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Demokraten machen weiter Dampf: Vorladungen für diverse Trump-Vertraute



President Donald Trump pumps his fist to the crowd after speaking to a campaign rally in Montoursville, Pa. (AP Photo/Evan Vucci)

Bild: AP/AP

Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten weitere Vorladungen ausgestellt.

Der Justizausschuss wolle die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weissen Haus, Hope Hicks, sowie eine enge Mitarbeiterin von Trumps früherem Rechtsberater Don McGahn, Annie Donaldson, anhören, wie aus den am Dienstag (Ortszeit) ausgestellten verbindlichen Zeugenvorladungen, den sogenannten Subpoenas, hervorgeht. Zuvor war McGahn, der ebenfalls vorgeladen war, nicht zu seiner Befragung erschienen.

FILE - In this Feb. 9, 2018 file photo, White House Communications Director Hope Hicks appears in the Oval Office at the White House in Washington. Hicks has been hired at the new Fox company being created by the shedding of many of 21st Century Fox's entertainment assets to the Walt Disney Co. Hicks, who left the White House on March 29, will be based in Los Angeles. (AP Photo/Evan Vucci, FIle)

Hope Hicks. Bild: AP/AP

Hicks, die schon im Wahlkampf 2016 in Trumps Team war und bis zu ihrem überraschenden Rücktritt im März 2018 Kommunikationsdirektorin war, müsse bis zum 4. Juni Unterlagen vorlegen und am 19. Juni vor dem Ausschuss aussagen, teilte das Gremium mit. Donaldson, die fast das ganze Jahr 2017 McGahns Büroleiterin war, solle am 24. Juni befragt werden.

Donald Trumps Personalkarussell

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte zuvor angekündigt, eine Aussage McGahns vor Gericht zu erzwingen. Nach einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, teilte dagegen Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller habe den Präsidenten entlastet.

Der Mueller-Bericht

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Video: srf

Zwar hatte Mueller bei seinen Ermittlung zur Russland-Affäre keine Belege für illegale Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden, vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er Trump in seinem Bericht aber ausdrücklich nicht frei.

Bereits von Mueller befragt

McGahn war Rechtsberater im Weissen Haus, als Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde. Aus Muellers Abschlussbericht geht hervor, dass Trump McGahn angewiesen hatte, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. Der Rechtsberater habe die Anweisung aber ignoriert.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

McGahn wurde von Muellers Team für den Bericht 30 Stunden lang befragt. Auch die Namen von Hicks und Donaldson werden in dem Bericht mehrfach genannt. (aeg/sda/afp)

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • G. 23.05.2019 05:01
    Highlight Highlight Ich will ja gat nicht wissen, wie viel Geld für diese Untersuchungen, die ja doch nichts bringen, verbraten wurde, wird und noch werden wird....
  • Ich_bin_ich 22.05.2019 12:16
    Highlight Highlight Selbstverständlich müssen mögliche Verfehlungen des Präsidenten aufgearbeitet werden.

    Oft hat man jedoch das Gefühl, dass die Intention der Demokraten nicht die Gerechtigkeit alleine ist, sondern politischen Ziele. Das Endergebnis mag dasselbe sein ok.

    Aber im Hinblick auf die Zukunft, würden die Demokraten sich besser als Partei positionieren, geeignetes Personal in Stellung bringen und die Sorgen des Volkes wahrnehmen.
  • roger.schmid 22.05.2019 11:36
    Highlight Highlight "Zwar hatte Mueller bei seinen Ermittlung zur Russland-Affäre keine Belege für illegale Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden.."

    ..da die Trumpbande die Ermittlungen behindert hat.

    Ausserdem ist Mueller nicht der goldenen Regel "follow the money" gefolgt. Nun muss dies leider nachgeholt werden.

    Trump machte dubiose Geschäfte mit der russischen Geldwäschebank "Deutsche Bank" und dem Trumptower Moskau, während die Russen in den Wahlkampf eingriffen, was Trump sogar noch öffentlich unterstützte und bis heute rein gar nichts dagegen unternimmt.
    • AdvocatusDiaboli 22.05.2019 17:49
      Highlight Highlight "da die Trumpbande die Ermittlungen behindert hat"

      Wieso hat sich Mueller dann deswegen nicht beschwert?

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