DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Abstimmungssonntag

Am 18. Mai wird über Mindestlöhne und Gripen abgestimmt.



Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, über welche Vorlagen am 18. Mai abgestimmt wird. Die Vorlagen im Überblick

 1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

 2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» 

 3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) 

Noch nicht definitiv ist, ob am 18. Mai auch über den geplanten Gripen-Kauf abgestimmt werden kann. Das Referendumskomitee hat kürzlich laut eigener Aussage mehr als 100'000 Unterschriften eingereicht. Diese müssen noch von der Bundeskanzlei auf ihre Gültigkeit geprüft werden. (admin.ch/tvr)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Endspurt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump +++ Ein Freispruch zeichnet sich ab

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners. «Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren», mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin am Freitag (Ortszeit). …

Artikel lesen
Link zum Artikel