Drogen
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Hanfproduzenten bekommen 33 Millionen Franken Tabaksteuern zurück



Die Tabaksteuer auf Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt entfällt per sofort, hat das Bundesgericht entschieden. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Produzenten von Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt erhalten rund 33 Millionen Franken an unrechtmässig erhobenen Tabaksteuern zurück. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesgerichts von Mitte Februar.

Der Nachrichtenagentur Keystone-SDA liegt ein vordatiertes Schreiben der EZV vor an die Hersteller von Tabakersatzprodukten aus Cannabis mit einem THC-Gehalt von weniger als einem Prozent (CBD-Hanfblüten). Darin kündigt die Behörde die Rückerstattung an.

Die EZV-Medienstelle bestätigte auf Anfrage, sie werde die Tabaksteuer rückwirkend zurückerstatten. Die ehemals steuerpflichtigen Hersteller würden Anfang nächste Woche schriftlich informiert. Inklusive Vergütungszinsen würden rund 33 Millionen Franken zurückbezahlt.

Die EZV vollzieht damit eine Kehrtwende. Bisher hatte sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass die vor dem 14. Dezember 2019 zugestellten rechtskräftigen Steuerverfügungen nicht anfechtbar sind. Zwar liege zur Frage der Rückzahlung auf bereits bezahlten Steuern kein höchstrichterlicher Entscheid vor, hält die EZV in ihrer Stellungnahme an Keystone-SDA fest.

«Im Sinne der Gleichbehandlung»

Nach einer vertieften Analyse des Sachverhalts habe sie jedoch «auch im Sinne der Gleichbehandlung» entschieden, allen Herstellern die betreffende Tabaksteuer zurückzuerstatten. Mit dieser Vorgehensweise dürfte sich die EZV langwierige und teure juristische Auseinandersetzungen ersparen.

Das Bundesgericht hatte Mitte Februar Tabaksteuern auf CBD-Hanfblüten als nicht zulässig und verfassungswidrig erklärt, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehle. Drei Produktionsfirmen hatten sich gegen die Steuerverfügungen mit Beschwerden gewehrt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Anfang 2017 die Canway Schweiz GmbH (vormals Green Passion GmbH) mit einer Klage.

Das Bundesgericht hatte in seinem Entscheid argumentiert, in der Gesetzgebung zur Tabaksteuer seien Cannabisblüten nicht explizit erwähnt. Zudem sei auch fraglich, ob es sich steuertechnisch um Tabakersatzprodukte handle.

Widerrechtliche Steuer von 25 Prozent

Als solches hatte es jedoch die Oberzolldirektion 2017 auf einem Merkblatt festgeschrieben. Die Produzenten von Hanfblüten, die ihre Produkte bereits seit 2016 tabaksteuerfrei verkauften, mussten deshalb über drei Jahre lang den Tarif für Feinschnitttabak von 25 Prozent auf dem Endverkaufspreis der Produkte bezahlen.

Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt können zwar laut Bundesgericht geraucht werden. Sie hätten aber charakteristische Eigenschaften und es bestehe kein Risiko, dass sie anstelle von Tabak konsumiert würden. Unter diesen Voraussetzungen stellten weder das Gesetz zur Tabaksteuer noch dessen Verordnung eine legale Grundlage dar, um Hanfblüten Tabakprodukten gleichzustellen, begründeten die Richter in Lausanne die Gutheissung der Beschwerden.

Noch offen ist, ob und wie die Branche den Millionensegen an ihre Kundinnen und Kunden weitergibt. Wie der siegreiche Beschwerdeführer Thomas Bär gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte, besteht grundsätzlich die Absicht, dies zu tun. In der Schweiz ist CBD-Hanf legal und wird als Öl, Tee oder direkt als Blüte verkauft. (aeg/sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Prometheuspur 07.06.2020 06:32
    Highlight Highlight Hesch ä Chnube? ;)
  • Ludwig van 05.06.2020 16:28
    Highlight Highlight Wenn CBD-Hanf nicht unter das Tabakgesetz fällt dann muss man eben das Tabakgesetz anpassen, damit man das richtig besteuern kann. Dabei könnte man auch noch gleich die THC-Regel kippen und Hanf somit ganz legalisieren. Wenn man das ganze als Steuervorlage verkauft (um die Corona-Schulden abzubauen), dann wäre es sogar mehrheitsfähig.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 05.06.2020 17:13
      Highlight Highlight Ich glaube von der SVP würden wohl immer noch sehr viele darüber fluchen und alle möglichen Märchen verbreiten, damit es nicht durchkommt.
    • Silent_Revolution 05.06.2020 18:01
      Highlight Highlight Es ist mir schon klar, dass es in der Schweiz diese Zückerli braucht, um eine solche Vorlage durchzubringen.

      Was aber auch zeigt, dass die direkte "Demokratie" eben nicht funktioniert und eigentlich nur eine Lobbykratie ist. Die bisherige Gesetzeslage ist eine auf Wirtschaftsinteressen basierende Fehlpolitik, die nur Leid verursacht, Konsumenten unterdrückt, verfolgt und schröpft.

      Dass Fehler in diesem System nur dann korrigiert werden, wenn man genügend Menschen Honig ums Maul schmiert, ist gleichbedeutend mit der Bankrotterklärung dieses politischen Systems.
    • Balikc 05.06.2020 20:45
      Highlight Highlight Und Schnittlauch und Peterli?!?

      Es heisst TABAK-Steuer und TABAK-Gesetz weil es um TABAK geht.
      ... aaah, weil man Hanf (unter anderem) auch raucht?

      1. Der Knecht meines Nachbarn stopfte seine Pfeife mit Salbei, Huckleberry Finn rauchte Maismark und ich früher Rosenblüten...

      2.Sirup trinkt man auch, fällt trotzdem nicht unters Alkoholgesetz. (Dies obschon Zucker auch ein Suchtmittel ist und volkswirtschaftliche Schäden verursacht).

      Ich habe kein Problem damit, Hanf zu besteuern, wenn das Geld in Qualitätssicherung, Prävention, Forschung, Gesundheitswesen oder Anbausubvention fliesst...
    Weitere Antworten anzeigen
  • johnnyenglish 05.06.2020 15:49
    Highlight Highlight Diese Steuern werden doch Brutto aufgeschlagen, da sie für den Händler einen erfolgsunwirksamen Durchlauf darstellen. Die Abgaben werden also vom Kunden getragen. Eine Angebotskalkulation berücksichtigt z.B. die MWST ja auch nicht.

    Es besteht die Absicht das Geld an die Konsumenten zurück zu geben? Haha, ja natürlich. Good one.
  • BOKE 05.06.2020 15:44
    Highlight Highlight Und was ist mit den Konsumenten?!?!
    • Töfflifahrer 06.06.2020 23:26
      Highlight Highlight Die sehe in die Röhre
    • Ueli der Knecht 07.06.2020 00:12
      Highlight Highlight Die versiffen es.... wie üblich. 😂

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