018 15:00
      Highlight Highlight Wenn die ganze Sorge der JUSO abgewiesen Asylbewerber sind, ist das grotesk.
      Fehr ist kein Mann der Wirtschaft, bitte ihn nicht Verleumden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabian Studer 28.05.2018 10:13
    Highlight Highlight Fehr sei ein rotes Tuch ... Ist das nicht etwas womit sich linke normalerweise rühmen?

    Aber Spaß beiseite, ich bin kein Freund von Fehr kann mir aber vorstellen dass die 'zu restriktive asylpolitik' ein Produkt seines Mandates ist. Auch wenn man sich das an der Goldküste kaum vorstellen kann
    • sheimers 28.05.2018 11:22
      Highlight Highlight Es ist nicht nur die Asylpolitik. Er ist auch für mehr staatliche Überwachung. Er hat sich sehr für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingesetzt. Fehr steht für einen Staat, der Kontrolliert und Überwacht. Wer liberal ist sollte ihn nicht wählen.
    • Fabian Studer 28.05.2018 13:59
      Highlight Highlight @scheimers als spler hat er mit den liberalen generell wenig zu tun. Das ist in der Partei jedoch nichts neues. Liberalismus und Sozialismus gleichzustellen ist wahnsinnig und Hochmut.
    • Focke 28.05.2018 18:56
      Highlight Highlight ein weiterer grund fehr zu behalten. jeder wünscht sich seine traumwelt, doch bringt das sichtlich wenig wenn dies nicht der wirklichkeit entspricht. toleranz fängt jedoch da an wo beide seiten rücksicht aufeinander nehmen. nur geben ist ist idiotisch! wir brauchen leute die probleme ansprechen und lösungsansätze finden wollen und nicht nur ihre eigene popularität aufrecht erhalten möchten.
  • panaap 28.05.2018 09:54
    Highlight Highlight Den Mitgliedern sollten diese 30000 wohl wert sein.
  • Eron 28.05.2018 09:13
    Highlight Highlight Ich frage mich schon länger was die SP für ein Profil hat. Arbeitnehmer vertritt sie nicht, sie macht Deals noch und nöcher mit Arbeitgebern in deren Sinn, steht für die Akademisierung der Berufswelt und schwächt die Lehre (obwohl man im Ausland sieht, dass akademische Gesellschaften sehr viel mehr scheitern und weniger erfolgreich sind), die macht ziemlich neoliberale Politik und hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Deregulierungswünsche von Bürgerlichen in die Wege geleitet wurden - Stichwort Arbeitszeit, Lohnschutz und sie ist eindeutig gegen Demokratie!
    • icarius 28.05.2018 12:45
      Highlight Highlight Inwiefern ist die SP antidemokratisch?

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

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