International
Gesellschaft & Politik

Fünf neue Mitglieder in UN-Sicherheitsrat gewählt - Kanada unterliegt

Fünf neue Mitglieder in UN-Sicherheitsrat gewählt - Kanada unterliegt

18.06.2020, 21:04
Mehr «International»
Norway's ambassador to the United Nations, Mona Juul, casts a vote during U.N. elections, Wednesday, June 17, 2020, at U.N. headquarters in New York. Norway and Ireland won contested seats on the ...
Bild: keystone

Die Kampagnen um einen der Sitze dauern oft Jahre und kosten viel Geld, aber seit Donnerstag stehen die fünf Länder fest, die in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen: Von Januar an werden Indien, Irland, Kenia, Mexiko und Norwegen für zwei Jahre Teil des Gremiums sein, das als einziges rechtlich bindende Resolutionen für die 193 UN-Mitgliedsstaaten beschliessen und beispielsweise auch Militär entsenden kann.

Als letztes Land nahm am Donnerstag Kenia diese Hürde. Der ostafrikanische Staat hatte tags zuvor bei der Abstimmung in New York im ersten Wahlgang mit 113 Stimmen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Am Donnerstag sprachen sich dann 129 Länder für Kenia aus, eines mehr als nötig.

Fest stand da bereits, dass Kanadas Kandidatur mit 108 Stimmen am Mittwoch erfolglos war. Stattdessen setzten sich im Kampf um zwei offene Positionen in der Gruppe «Westeuropa und Andere» Norwegen mit 130 und Irland mit 128 Stimmen durch. Bei in dieser Gruppe abgegebenen 191 gültigen Stimmen waren 128 exakt das nötige Quorum.

Für das nordamerikanische Land war es nach einer Niederlage 2010 die zweite fehlgeschlagene Kampagne innerhalb weniger Jahre. Die Abstimmung gilt auch als Niederlage für Premierminister Justin Trudeau, der bereits im kanadischen Wahlkampf 2015 angekündigt hatte, einen Sitz in dem Gremium anzustreben.

Trudeau gratulierte Norwegen, Irland, Indien und Mexiko zu ihrer Wahl in den Rat und sicherte dem Gremium zu, dass sich sein Land auch ohne Sitz weiter auf internationaler Ebene engagieren werde. «Kanada hat sich um die Wahl in den UN-Sicherheitsrat bemüht, um mit der Welt zusammenzuarbeiten und dabei zu helfen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die allen zugute kommt», sagte der Premier.

In Norwegen war dagegen die Freude gross. Der Platz im UN-Sicherheitsrat gebe dem nordeuropäischen Land die einzigartige Möglichkeit, seine Aussenpolitik voranzutreiben sowie für norwegische Interessen und Werte einzustehen, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag in Oslo. «Gestern war ein historischer Tag für Norwegen und Norwegens Position in der Welt.»

Das Land hatte vor 13 Jahren damit begonnen, auf einen Sitz im Sicherheitsrat hinzuarbeiten. Es will seinen Fokus im Sicherheitsrat unter anderem auf den Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten sowie den besseren Schutz von Kindern und Menschen richten, die sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind.

Unumstritten ist das Gremium nicht. Zuletzt war der Sicherheitsrat für seine unentschlossene Haltung in der Corona-Krise kritisiert worden, weil sich die Veto-Mächte mit ständigem Sitz, USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Der Sicherheitsrat besteht aus Vertretern von 15 Staaten. Fünf sind ständige Mitglieder, zehn weitere werden für zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf von ihnen neu bestimmt. Das beste Wahlergebnis hatte dieses Mal Mexiko mit 187 Stimmen, Indien kam auf 184 Stimmen.

Aktuell ist auch Deutschland im Sicherheitsrat vertreten. Die Bundesrepublik wird aber wie Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika in einem halben Jahr abgelöst. Für Estland, Niger, Saint Vincent, Tunesien und Vietnam endet die Mitgliedschaft im Januar 2022.

Gewählt wurde am Mittwoch auch ein neuer Vorsitzender der UN-Vollversammlung. Volkan Bozkir aus der Türkei kam auf 178 Stimmen bei elf Enthaltungen. Der frühere Europaminister der AKP wird von Herbst an für ein Jahr das Gremium leiten und folgt auf Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria.

In diesem Jahr waren die Abstimmungen wegen der Corona-Pandemie anders als sonst abgelaufen. Statt gemeinsam im Plenum ihre Stimmen abzugeben, hatten die Mitgliedsstaaten Zeit-Slots zum Einwurf ihrer Stimmen im weitgehend leeren Sitzungssaal zugewiesen bekommen.

In der Geschichte des Sicherheitsrats war es bei den Wahlen immer wieder zu Skurrilitäten gekommen, beispielsweise weil sich die Abstimmungen lange hinzogen. 2006 dauerte die Suche zwei Wochen und gut 40 Wahlgänge. 1979 waren es zwischen Kuba und Kolumbien sogar 155 Wahlgänge in zehn Wochen. Dann einigten sich beide - auf Mexiko. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Ukrainische Drohnen: Gefährliche Nadelstiche gegen Putins Regime
Die Ukraine trifft mit beispiellosen Drohnenattacken die russische Ölproduktion. Den Krieg wird das nicht stoppen. Und doch sind die Angriffe für Putin ein Problem.

Noch vor Kurzem konnten sich die Menschen im russischen Nowokujbischewsk eigentlich in Sicherheit wähnen. Fast 1'000 Kilometer liegt der Ort von der Grenze zur Ukraine entfernt, der Krieg ist weit weg. Dennoch sind die Bewohner am vergangenen Samstag durch eine wuchtige Explosion um vier Uhr morgens wach geworden.

Zur Story