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Bundesanwalt Michael Lauber, rechts, und Carlo Bulletti, links, von der Bundesanwaltschaft auf dem weg zur Medienkonferenz ueber die Ndrangheta Ermittlungen in der Schweiz am Montag, 25. August 2014, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Michael Lauber, Bundesanwalt. Bild: KEYSTONE

Das Dschihadisten-Marketing unseres Bundesanwalts

Bundesanwalt Michael Lauber muss im Sommer vom Parlament im Amt bestätigt werden. Seine Wiederwahl ist so gut wie sicher – denn er pflegt sein Image auf dem Rücken angeblicher «Dschihad-Reisender». Das nützt auch den Parlamentariern.



Bundesanwalt Michael Lauber ist ein gewiefter Kommunikator. Seit er im Amt ist, gehört die negative Berichterstattung über die Strafverfolger des Bundes weitgehend der Vergangenheit an. Laubers Rezept ist simpel: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Valentin Roschacher und Erwin Beyeler, die sich mit Geldwäscherei- und Fällen organisierter Kriminalität profilieren wollten, legt sich Lauber mit wehrlosen Gegenspielern an – jungen Muslimen, angeblichen «Dschihad-Reisenden». 

Diese verfügen weder über teure Anwälte wie die Hells Angels noch mächtige Freunde, wie der Banker Oskar Holenweger, der ein alter Weggefährte von Christoph Blocher war. Und sie verfügen über keinerlei Erfahrung im Umgang mit Medien und den Taktiken der Image-Schlachten, wie Lauber mit Hilfe der grossen Leitmedien derzeit eine führt.

Schwache strafverfolgerische Erfolgsbilanz

Nicht nur den Medien gefällt Laubers Dschihad-Fokus. Sondern auch ihm selbst. Im am 17. April veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft räumt diese ein, dass die Schweiz zwar kein primäres Anschlagziel für terroristische Organisationen sei, das Thema die aber die «Öffentlichkeit beschäftige». Das Eigenlob geht weiter: Ein Meilenstein in der Bekämpfung des angeblich islamistisch motivierten Terrors in der Schweiz sei die Verurteilung zweier kurdischer Brüder zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten gewesen – wegen Propaganda für das Terrornetzwerk al-Kaida. 

Die tatsächliche strafverfolgerische Ausbeute aus dem erklärten Schwerpunkt Dschihadreisende steht indes in keinem Verhältnis zum damit generierten Medien-Echo. Kein anderes Verfahren aus dem neuen Schwerpunkt «Phänomen Dschihadreisende» wurde abgeschlossen, keiner der 18 in die Schweiz zurückgekehrten mutmasslichen Gotteskrieger wurde angeklagt. 

Eine Hand wäscht die andere

Mit der Verfolgung von Dschihad-Reisenden will Lauber in erster Linie das öffentliche Interesse befriedigen. Davon profitiert nicht nur Lauber selbst, der im Sommer als erster Bundesanwalt vom Parlament wiedergewählt werden muss, sondern auch die Mehrheit der Parlamentarier, die auf der von Lauber bewirtschafteten Dschihadistenpanikwelle leichter Gesetze zur weitergehenden Überwachungsbefugnis der Strafverfolger durchbringen können, wie folgende drei Beispiele zeigen. 

Zeitlicher Zusammenhang zwischen Medienauftritten und sicherheitspolitischen Traktanden im Parlament

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Die rote Spalte zeigt die Medienpräsenz von Bundesanwalt Lauber – sei mittels eigener Medienmitteilungen oder Auftritten in Zeitungen und im Fernsehen. Die blaue Spalte zeigt die parlamentarische Agenda betr. BÜPF und NDG. Lesebeispiel: 13 Tage nach dem Rundschau-Auftritt Laubers beschliesst der Nationalrat den NDG-Entwurf.

«Der Schlag gegen die Schweizer IS-Zelle» 

Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Das NDG soll das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) ab 1. Januar 2016 ablösen. Am 17. März hat der Nationalrat das NDG mit 119 Stimmen abgesegnet. In Zukunft soll es dem Nachrichtendienst des Bundes erlaubt sein, heimliche Hausdurchsuchungen durchzuführen sowie Telefon- und Internetanschlüsse anzuzapfen. 

Nachrichtendienstgesetz Grafik Melanie

Bild:

Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Über die Revision des BÜPF wird in der nächsten Sommersession abgestimmt. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat die Vorlage bereits abgesegnet. Die Rechtskommission will neu die Frist für die Aufbewahrung von Randdaten des Post- und Fernmeldeverkehrs von sechs auf zwölf Monate verlängern. Zudem soll der Einsatz von Staatstrojanern («GovWare») legalisiert werden. 

Dschihadisten-Verfahren «mit Fleisch am Knochen»

«Festnahme eines Dschihad-Reisenden vor der Ausreise»

«Der Druck auf die Bundesanwaltschaft wächst»

Lauber ist medial wirksam. Aber ist er das auch strafrechtlich? Nicht nur für den eben genannten Fall und das schleppende Verfahren gegen die drei inhaftierten Iraker muss Lauber Kritik einstecken: Die «Basler Zeitung» schrieb im Januar, Lauber habe mit der Einstellung der Verfahren gegen die Mafia lediglich erreichen wollen, dass das Parlament die Mafiagesetze beschleunigt behandle. Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Uni St.Gallen, sagte gegenüber der Schweiz am Sonntag in diesem Zusammenhang, die BA versuche «die politische Unterstützung für eine Verschärfung des Strafprozessrechts zu ihren Gunsten zu erhalten».

Doch im Parlament geniesst Lauber nach wie vor Rückhalt. Daniel Vischer, Mitglied der nationalrätlichen Gerichtskommission nimmt Lauber in Schutz: «Der Druck auf die Bundesanwaltschaft wächst, seit die Medien die Diskussion um mutmassliche IS-Reisende aus der Schweiz angeheizt haben». Natürlich sei Lauber für den Staatstrojaner beim BÜPF, sagt Vischer. «Aber er hat, was die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG betrifft, durchaus differenzierte Positionen.»

Einladungen von Parlamentskommissionen

Und Lauber? Sein Kommunikationschef und ehemaliger SRF-Mann André Marty lässt verlauten, die Strafuntersuchung unterliege grundsätzlich dem Amts- und Untersuchungsgeheimnis. «Bei der Medienarbeit der Bundesanwaltschaft ist gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen», sagt Marty. In diesem Spannungsfeld entscheide der Bundesanwalt im Einzelfall, wann und was öffentlich gemacht wird. 

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