Das Timing war schon einfacher. Der von Berner Wirtschaftsverbänden organisierte Besuch von Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Schreinerei Röthlisberger im Berner Vorort Gümligen musste zurückgestutzt werden – im Kanton Bern sind Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen seit Samstag verboten.
Schwierig war auch der Zeitpunkt: Die Visite fand am Dienstagabend statt. Tags darauf musste der Gesamtbundesrat einmal mehr über einschneidende Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden. Die Lage in der Schweiz hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Die Taskforce des Bundes warnt vor einem Spital-Kollaps.
Gleichzeitig ist der Bundesrat an einer anderen Front gefordert. Am 29. November findet die Volksabstimmung über die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfte-Initiative statt. Diese «bedrohen den Standort Schweiz und unsere KMU», schrieben die Organisatoren des Anlasses in Gümligen. Deshalb wurden die beiden Bundesrats-Mitglieder «aufgeboten».
Am 29. November gehe es um die KMU, «das Rückgrat unserer Wirtschaft», sagte Kurt Rohrbach, der Präsident des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern. Die Schreinerei Röthlisberger sei «ein Berner Vorzeigeunternehmen» und von beiden Initiativen betroffen. Sie würden die Schweiz «im internationalen Wettbewerb empfindlich schwächen».
Im Fall der Kriegsgeschäfte-Initiative wirkt dieser Zusammenhang gesucht. Eine Schreinerei stellt kaum Kriegsmaterial her. Bundesrat Guy Parmelin beliess es in seinem Referat bei den üblichen Argumenten («die Schweiz spielt im Waffenhandel eine viel zu geringe Rolle»). Verwaltungsratspräsident Peter Röthlisberger ging ebenfalls nicht auf das GSoA-Begehren ein.
Kopfzerbrechen bereitet dem Firmeninhaber («wir sind ein typischer Familienbetrieb») dafür die Konzerninitiative. Sie würde zu einer «Amerikanisierung» des Schweizer Rechts führen und ein «Bürokratiemonster» schaffen. Die Initianten allerdings behaupten auf ihrer Website, ihr Begehren gelte nur für Grosskonzerne: «KMU sind ausgenommen.»
Was sagen Sie dazu, dass die Initianten ihr Begehren relativieren?
Karin Keller-Sutter: Das ist in Abstimmungskämpfen nicht unüblich. Bei der Begrenzungsinitiative hiess es plötzlich auch, man wolle die Personenfreizügigkeit nicht kündigen, sondern nur sistieren. Hier ist der Text glasklar: Es geht nicht um Konzerne, sondern um «Unternehmen». Bei der Sorgfaltspflicht heisst es, man müsse Rücksicht nehmen auf KMU, die in Bereichen mit tiefen Risiken tätig sind. Das könnte beispielsweise eine Druckerei betreffen. Bei der Schreinerei Röthlisberger mit 65 Mitarbeitern würde man auf den ersten Blick auch nicht vermuten, dass sie betroffen wäre. Aber der Inhaber kann nicht sicher sein, dass in seinem Betrieb nicht Holz aus wild gerodeten Wäldern verarbeitet wird, auch wenn er vorbildlich handelt und nur zertifiziertes Holz kauft.
Konkret geht es um Sperrholzplatten, die in der Schweiz nicht mehr hergestellt werden und die Röthlisberger aus Finnland bezieht. «Im Nachbarland Russland werden riesige Flächen gerodet. Wir wissen nicht, woher das Holz wirklich kommt», sagte Peter Röthlisberger. Das gelte auch für das Palisander-Furnier, das die Schreinerei über den Grosshandel beziehe.
Als drittes Beispiel erwähnte der Eigentümer die in der Produktion verwendeten Mineralwerkstoffe, die zu 33 Prozent aus Bauxit bestünden: «Wir wissen nicht, ob es nachhaltig abgebaut wird oder nicht.» Darin zeigt sich für Röthlisberger das Problem: «Wir können die Lieferketten nicht nachvollziehen». Die Konzerninitiative bringe seinem Unternehmen nur zusätzliche Bürokratie und Kosten.
Die Initianten wollen die Beweislastumkehr kippen. Wie beurteilen Sie das?
Karin Keller-Sutter: Es kann sein, dass es nicht zu einer Klageflut kommen wird, sondern zu gewissen Musterprozessen. Es ist attraktiv, ein Schweizer Unternehmen einzuklagen. Das eigentliche Problem aber ist, dass bereits die Anschuldigung oder die Drohung mit einer Klage genügt. Daraus entsteht ein Reputationsschaden. Es ist enorm schwierig nachzuweisen, dass man in der gesamten Lieferkette alles unternommen hat, um die Risiken zu begrenzen.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Ich habe in Olten ein KMU aus dem pharmazeutischen Bereich besucht. Es hat 10’000 Lieferanten. Der Inhaber sagt, es sei ihm nicht möglich, alle zu kontrollieren. Man denkt häufig, KMU hätten nur einen oder zwei Zulieferer, aber oft sind es Hunderte oder sogar Tausende. Und eine Sorgfaltsprüfungspflicht, bei der der Beklagte den Entlastungsbeweis erbringen muss, gibt es sonst nirgends. Heute kennt nur Frankreich für sehr grosse Unternehmen eine ähnlich umfassende Sorgfaltsprüfungspflicht, aber der Kläger trägt die ganze Beweislast.
Sie haben mögliche Musterprozesse erwähnt. Davon wäre wohl eher Glencore betroffen als die Schreinerei Röthlisberger.
Das kann sein. Glencore wurde in Sambia eingeklagt und verurteilt. Rechtsstaatlich problematisch ist, dass ein Unternehmen nun für wirtschaftlich abhängige Lieferanten haften soll, oder für Tochtergesellschaften, die rechtlich eigenständig sind und von denen man nicht weiss, was sie genau machen. Natürlich wäre eine Klage gegen Glencore spektakulär, aber es kann eben auch kleinere Unternehmen treffen. Zum Beispiel einen Schokoladehersteller, der Kakao bezieht, der vielleicht mit Kinderarbeit produziert wurde. Die Versuchung, so etwas bei einem Schweizer Unternehmen zu machen, ist relativ gross.
In ihrem Referat erwähnte Bundesrätin Keller-Sutter ebenfalls die Schokolade als Beweis dafür, dass ein Gütesiegel «keine Garantie gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstösse bietet». Selbst für Spezialisten wie Max Havelaar sei es nicht möglich, die ganze Lieferkette zu kontrollieren und alle Risiken zu eliminieren.
Es gehe am 29. November auch darum, die Schweizer Unternehmen in der aktuell ohnehin schwierigen Lage nicht weiter zu belasten und «Augenmass walten zu lassen». Keller-Sutter bezog sich dabei auf beide Initiativen. Es gehe jetzt, wo die Pandemie wieder aufflamme, vor allem darum, «den wirtschaftlichen Schaden so gut es geht zu beschränken».
Die zweite Welle der Corona-Pandemie ist eingetroffen. Sie argumentieren damit, dass man die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzlich belasten darf.
Wir sind in einer Situation, in der wir nicht genau wissen, wohin die Reise geht. Wir sind stark im internationalen Handel tätig. Unsere Absatzmärkte funktionieren teilweise nicht mehr. Wenn Deutschland oder Frankreich in den Lockdown gehen, haben auch unsere Firmen ein Problem. Ich kenne exportorientierte Betriebe in meinem Heimatkanton St.Gallen, die von der Substanz leben. Sie haben sich durch die erste Welle gekämpft, und jetzt geht es wieder los.
Und ob es los geht. Am Ende des Gesprächs mit watson steckten Keller-Sutter und Kollege Parmelin die Köpfe zusammen. Ihnen stand am anderen Morgen eine schwierige Sitzung bevor. Vor der Schreinerei warteten schon die Bundesrats-Limousinen.
Aber beim wettern gegen Geflüchtete, finden sich die bürgerlichen Parteien, dann wieder an erster Stelle...