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Slowenischer Premierminister tritt überraschend zurück



Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwochabend völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seine Demission am Donnerstag bei Präsident Borut Pahor einreichen, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Hintergrund des Schrittes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren.

«Die Kräfte der Vergangenheit erlauben uns nicht, für die zukünftigen Generationen zu arbeiten», sagte Cerar bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ljubljana. «Liebe Mitbürger, (...) ich gebe die Macht zurück in Eure Hände.»

Der scheidende Regierungschef will allerdings bis zur Bildung eines neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben, wie der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker erklärte. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni an.

Wichtiges Wirtschaftsprojekt

Ziel des Eisenbahnprojektes war es, den Frachtverkehr vom einzigen Hafen Sloweniens in Koper ins 30 Kilometer entfernte Divaca zu beschleunigen. Cerar hatte das Projekt als wichtig für die Entwicklung des Hafens und der Wirtschaft des Landes bezeichnet.

Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen. Cerar hatte damals seine SMC-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet und ging damals mit der konservativen Rentnerpartei und den Sozialdemokraten eine Koalition ein.

Slowenien grenzt an Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien und ist seit 2004 EU-Mitglied. (sda/dpa/afp)

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