Native
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Selbstbestimmungs-was? Beweise dich im Quiz zur SVP-Initiative!

Präsentiert von

Noch selten wurde ein Volksbegehren so früh und so massiv bekämpft wie die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Doch bist du fit, um mitzureden? Beweis es!

14.05.18, 13:27
1.Wer gilt als Vater der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch bekannt als Selbstbestimmungsinitiative (SBI)?
KEYSTONE
Roger Köppel
KEYSTONE
Hans-Ueli Vogt
KEYSTONE
Ignazio Cassis
KEYSTONE
Heinz Brand
2.Welches ist das primäre Ziel der Initiative?
KEYSTONE
Sie will Richter mit ausländischem Pass in der Schweiz verbieten.
Die Personenfreizügigkeit soll gekündigt werden.
Sie will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen.
Richter sollen künftig keiner politischen Partei mehr angehören müssen.
3.Welcher dieser Verträge ist nicht potenziell betroffen von einer Annahme der Initiative?
KEYSTONE
WTO-Handelsabkommen
Das Freihandelsabkommen mit China
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Die UN-Antifolterkonvention
4.Stichwort EMRK: Müsste sich die Schweiz bei einer Annahme der Initiative noch an die Menschenrechte halten?
KEYSTONE
Ja
Nein
Jein
5.Die SVP-Initiative sieht nur Ausnahmen beim zwingenden Völkerrecht vor. Was ist nach der Definition des Bundesrats gemäss den «zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts» NICHT verboten?
EPA/DPA
Folter
Völkermord
Todesstrafe
Sklaverei
6.Wo befindet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
KEYSTONE
Strassburg
Brüssel
Genf
Luxemburg
7.Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befeuern die Debatte über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht immer wieder. Wie häufig kommt es vor, dass der EGMR eine Beschwerde gegen die Schweiz gutheisst?
KEYSTONE
Das ist noch nie vorgekommen.
In circa 1,6 Prozent der Fälle.
In circa 7 Prozent der Fälle.
In circa 35 Prozent der Fälle.
8.Welche Länder in Europa sind heute nicht Mitglied der Menschenrechtskonvention?
KEYSTONE
Türkei und Kroatien
Weissrussland und Türkei
Vatikan und Weissrussland
Aserbaidschan und Russland
9.Wie viele der 47 Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sind Schweizer?
KEYSTONE
Keiner
1
2
5
7
10.Die SVP hat bereits das nächste Initiativprojekt im Köcher. Wie heisst es?
KEYSTONE
Begrenzungs-/Kündigungsinitiative
Anti-Rahmenabkommen-Initiative
Transparenzinitiative
Konzernverantwortungs-/ Unternehmensverantwortungsinitiative

Selbstbestimmungsinitiative: Gefahr für die starke und vernetzte Schweiz

Die SBI würde mehrere Hundert wirtschaftsrelevante Staatsverträge (u.a. Freihandelsabkommen, WTO-Verträge, Bilaterale) künftig unter Dauervorbehalt stellen. Das führt zu grosser Rechtsunsicherheit, schadet unserem Wirtschaftsstandort sowie Schweizer Firmen und schwächt unser Land als verlässlichen Vertragspartner. Die Initiative entbindet die Schweiz zudem von der Verpflichtung, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten und setzt damit die Mitgliedschaft im Europarat aufs Spiel. Ausser der SVP engagieren sich alle Parteien, diverse NGO und Wirtschaftsverbände gegen die Initiative.
Erfahre mehr unter: www.europapolitik.ch

(jbu)

Das könnte dich auch interessieren:

11 Gründe, weshalb du den Sommer in der Schweiz verbringen solltest

präsentiert von

Der Bikini-Trend, auf den wirklich niemand gewartet hat: Nude

Der grosse Lohn-Check: So viel verdient die Schweizer Bevölkerung

Trump gräbt Nordkorea eine Atom-Grube und fällt nun selbst hinein

Diese 15 Orte darfst du nicht besuchen. Und das ist besser so für dich

Züri-Hools gingen nach Basel zum Prügeln – das hätten sie besser sein lassen

Wie viele Menschen erträgt die Erde?

Fact oder Fake? Experte hält Rätsel um MH370-Verschwinden für gelöst

«Die Angriffe sind real» – Experten warnen vor «unrettbar kaputter» E-Mail-Verschlüsselung

«Tote Mädchen lügen nicht» kommt wieder – wie gefährlich ist die Serie wirklich?

Ach Tagi, was ist aus dir geworden? (K)eine Liebeserklärung zum Jubiläum

«Ihr Zürcho sind huorä Laggaffä! Wixxo! Losers!»

Französin wählt wegen Schmerzen den Notruf und wird ausgelacht – wenig später ist sie tot

Stell dir vor, es ist Masseneinbürgerung und keiner geht hin (ausser ein paar Italiener)

Dieses Rätsel wurde für Superhirne mit IQ 131 oder mehr entworfen? Schaffst dus trotzdem?

«Liebe Frau Seiler Graf, Ihre SP ist jetzt die neue SVP ...»

Diese 9 Influencer-Fails beweisen, wie «real» Instagram ist – nämlich gar nicht

Da kocht das Blut, da blüht die Rose in der Hose ... Unsere Basler Bachelorette mal wieder

Oben ohne auf der Rückbank – 8 Taxifahrer erzählen ihre absurdesten Erlebnisse

Entsteht in Italien das Modell eines modernen Faschismus?

Kritik am Transmenschen-Gesetzesentwurf: «Der Bundesrat signalisiert: Ihr existiert nicht»

Ein schamloser Kuhhandel: Der AHV-Steuer-Deal ist eine schlaue und heikle Idee

Dieser kleine Trick hat mich von meiner Handy-Sucht befreit

41 herrlich ironische Beispiele, wie uns das Leben ab und an ein Schnippchen schlägt

21 Markenlogos, in denen sich geheime Botschaften verstecken

«Ich dachte, ich verblute»: Zürcherin muss 144-Notruf wählen, obwohl sie im Spital liegt

Die Rebellion der ungefickten Männer kommt aus dem Internet! Ein Experte erklärt «Incel»

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
36
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Simon Haefeli 17.05.2018 11:02
    Highlight Die Antwort auf Frage 9 ist falsch: Es sind derzeit 2 Schweizer Richter am EGMR, da die Schweiz seit 1998 den liechtensteinischen Richter stellt. Derzeit ist die Schweiz die einzige Nation, welche 2 Richter stellt.
    2 0 Melden
  • Ni Hao 17.05.2018 07:08
    Highlight Wenn die uno alle länder ausschließen würde welche die menschenrechte nicht beachten, wären wir ein ziemlich kleines trüppchen.
    2 0 Melden
  • Schneider Alex 15.05.2018 06:43
    Highlight
    Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die CH in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die CH nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.

    13 36 Melden
    • Fabio74 15.05.2018 12:50
      Highlight Falsch. Da das Abkommen bis heute nicht existiert, sind dies Mutmasdungen aus der Rechtsnationalen Küche
      2. Einen Eu-Beitritt gibt es NUR nach einem JA von Volk und Ständen. Hör auf Blochers Lügen zu erzählen
      34 12 Melden
    • TheMan 16.05.2018 22:22
      Highlight Fabio falsch. Die EU stört sich Bereits an den Flankierenden Massnahmen. Das wird das erste, was die EU uns zwingen wird, abzusetzen. Danach wird das Wahl und Stimmrecht unterbunden. Das kann die EU ganz einfach. Wegen Jeder Abstimmung irgendetwas dagegen haben, und immer schön Stören. Und irgendwen haben wir 0 Wahlrecht. Das möchte deine Geliebte SP ja. Das Blöde Volk soll ja nicht Abstimmen können. Nur die Elite. Er lügt nicht. Sondern du, wie immer.
      6 6 Melden
  • gesetzesbecher 14.05.2018 16:18
    Highlight Die Antwort bei Frage 9 ist falsch - es sind sogar zwei aus der Schweiz, eine Schweizerin und ein Schweizer! Der für Liechtenstein gewählte Richter, Carlo Ranzoni ist auch Schweizer. Das war auch schon bei früheren Liechtensteiner Richtern so.
    60 4 Melden
  • meine senf 14.05.2018 16:08
    Highlight Das grosse Vorbild Trump verfährt ja mit Verträgen auch schon so ...
    19 21 Melden
  • einmalquer 14.05.2018 15:13
    Highlight nach SVP sollen künftig Schweizer Paragraphen Vorrang vor Menschenrechten haben.

    Eine schöne Vorstellung:
    Menschen haben keine Rechte weil die Rechte keine Rechte für sie will...
    113 43 Melden
  • bibaboo 14.05.2018 14:44
    Highlight Zu Frage 4: In der Bundesverfassung sind nicht nur die grundlegenden Menschenrechte verankert. Der GR-Katalog der BV geht sogar über den Menschenrechtsschutz der EMRK hinaus. Die Menschenrechte dürften daher in der Schweiz auch nach einer Annahme der Initiative nicht gefährdet sein.
    Ausserdem wäre die Schweiz zumindest aus völkerrechtlicher Sicht weiterhin verpflichtet, die EMRK anzuwenden.
    Dennoch ist die widersprüchliche Initiative abzulehnen. Ich empfehle die Lektüre der Stellungnahme zur Iinitiative der Zürcher RechtsprofessorInnen.
    23 39 Melden
    • Fabio74 14.05.2018 15:48
      Highlight Eine Verfassung wie die unsrige ist viel zu einfach zu ändern. 50% + 1 Stimme plus die Mehrheit der Kantone.
      37 20 Melden
    • bibaboo 14.05.2018 19:15
      Highlight Die EMRK funktionieren ohnehin nur soweit, wie ein Staat bereit ist, sie zu befolgen (siehe Türkei).
      Die Leistung der EMRK liegt auch darin, dass sie eine Kodifikation der Menschenrechte geschaffen hat und somit zur Verbreitung und Weiterentwicklung deren beitragen. Die Umsetzung liegt jedoch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten.
      Die EMRK geben der Schweiz die Möglichkeit, an diesem Prozess teilzunehmen und somit auch die Chance, unsere Werte international einzubringen.
      Die Befürchtung, dass die Verwirklichung der GR in der CH von der EMRK abhängt, halte ich allerdings für Angstmacherei
      18 5 Melden
    • Magnum44 14.05.2018 19:22
      Highlight @fabio74: dafür braucht es nicht einmal eine Verfassungsänderung, Bundesgesetze gehen der BV vor.
      13 4 Melden
    • Qui-Gon 14.05.2018 19:46
      Highlight Kommt dazu, dass das Bundesgericht sogar verfassungswidrige Gesetze anwenden muss.
      7 10 Melden
    • Bombenjunge 14.05.2018 21:32
      Highlight Zum Glück Fabio. Wir sind eine direkte Demokratie. 🇨🇭❤️
      19 21 Melden
    • gesetzesbecher 14.05.2018 22:01
      Highlight bibaboo hat aus technischer Sicht Recht. Genauso wie Fabio74. Was besonders problematisch ist: Nach Art. 190 BV sind verfassungswidrige Gesetze trotzdem anzuwenden. Es gibt in der Schweiz also keine Verfassungsgerichtsbarkeit, und Bundesgesetze können deshalb Grundrechte verletzen. Zumindest für die in der EMRK garantieren Rechte gibt es mit dem EGMR in Strassburg eine weitere Kontrollinstanz.
      16 6 Melden
    • Fabio74 15.05.2018 07:03
      Highlight @bombenjunge wer Menschenrechte streichen will hat keinen Respekt vor der Demokratie, den Menschen und dem fehlts an Verstand
      22 11 Melden
    • TheMan 16.05.2018 22:24
      Highlight Fabio niemand will Menschenrechte Streichen. Das ist eine Lüge deiner Geliebten SP.
      2 5 Melden
  • DerSimu 14.05.2018 14:39
    Highlight Die Antwort auf Frage Nr. 7 "frisst's" bei mir nicht. Liegt das an meinem Gerät oder gibt es ein Problem.
    8 10 Melden
    • FancyFish 14.05.2018 16:04
      Highlight Ich hatte das Problem schon bei ein paar Quiz(es, -en?).

      Es muss irgendwie schon am Gerät liegen
      10 2 Melden
    • Puce98 14.05.2018 19:50
      Highlight Meiner Erfahrung nach liegts manchmal auch an der Internetverbindung...
      6 0 Melden
  • Magnum44 14.05.2018 14:21
    Highlight Nummer 7 ist die aller wichtigste Frage im Kontext dieser Initiative: wegen ein paar Fälle pro Jahr will die SVP den Grundrechtsschutz aller Bürger beschränken. Umso weniger verstehe ich die SVP-Schäfchen, welche diesem Unsinn begeistert (man vergleiche die Kommentare auf 20min) zujubeln, obwohl sie von (Völker)Recht wohl absolut Null Ahnung haben.
    168 49 Melden
    • meine senf 14.05.2018 16:17
      Highlight Nicht "obwohl", sondern "weil" ...
      25 9 Melden
    • Joe Smith 14.05.2018 17:56
      Highlight Die Nummer 7 erklärt auch gleich, warum die 20-min-Kommentatoren diesem Unsinn zujubeln: «Allerdings sorgten die betreffenden Verfahren oft für viel Aufsehen in den Medien.» Die wenigen Fälle, in denen die Schweiz verurteilt wird, werden episch breitgetreten, aber wenn die Schweiz gewinnt, ist das den Journalisten keine müde Zeile wert. Anwesende Journalisten sind ausdrücklich mitgemeint.
      26 3 Melden
    • Sarkasmusdetektor 16.05.2018 16:19
      Highlight Ersetze "obwohl" durch "weil" und du hast den Grund.
      1 0 Melden
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 14.05.2018 14:07
    Highlight Nr 8:

    WTF!?!?!? Die Türkei ist Mitglied der Menschenrechtskonvention??? Wieso halten sie sich dann nicht daran???
    96 9 Melden
    • DerSimu 14.05.2018 15:01
      Highlight Als ob sie die einzigen wären, die sich nicht dran halten.
      49 5 Melden
    • Armend Shala 14.05.2018 15:26
      Highlight Saudi-Arabien ist im Frauenrechtsschutz der UNO im Vorsitz und du kommst mit sowas. Schlussendlich alles ein Witz. Um in der UNO zu sein muss man die Menschenrechtscharta einhalten. Nun gut dutzende Staaten halten sie nicht ein.
      43 4 Melden
    • Froggr 14.05.2018 16:16
      Highlight Seht ihr: ist der grösste Witz.
      15 11 Melden
    • stabiler 14.05.2018 16:51
      Highlight Was ja eigentlich nur zeigt, welche Relevanz diese Verträge für den effektiven Grund- bzw. Menschenrechtsschutz in den jeweiligen Ländern haben: Nämlich keine.

      Die Schweiz kann diese Verträge im Prinzip gut kündigen. Operation Libero würde dann wohl hysterisch das Ende der Menschenrechte in der Schweiz bejammern und dennoch wäre die diesbezügliche Situation in der Schweiz ein Vielfaches besser als im EMRK-Mitgliedsstaat Türkei (oder Saudi Arabien oder...).
      27 44 Melden
    • TheMan 14.05.2018 17:47
      Highlight Kein Europäisches Land hält sich an die Menschenrechte. Jedes Land, setzt eigne Rechte vor die Menschenrechte. Nur die Schweiz hält sich einigermassen an die Rechte. In der USA ist die Verfassung sogar über den Menschenrechte erhaben. Bei den Muslimischen Länder, werden Menschenrechte nur eingehalten wen es Allahs wille ist.
      19 24 Melden
    • Fabio74 14.05.2018 21:23
      Highlight @stabiler: Erstens muss man nichts kündigen nur weil die Rechtsnationalen sich auf Niveau Weissrussland zurück wollen. Wir brauchen die EMRK je länger je mehr.
      Zweitens: Ein Vergleich nach unten ist meiner Meinung nach dumm.
      Drittens: Unsere Verfassung garantiert gar nichts. Es kann sehr simpel jeder Artikel ausgehebelt oder gestrichen werden.
      Viertens: Ich sehe keinen Sinn, überhaupt eine Kündigung in Erwägung zu ziehen. Die Vorteile überwiegen massivst. Die Nachteile wären gravierend, wenn ausgerechnet die Schweiz die so viel auf Humanitäre Tradition gibt, dort aussteigt
      21 17 Melden
    • gesetzesbecher 14.05.2018 22:03
      Highlight Die Türkei und Russland sind die Sorgenkinder des EGMR. Eine Flut von Menschenrechtsverletzungen in jenen Ländern führt auch zu einer Flut an Beschwerden, weshalb die Verfahrensdauer in Strassburg mittlerweile an die 4 Jahre dauert.

      Und trotzdem: Wenn eine Verletzung festgestellt hat, hat das positive Wirkungen für die Opfer. Die Staaten sind verpflichtet, entsprechende Verletzungen zu beheben (z.B. durch die Revision von Gerichtsentscheiden) und werden häufig zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung verurteilt.
      14 5 Melden
    • TheMan 15.05.2018 18:48
      Highlight Ist eigentlich Krass, das Watson bei den Kommentare eine 2Klassengesselschaft macht. Linke Kommentareschreiber dürfen alles. Beleidigen, Unwahres Zeug schreiben, Lügen usw Fabio Lowend und CO haben Narrenfreiheit. Sobald aber jemand anderer Meinung ist. Obwohl er sich an die Regel hält nicht wie F,L und Co. Diese Kommentare werden nicht augfeschaltet. Auch wen diese Fakten bringen und die Wahrheit zeigen. Aber die Linken ertragen die Wahrheit nicht.
      4 20 Melden
    • stabiler 16.05.2018 11:14
      Highlight @Fabio74: "Auf das Niveau von Weissrussland", oder Deutschland, nicht wahr?

      In Deutschland hat die EMRK nämlich grundsätzlich den Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes. Wohl sind die Bundesgesetze "im Lichte der EMRK" zu interpretieren, aber es gilt - wie früher auch in der Schweiz - der Lex Posterior-Grundsatz, wonach neueres, gleichrangiges Recht vorgeht.

      Vgl.: https://bit.ly/2GlwWML

      1 0 Melden
    • stabiler 16.05.2018 11:22
      Highlight @Fabio74: Welchen Schutz/Nutzen bietet/bringt der EGMR bzw. die EMRK denn der Schweiz konkret (nicht abstrakt)? Der Grundrechtsschutz der Schweizer Verfassung geht ja weiter als die EMRK-Normen. Wenn (!) sich eine böswillige Mehrheit in der Schweiz entscheiden sollte, bspw. den Grundrechtsschutz einer Minderheit missachten zu wollen, dann kündigt diese Mehrheit doch einfach die EMRK-Mitgliedschaft und schreibt dann die Verfassung um, anstatt nur letzteres zu tun. Ich sehe da wirklich keinen "zusätzlichen" Schutz.
      1 0 Melden
    • TheMan 16.05.2018 22:17
      Highlight Fabiöchen weiss halt nicht, das in allen Muslimischen Länder, die Sharia gilt. Und das die Sharia vor den Menschenrechte nicht Halt machen. Und sogar vor Gesetze die Länder herausbringen keinen Halt machen. (in teilen Londons ist die Sharia das Gesetz) das will er auch nicht sagen. Ich sah auch kein Muslimehass bis jetzt. Da muss er mal die Augen putzen. Das ich Saudische Freunde habe, ist eine Lüge von Ihm. Was aber auch nichts neues ist.
      0 2 Melden