Österreich
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Österreich nach Video-Skandal vor Neuwahlen: Treffen von Kurz und Van der Bellen



epa07582140 (FILE) -  Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (L) and Austrian Chancellor Sebastian Kurz, the leader of the Austrian Peoples Party (OeVP), attend the inauguration of the new coalition government between Austrian Peoples Party (OeVP) and the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) at the presidential office of the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 18 December 2017.  Media reports on 18 May 2019 state that Chancellor Sebastian Kurz has proposed to President Alexander Van der Bellen that he is to call for a new election as early as possible after his vice Chancellor resigned and Kurz has terminated his Austrian People's Party (OeVP) Coalition with the right-wing populist, The Freedom Party of Austria, (FPOe). Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache announced he is stepping down from his post after media outlets published allegations of the far-right FPOe's leader's involvement in a corruption scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA *** Local Caption *** 53966669

Kurz und Van der Bellen Bild: EPA/EPA

Das rechtskonservative Bündnis in Österreich ist rund 18 Monate nach dem Start schon wieder am Ende. Hintergrund ist ein Skandal-Video eines Treffens des inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Investorin.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll Anfang September ein neues Parlament gewählt werden. Das kündigte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Das Land brauche möglichst bald einen Neuaufbau des Vertrauens in die Politik, sagte Van der Bellen. Es gehe um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der Welt. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

Das Skandal-Video:

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Video: YouTube/FALTER

Weder Kurz noch Van der Bellen gingen auf die Frage ein, wer Nachfolger Straches werden könnte. Auch dazu, ob ranghohe FPÖ-Politiker, darunter der umstrittene Innenminister Herbert Kickl, im Amt bleiben würden, äusserten sie sich nicht. Die Arbeit in der Regierung werde er bis zur Wahl «in aller Ruhe» fortsetzen, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA Kurz.

«Neuwahlen als Notwendigkeit»

Die Neuwahlen seien kein Wunsch, sie seien eine Notwendigkeit, sagte Kurz. In den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Kurz hatte die Koalition seiner ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache war zuvor zurückgetreten. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht stellte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Der Kanzler hatte am Samstag gesagt, in den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. «Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes», erklärte Kurz. «Genug ist genug», sagte er.

Auswirkungen auf Europawahlen

Damit ist das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung des österreichischen Kanzlers. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter.

«Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen», sagte Weber bei einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Zagreb. Er warnte vor Salvini, Le Pen und Co. «Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.» Zur EVP gehört allerdings auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hatte.

Das Video wurde nach den Worten eines «Spiegel»-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender n-tv.

«Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.», sagte Wiedmann-Schmidt. Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen.

Aufklärung gefragt

Van der Bellen verlangte am Samstagabend eine «klare, schonungslose, vollständige Aufklärung» der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. «So ist Österreich einfach nicht», sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit». Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf das Skandal-Video ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern.

Bei dem von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreiteten Video aus dem Jahr 2017 geht es unter anderem um die Idee, die vermeintliche russische Investorin solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. (aeg/sda/dpa)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Faktenchecker 19.05.2019 20:00
    Highlight Highlight Ich glaube Kurz ist gerade froh um Neuwahlen. Seine Partei wird wohl gewinnen.
    Allerdings darf man nicht denken, es wird keine Neuauflage der Koalition geben, die wird es definitiv wieder geben. So gesehen wird sich nicht viel ändern ausser dass bei der FPÖ dann einfach andrere Köpfe in der Regierung sitzen.
    Denn insgesamt sind die Österreicher sehr zufrieden mit Kurz und der Regierung.
  • Sophia 19.05.2019 12:26
    Highlight Highlight Wes Geistes Kind diese Rechtspopulisten sind, wurde hier wieder einmal exemplarisch vorgeführt. Und der Putin scheint auch keine besonderen Menschenkenntnisse zu besitzen. Einst Janukowitsch, jetzt Strache und der noch viel bescheidener begabte Gudenus sollen sein Macht stützen? Viel Spass mit solchen Sonderbegabten!
    Mein Wunsch ist nun, dass diese Typen, Meuthen, Salvini, le Pen, Orban, Kaczynski und Wilders bei der Europawahl auf ganzer Linie verlieren, mit denen ist nämlich kein Staat und schon gar kein Zukunft zu machen! Und sie kosten uns Milliarden!
    • Pafeld 19.05.2019 13:03
      Highlight Highlight Bin mal gespannt, welche russenfreundliche Rechtspopulisten bei uns Schützenhilfe von Putin erhalten haben. Wie man gerade in Österreich gesehen hat, kann man dies auch nicht ewigs unterm Deckel halten.
    • FrancoL 19.05.2019 13:51
      Highlight Highlight Schliesse mich ohne wenn und aber Deinem Wunsch an, befürchte aber dass leider ein guter Teil der Bevölkerungen dies nicht so sehen, wenn ich zB den Aufschwung des braunen Salvini genauer betrachte.
    • der nubische Prinz 19.05.2019 15:21
      Highlight Highlight Die Oligarchentochter war ein Fake. Also da(in dem Video..) gab es keine Russeneinmischung von Putin.
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