Flüchtlinge: EU-Staaten beschliessen Ausweitung von Anti-Schleuser-Einsatz

14.09.15, 11:24

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Die Europaminister billigten Diplomaten zufolge am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission.

Im Rahmen der zweiten Phase sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schlepper festgenommen werden. Dies gilt jedoch nur für Schiffe ohne Hoheitszeichen. Für das Vorgehen gegen Schiffe mit Hoheitszeichen bräuchte es ein UNO-Mandat, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen.

Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden.

Bis zum 24. September sollen nun auf EU-Ebene die militärischen Einsatzregeln für den erweiterten Einsatz vollständig ausgearbeitet werden. Vereinbart ist laut Diplomaten bereits, dass festgenommene Schlepper an die italienischen Behörden übergeben werden. Es geht aber auch um Vorgaben für die Soldaten, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schlepper Waffengewalt anwenden und Flüchtlinge ins Kreuzfeuer geraten könnten.

Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schlepper sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen, Helikopter und Flugzeuge einsetzen. Am Mittwoch soll eine Truppenstellerkonferenz der EU-Staaten für den Einsatz stattfinden. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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