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A model of a Gripen fighter jet is pictured before a news conference in Bern February 11, 2014. REUTERS/Thomas Hodel (SWITZERLAND - Tags: POLITICS MILITARY)

Die CVP steht zwar noch hinter dem Gripen-Kauf, will sich aber nicht mehr aktiv an der Pro-Kampagne beteiligen. Bild: Keystone

Kampfjet-Werbung

CVP führt Pro-Gripen-Kampagne nicht mehr an

Die Diskussionen um die Rolle Schwedens und Saabs im Abstimmungskampf haben erste negative Folgen für die Gripen-Befürworter. Die CVP zieht sich aus der Pro-Kampagne zurück.



Nur drei Monate vor der Abstimmung über den Gripen hat die CVP entschieden, den «politischen Lead» in der Pro-Kampagne abzugeben. «Der Grund dafür liegt in den jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf.» Dies teilte die CVP-Präsidium am Samstag mit.

«Eine Abstimmungskampagne muss in der Schweiz geführt werden – mit eigenen Mitteln und Argumenten. »

CVP-Präsidium

«Seit Wochen existieren bei der Kampagnenleitung Unklarheiten bezüglich des Engagements des Staates Schweden sowie der Strategie des Verteidigungsministers. Auch bezüglich der Herstellerfirma Saab bestehen trotz ihrer Stellungnahme weiterhin Unsicherheiten betreffend ihres Einsatzes für die Kampagne», schreibt die CVP-Führung weiter. 

Schwedische Regierung weist Vorwürfe zurück

Grund für die Diskussionen, Unklarheiten und Unsicherheiten sind Medienmeldungen, wonach das Verteidigungsdepartement (VBS) und Schweden im Vorfeld der Abstimmung zum Gripenfondsgesetz vom 18. Mai eng zusammenarbeiteten, um die Abstimmung zu gewinnen. Zitiert wurde aus Dokumenten des schwedischen Botschafters in der Schweiz, der unter anderem schrieb: «Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich.»

«Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich.»

Schwedischer Botschafter

Gripen-Werbung in Wengen

Gripen-Werbung in Wengen anlässlich der Lauberhornrennen 2014. Bild: Keystone

Maurer habe den Schweden aber «sehr klar» gemacht, dass sie «im Abstimmungskampf selbst nicht willkommen» seien. Gemäss VBS handelte es sich dabei um ein informelles Gespräch. «Man hat sich überlegt, wann Schweden in der Schweiz ohnehin präsent ist und ob man das für eine Gripen-Präsentation nutzen kann.» Für Aussenminister Carl Bildt ist eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz «in einer solch wichtigen Frage nur normal». Die schwedische Regierung sei aber «nicht Teil des Abstimmungskampfs».

Die CVP indes will keine Einmischung von ausländischen Akteuren: Eine Abstimmungskampagne müsse in der Schweiz geführt werden – mit eigenen Mitteln und Argumenten. Wegen der «andauernden unbefriedigenden Situation» hat das CVP-Präsidium nun die Notbremse gezogen und das Mandat niedergelegt.

Grosses Unverständnis bei den Gripen-Befürwortern

Das Präsidium betont, dass die CVP weiterhin hinter dem Gripenfonds-Gesetz und zum Kauf des Gripen für die Schweizer Luftwaffe steht. Das Präsidium werde der Delegiertenversammlung eine entsprechende Empfehlung abgeben. Der Entscheid der CVP, den politischen Lead abzugeben, hat für das Komitee keine personellen Konsequenzen. Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) und Büchel bleiben im Co-Präsidium, und auch die anderen Komiteemitglieder der CVP verbleiben im Gremium, wie die CVP betonte.

Die Kampagnenführung liegt beim Verein für eine sichere Schweiz (VSS). Dessen Präsident, CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG), wird kommende Woche mit seinem Vorstand über die Bücher gehen. Er habe den Entscheid der Partei mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte er auf Anfrage. Sein Vizepräsident Denis Froidevaux bezeichnete den Entscheid als «weder verantwortungsvoll noch mutig». Die vorgebrachten Argumente basierten nicht auf Fakten, sagte er auf Anfrage. (sza/sda)

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