Die «Allianz für würdige Ergänzungsleistungen» wehrt sich gegen Spar- und Abbaumassnahmen bei der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Sie befürchtet, dass ein Leistungsabbau zu mehr Sozialhilfefällen führt.
Der Bundesrat wolle auf dem Rücken von älteren Menschen und solchen mit Behinderungen 300 Millionen Franken einsparen, kritisierte die Allianz am Dienstag in Bern vor den Medien. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien gehe die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit.
Dabei müssten die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgäben.
Laut Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen bei Inclusion Handicap, sind rund 45 Prozent der IV-Rentner auf EL angewiesen. Bereits heute reichten die EL kaum mehr aus, um die existenziellen Bedürfnisse zu decken und am sozialen Leben teilzunehmen.
Spielraum nach unten gibt es auch nach Einschätzung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) keinen. Die EL seien ein Auffangnetz. Darunter komme der freie Fall.
Anpassung der Mietzinsmaxima
Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese deckten heute mit 1100 Franken pro Monat für Alleinstehende sowie 1250 Franken für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab, heisst es in einer Mitteilung der Allianz.
Die Kommission für Soziales und Gesundheit des Ständerates wird voraussichtlich am 13. Februar über die Anpassung der EL-Mitzinsmaxima beraten. Die Allianz fordert eine separate Vorlage, die rasch zur Schlussabstimmung gebracht werden müsse.
Die Allianz opponiert im Weiteren vor allem gegen die vorgesehene Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und den Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. Diese Vorschläge drangsalierten die Betroffenen.
Zudem fordert die Allianz, dass der Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und -bewohnern gesamtschweizerisch einheitlich auf rund 500 Franken pro Monat festgelegt wird. Gefördert werden soll auch das Wohnen zu Hause, was unmittelbar mehr Investitionen der EL verlange, langfristig sich jedoch aufgrund von weniger Heimeintritten rechnen werde.
Sparpotenzial durch weniger Heimeintritte
Gemäss Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich bezahlen die Kantone heute über 2 Milliarden Franken für «heimbedingte Mehrkosten». Die EL nähmen diesbezüglich auch die Funktion einer Pflegefinanzierung ein. Das sei zwar wichtig und berechtigt. Heute würden EL-Beziehende zum Teil jedoch zum Heimeintritt veranlasst, weil das Wohnen zuhause von den EL finanziell zu wenig unterstützt werde.
Der «Allianz für würdige Ergänzungsleistungen» (EL-Allianz) gehören Rentner- und Behinderten-Organisationen an sowie der Mieterverband und Arbeitnehmer- und Frauenorganisationen. (sda)
